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LAG Berlin - Beschluß vom 07.11.1977 (9 Sa 48/77)

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

I. Die von der Beklagten am 31.08.1976 ausgesprochene Änderungskündigung ist sozial nicht ungerechtfertigt. Nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BAT kann das Arbeitsverhältnis eines gem. § 53 Abs. 2 BAT unkündbaren Angestellten zum [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.1977 (3 TaBV 38/76)

Kein Mitbestimmungsrecht bei Stillegung eines zeitlich befristeten Betriebs

Die Antragsstellerin betreibt in Hamburg einen Groß- und Außenhandel sowie eine Fleischfabrik. Sie war Lieferantin der Möbelfabrik H GmbH & Co. KG in B (im Folgenden Firma H). Die Firma H beschäftigte Anfang 1975 64 [...]