Orientierungssatz: Ein Antrag des Arbeitgebers, die Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- oder Umgruppierung eines Beschäftigten zu ersetzen, wird mit dem Ausscheiden dieses Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis unzulässig. Das Zustimmungsersetzungsverfahren ist in einem solchen Fall auch dann wegen des Eintritts eines erledigenden Ereignisses einzustellen, wenn der Betriebsrat der vom Arbeitgeber abgegebenen Erledigungserklärung widerspricht.

Hat der Antragsteller im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz das Zustimmungsersetzungsverfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat das Gericht zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist. Ist dies der Fall, ist das Verfahren einzustellen. Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren des Antragstellers jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste.