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LAG Köln - Urteil vom 16.10.2014
7 Sa 943/13
Normen:
§ 87 I Nr. 12 BetrVG;
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 24.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 10161/12

Voraussetzungen der Prämierung eines betrieblichen Verbesserungsvorschlages

LAG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - Aktenzeichen 7 Sa 943/13

DRsp Nr. 2015/14876

Voraussetzungen der Prämierung eines betrieblichen Verbesserungsvorschlages

Einzelfall zur erfolglosen Geltendmachung von Prämienansprüchen aus einer KonzernBV Bodenpersonal "Denk-Mit-Programm".

Ein betrieblicher Verbesserungsvorschlag ist nicht zu prämieren, wenn aufgrund der fehlenden Beschreibung des als verbesserungswürdig betrachteten Ist-Zustandes unklar bleibt, was der Arbeitnehmer unter einer "Erfindermeldung" i.S. des Verbesserungsvorschlages verstanden wissen will.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2013 in Sachen 4 Ca 10161/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

§ 87 I Nr. 12 BetrVG;

Tatbestand

Die Parteien streiten - nach teilweiser Rücknahme der Berufung durch den Kläger im Verhandlungstermin vom 16.10.2014 - noch im Rahmen einer Stufenklage in erster Linie um Auskunftsansprüche des Klägers, die der Vorbereitung eines Prämienanspruchs nach den konzerninternen Regeln über das betriebliche Vorschlagswesen dienen sollen.

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