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BVerfG - Beschluß vom 16.11.1972 (2 BvR 21/72)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

A. I. 1. Der Oberstadtdirektor in Köln - Amt für öffentliche Ordnung - verhängte gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 5. August 1971 wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 1, 38 StVO eine Geldbuße von 25.- DM. [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.11.1972 (1 BvL 4/71; 1 BvL 17/71; 1 BvL 10/72; 1 BvR 355/71)

Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

A. I. Die gesetzliche Unfallversicherung verlagert den Schadensausgleich bei Arbeitsunfällen aus dem individualrechtlichen in den sozialrechtlichen Bereich. Sie ist seit ihrer Einführung durch das [...]
BVerfG - Urteil vom 18.07.1972 (1 BvL 32/70; 1 BvL 25/71)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Zugangsbeschränkung zu Hochschulen - Bayern und Hamburg

A. In zwei Verfahren wegen Zulassung zum Medizinstudium an den Universitäten Hamburg und München begehren die zuständigen Verwaltungsgerichte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob bestimmte [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.06.1972 (1 BvL 34/70)

Verfassungsmäßigkeit der Entschädigung für Sachverständige

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756) - ZuSEntschG -, der die [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.05.1972 (1 BvR 286/65; 1 BvR 293/65; 1 BvR 295/65)

Verfassungsrechtliche Prüfung des kassenärztlichen Honorarverteilungsmaßstabs

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß Honoraranforderungen von Kassenärzten auf Grund eines Honorarverteilungsmaßstabes gekürzt worden sind, den ihre Kassenärztliche Vereinigung als Satzung erlassen [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.03.1972 (1 BvR 674/70)

Formerfordernisse bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 45 Abs.- 5 S. 1 AVG

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Berechnung der Bezüge der Witwe eines vor seinem Tode berufsunfähigen Angestellten im Sterbevierteljahr. 1. § 45 Abs. 5 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.01.1972 (1 BvL 3/70)

Verfassungsmäßigkeit des § 9 MuSchG

I. 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) in der Fassung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315) lautet: Die Kündigung gegenüber einer Frau während der [...]