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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (3 TaBV 7/18)

Eingruppierung eines Cash Office Supervisors nach dem Gehaltstarifvertrag Einzelhandel NRW (GTV NRW)

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 14.12.2017 - Az.: 5 BV 69/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass aus Gründen der Klarstellung der Beschlusstenor so [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (4 Ta 423/18)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits bei Klageerweiterung um eine überholende außerordentliche Kündigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 24.09.2018 in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 29.10.2018 abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2018 (10 Sa 96/18)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung betreffend die Behandlung von Reisezeit eines Außendienstmitarbeiters als Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.12.2017 - 9 Ca 5485/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2018 (10 Sa 193/18)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Vergütungspflicht von Reisezeit von Außendienstmitarbeitern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.02.2018 - 5 Ca 2859/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2018 (12 TaBV 37/18)

Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Öffnungszeiten der Tür zwischen Terrasse und Personalkantine

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 19.06.2018 - 3 BV 33/18 - abgeändert und die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2018 (10 Sa 995/17)

Rechtliche Einordnung der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. und der DGB-Tarifgemeinschaft geschlossenen...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.11.2017 - 5 Ca 3581/15 - wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Lohn in Höhe von € 10.108,07 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2018 (7 Sa 448/18)

Eigenständiges Fristenregime zum Verfall des tariflichen Urlaubs im Manteltarifvertrag der Süßwarenindustrie

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.04.2018, 3 Ca 1944/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2018 (12 Sa 401/18)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.05.2018 - 14 Ca 6886/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 377/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2018 - Az. 9 Ca 6810/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 380/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2018 - Az. 3 Ca 6847/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 379/18)

Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in Insolvenz gefallenen Air BerlinWirksamkeit einer Massenentlassungsanzeig...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2018 - Az. 15 Ca 6841/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2018 (4 Ta 377/18)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von Ruhegeldern für unterschiedliche Zeiträume aufgrund unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts Düsseldorf im Urteil vom 22.06.2018 abgeändert, soweit sie zugleich die Festsetzung der Gerichtsgebühren [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2018 (11 Sa 603/18)

Anspruch eines Niederlassungsberaters bei Teilung einer Nebentätigkeit für allgemeine Bürotätigkeiten in der Arztpraxis seiner...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - 2 Ca 3089/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2018 (12 Sa 402/18)

Zulässigkeit des Übergangs vom Beendigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens gegen eine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 17.04.2018 - 2 Ca 43/18 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem Weiterbeschäftigungsantrag abgewiesen. II. Die weitergehende [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2018 (13 Ta 442/17)

Rechtsfolgen der Löschung der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co.KG wegen VermögenslosigkeitHaftung des Kommanditisten für Verbindlichkeiten...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 25.09.2017 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.09.2017 - 3 Ca 1631/10 lev - aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird nach § 572 Abs. 3 ZPO angewiesen, die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2018 (4 BVL 1/18)

Prozessuale Verfahrensart bei Streit über eine AllgemeinverbindlichkeitserklärungErmittlung der Großen Zahl bei Anträgen auf Erklärung...

1. Unter Zurückweisung der Anträge wird festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 03.05.2007 (BAnz Nr. 98, S. 5438) des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2018 (4 BVL 2/18)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe NRW vom 19.02.200...

1. Unter Zurückweisung der Anträge wird festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 05.09.2008 (BAnz Nr. 153, S. 3605) des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2018 (2 Ta 419/18)

Widerruf der Prozesskostenhilfe wegen grob nachlässig unterbliebener Mitteilung einer Verbesserung der Vermögensverhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.09.2018 - 11 Ca 2215/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung, die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2018 (10 Sa 417/18)

Rückforderung einer Ausbildungsvergütung für ein Studium der Fachrichtung Bachelor of Law (Fachrichtung Rentenversicherung) wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.05.2018 - 10 Ca 7263/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2018 (12 Sa 106/18)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer teilzeitbeschäftigten Assistentin des Geschäftsführers wegen Weigerung der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2017 - 14 Ca 336/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte mit der Berufung die Widerklageforderung in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2018 (3 TaBV 79/16)

Rechtsnatur von Erläuterungen zu Vergütungsgruppen eines TarifvertragesAbgrenzung von Inhaltsnorm und Auslegungshilfe

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 09.06.2016 - Az.: 1 BV 2/16 - abgeändert und der Zustimmungsersetzungsantrag zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2018 (8 TaBV 42/18)

Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.07.2018 - Az. 11 BV 47/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2018 (3 Sa 327/18)

Geltung der Besitzstandsregelung gem. § 29a Abs. 1 S. 2 TVÜ-VKA für StufenzuordnungenZulässigkeit der Änderung zum Nachteil des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.04.2018 - Az.: 5 Ca 268/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2018 (1 Sa 337/18)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen um die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2018 (2 Ta 382/18)

Ablehnung der Bewilligung des Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 03.09.2018 - 6 Ca 1082/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung, die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2018 (6 TaBVGa 7/18)

Keine Unterlassung der Betriebsratswahl bei bloßer AnfechtbarkeitKeine Rückwirkung durch Anfechtung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 7. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.08.2018 - AZ: 3 BVGa 3/18 lev - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den Abbruch einer [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2018 (4 TaBV 78/17)

Eingruppierung eines Supervisors Lager und einer Supervisorin Cash Office nach dem Gehaltstarifvertrag Einzelhandel NRW

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.11.2017 - 15 BV 118/17 - wird auch hinsichtlich der Anträge zu 6) und 12) zurückgewiesen. Die Entscheidung über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2018 (7 Sa 792/17)

Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer mehr als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.07.2017, 9 Ca 4824/16, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2018 (4 Ta 341/18)

Mehrwert eines Vergleichs bei einer allgemein gehaltenen Ausgleichsklausel

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.07.2018 abgeändert. Der Gegenstandswert für den gerichtlichen Vergleich vom 08.06.2018 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2018 (11 Sa 543/18)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Auslaufen eines in Bezug genommenen Tarifvertrages zur Schließung einer RegelungslückeAuslegung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 - 8 Ca 6871/10 - im Übrigen wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens hat die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2018 (7 Sa 227/18)

Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Nichtberücksichtigung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im Rahmen eines mehrstufigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.11.2017, 3 Ca 2796/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2018 (12 Sa 315/18)

Rechtliche Einordnung von AltersteilzeitMaßgeblichkeit der jeweiligen Versorgungsordnung

I. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 06.04.2018 - 2 Ca 2888/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2018 (12 Sa 757/17)

Schadensersatzansprüche eines ehemaligen Arbeiters einer Kirchengemeinde wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Eingehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.05.2017 - 1 Ca 3319/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 375/17)

Variable VergütungGerichtliche ErmessensprüfungVerfallklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017 - Az. 2 Ca 6698/16 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.737,50 € brutto zu zahlen. 2. Im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (6 Sa 274/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund eines Haustarifvertrages zur Regelung von Teilzeitarbei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2018 - AZ: 6 Ca 2258/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (6 Sa 275/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 274/18 v. 24.08.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2018 - AZ: 6 Ca 2121/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (6 Sa 276/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 274/18 v. 24.08.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2018 - AZ: 6 Ca 2122/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2018 (4 Ta 269/18)

Streitwert einer Klage auf Gewährung von Urlaub

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 07.06.2018 aufgehoben. Der Streitwert für das Verfahren im allgemeinen wird auf 19.762,63 € festgesetzt. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2018 (4 Ta 250/18)

Ausssetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Wirksamkeit einseitig aufgestellter Dienstpläne in einem Universitätsklinikum...

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beschwerde der Kläger wendet sich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2018 (12 Sa 230/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei dienstplanmäßig freien Vorfeiertagen, die auf einen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 05.12.2017 - 4 Ca 1356/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2018 (3 Ta 288/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Begründung des Rechtswegs zu den ArbeitsgerichtenAnforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.05.2018 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.04.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2018 (12 TaBV 55/17)

Rechtsfolgen der Zustellung eines erstinstanzlichen Beschlusses ohne Nennung der mitwirkenden Richter, des Tags der mündlichen Verhandlung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2), 3) und 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.07.2017 - 6 BV 206/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2018 (2 Ta 304/18)

Erfolgsaussicht einer Klage gegen eine Kündigung innerhalb der vereinbarten Probezeit, auf Erstattung von Fahrtkosten und auf unbezifferte...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.05.2018 - 1 Ca 1981/17 - abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe hinsichtlich des Klageantrages zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2018 (3 Sa 213/18)

Anforderungen an die Form der Berufung und der BerufungsbegründungWahrung der Frist durch Übermittlung eines Schriftsatzes per E-Mail...

I. Die Berufungen des Klägers wie auch der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.01.2018 - Az.: 3 Ca 4849/17 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2018 (3 Sa 130/18)

Billigkeit einer Um- oder Versetzung eines Arbeitnehmers zur Sicherung oder Wiederherstellung des Betriebsfriedens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.01.2018 - Az.: 2 Ca 1373/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 3/4 und der Kläger zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (3 Sa 257/17)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt des frühestmöglichen Altersrentenbezu...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 01.02.2017 - Az.: 4 Ca 2353/16 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der im Änderungsvertrag vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2018 (13 Sa 204/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung in Form einer Verringerung der Jahresarbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.02.2018 - 5 Ca 2226/17 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2018 (6 Sa 272/18)

Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer AltersteilzeitZulässigkeit der Urlaubsgewährung ohne Antrag...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.03.2018 - AZ: 1 Ca 2868/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2018 (6 TaBV 4/18)

Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung bei Ausscheiden eines Unternehmens aus dem KonzernverbundFortgeltung von Ansprüchen in der...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.12.2017 - 3 BV 1/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Betriebsparteien streiten darüber, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2018 (6 Sa 444/17)

Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im Rahmen eines GesamtversorgungssystemsZulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.02.2017 - AZ: 12 Ca 7819/15 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine rückständige Betriebsrente [...]