5/4.6 Sonstige Kosten

Pauschale

Als Pauschale für Kosten, die für Post- oder Telekommunikationsdienstleistungen entstehen, können 20 % der Gebühren, höchstens jedoch 20 Euro in Ansatz gebracht werden (Nr. 7002 VV RVG).

Fahrtkosten

Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs werden für jeden gefahrenen Kilometer 0,42 Euro erstattet (Nr. 7003 VV RVG).50) Die Kilometerpauschale wurde zum 01.01.2021 durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) v. 23.07.2013, BGBl I, 2586, von 30 Cent auf 42 Cent erhöht. Fahrtkosten für Geschäftsreisen bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels werden in voller Höhe abgegolten. Dies muss allerdings angemessen sein. So dürfte die Nutzung eines Flugzeugs auf wenige Ausnahmen beschränkt sein. Gegebenenfalls müsste mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen werden. Fährt der Anwalt mit der Deutschen Bahn, kann er die Kosten für den Tarif der ersten Wagenklasse abrechnen, wenn diese Kosten tatsächlich entstanden sind.51)Besitzt der Anwalt eine Bahncard, und entstehen daher nur geringere Kosten, kann er auch nur diese geltend machen.

Tages- und Abwesenheitsgelder

Tages- und Abwesenheitsgelder werden wie folgt erstattet:

Bei Auslandsreisen kann zu diesen Beträgen ein Zuschlag von 50 % berechnet werden (Nr. 7005 VV RVG).