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LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2018
7 Sa 185/17
Normen:
HGB § 74; GeWO § 110 S. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Wesel, vom 13.01.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1510/16

Wirksamkeit eines Vorvertrages auf Eingehung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2018 - Aktenzeichen 7 Sa 185/17

DRsp Nr. 2018/3556

Wirksamkeit eines Vorvertrages auf Eingehung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Ein Vorvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, ist jedenfalls dann zulässig, wenn die dem Arbeitgeber eingeräumte Option auf den Zeitraum bis zum Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer oder bis zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages beschränkt wird.

Tenor

I.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.01.2017, 1 Ca 1510/16, wird zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

III.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

HGB § 74; GeWO § 110 S. 1;

Tatbestand

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Zwischen den Parteien ist streitig, ob zwischen ihnen ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart worden ist.

1. 2. 1. 2.