Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für Regelungen über den Gesundheitsschutz bei unstreitigen Gefährdungen (hier Übergriffe von Heimbewohnern) auch ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung

Eine Einigungsstelle für Regelungen zur Abwendung von Übergriffen von Bewohnern einer Einrichtung ist nicht offensichtlich unzuständig im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Vielmehr erscheint eine Zuständigkeit der Einigungsstelle gemäß § 87 Abs. 2 BetrVG aufgrund des Mitbestimmungstatbestands gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm § 3 ArbSchG zumindest nicht ausgeschlossen.