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BVerfG - Beschluß vom 21.12.1977 (1 BvR 820/76; 1 BvR 1033/76)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Stichtagsregelung in Art. 12 Nr. 13 Buchst. a 1. EheRG

A. Gegenstand der beiden Verfassungsbeschwerden sind Urteile, durch die die Ehen der Beschwerdeführerinnen nach Verkündung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (im weiteren: Erstes Ehereformgesetz [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.12.1977 (2 BvM 1/76)

Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlungen gegen ausländische Vertretungen unter Gesichtspunkten des Völkerrechts

A. I. Die Vollstreckungsgläubigerin des Ausgangsverfahrens hat am 3. September 1975 gegen die Republik der Philippinen ein Versäumnisurteil des Landgerichts Bonn auf Zahlung von insgesamt 95.231,86 DM nebst Zinsen und [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.11.1977 (1 BvR 481/77)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren

A. I. Die Beschwerdeführer hatten bei einer Heizungsfirma (im folgenden: Klägerin) für den von ihnen bewohnten Altbau die Lieferung und den Einbau einer kompletten Ölheizungsanlage zum Preis von 9000 DM zuzüglich 11 % [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.1977 (2 BvR 209/76)

Anwendbarkeit des BetrVG auf Kirchliche Organisationen

A. I. Durch den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 1974 wurde zum Zwecke der Durchführung einer Betriebsratswahl im Wilhelm-Anton-Hospital in Goch ein Wahlvorstand bestellt. Die dagegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.1977 (2 BvR 407/76)

Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Beamtengesetzes - Berechnung der Versorgungsansprüche

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines am 12. März 1968 verstorbenen Oberbaurats. Sie war bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Hamburg, der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, tätig [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.1977 (1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75)

Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Ausgaben für eine Hausgehilfin

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): Mit den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wird als verfassungswidrig beanstandet, daß berufstätige Ehegatten mit Kindern die durch [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.06.1977 (1 BvL 2/74)

Einbeziehung des nasciturus in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das vor seiner Geburt durch eine Berufskrankheit der damals unfallversicherten Mutter gesundheitlich geschädigt worden ist, [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.05.1977 (2 BvL 11/74)

Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

A. Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Nach § 1 Abs 1 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) in der [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.03.1977 (2 BvR 782/76)

Verspätete Übernahme in das Beamtenverhältnis infolge einer Schwangerschaft

I. Die Beschwerdeführerin ist Realschullehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe im nordrhein-westfälischen Landesdienst. Sie hält die Verzögerung ihrer Einstellung um zweieinhalb Monate für verfassungswidrig. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.02.1977 (1 BvR 33/76)

Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer seiner Arbeitnehmer

Die auf gesetzlicher Grundlage beruhende Verpflichtung der beschwerdeführenden GmbH, für ihre Arbeitnehmer die Kirchenlohnsteuer einzubehalten und abzuführen, sowie ihre entsprechend § 38 Abs. 3 EStG 1969 (vgl § 42d [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.02.1977 (1 BvR 343/74)

Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer seiner Arbeitnehmer

DÖV 1977, 448 EuGRZ 1977, 176 JuS 1978, 127 [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.02.1977 (1 BvR 3/76)

Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer seiner Arbeitnehmer

JuS 1978, 127 [...]