ArbG Mannheim, vom 09.07.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 29/21
Zuschlag für Rufbereitschaft bei zu später Vorlage des Dienstplans nach TV-Ärzte/VKAUnbeachtlichkeit von Verzögerungen bei Dienstplanerstellung aufgrund fehlender MitbestimmungAnforderungen an Vorlage von Dienstplänen nach § 10 Abs. 11 S. 1 TV-Ärzte/VKA
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2022 - Aktenzeichen 19 Sa 63/21
DRsp Nr. 2022/5469
Zuschlag für Rufbereitschaft bei zu später Vorlage des Dienstplans nach TV-Ärzte/VKAUnbeachtlichkeit von Verzögerungen bei Dienstplanerstellung aufgrund fehlender MitbestimmungAnforderungen an Vorlage von Dienstplänen nach § 10 Abs. 11 S. 1 TV-Ärzte/VKA
Nach § 10 Abs. 11 TV-Ärzte/VKA in der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung wird die Lage der Dienste der Ärztinnen und Ärzte in einem Dienstplan geregelt, der spätestens einen Monat vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraumes aufgestellt wird. Wird die vorstehende Frist nicht eingehalten, so erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes bzw. wird zusätzlich zum Rufbereitschaftsentgelt ein Zuschlag auf jeden Dienst gezahlt. Diese Rechtsfolge tritt nicht bereits dann ein, wenn die Dienste entsprechend dem rechtzeitig bekanntgegebenen Dienstplan geleistet werden, aber ein betriebliches Mitbestimmungsverfahren zuvor nicht abgeschlossen wurde und der Betriebsrat bzw. Personalrat auch nicht nachträglich dem Dienstplan zugestimmt hat. Das folgt insbesondere aus dem Sinn und Zweck von § 10 Abs. 11 TV-Ärzte/VKA, den betroffenen Arbeitskräften Planungssicherheit für ihre außerdienstlichen Aktivitäten zu gewährleisten. Die Zuschlagspflicht ist keine Sanktion für mitbestimmungswidriges Verhalten des Arbeitgebers.
Tenor
1 2 3
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.