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Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 19.10.1971 (GmS-OGB 3/70)

Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 19.10.1971 (GmS-OGB 3/70)

I. Der Kläger (Steuerpflichtige) begehrt den Erlaß der von ihm geforderten Gewerbesteuer 1959 bis 1961. Er ist Generalvertreter einer Versicherungsgesellschaft mit sog. 'gemischter Tätigkeit' und wurde entsprechend der [...]
LAG Düsseldorf - 05.05.1971 (Sa 37/61)

Urlaubsentgelt: Bemessung - Rückzahlung zuviel gezahlten Urlaubsentgelts

Ebenso ArbG Berlin, DB 1977, 1657. Rückforderung ist dagegen möglich: bei falscher Berechnung, bei zulässigem Widerruf eines bereits angetretenen Urlaubs, im Falle des erschlichenen Urlaubs - LAG Baden-Württemberg, AP [...]