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BVerfG - Beschluß vom 25.10.1978 (1 BvR 352/71)

Verfassungswidrigkeit der urheberrechtlichen Vergütungsfreiheit von Musikwiedergabe bei kirchlichen Veranstaltungen

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob § 52 Abs. 1 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) mit dem Grundgesetz in [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.08.1978 (2 BvL 8/77)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit eines Schnellen Brüters

A. I. 1. Mit Bescheid vom 18. Dezember 1972 erteilten der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen der [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.06.1978 (1 BvR 98/76)

Fristbeginn zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei unzulässiger Divergenzrevision

A. I. 1. Der Beschwerdeführer war aufgrund eines bis März 1976 befristeten und nur außerordentlich kündbaren Umschulungsvertrags als Drucker bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens beschäftigt. Am 4. Oktober 1974 [...]
BVerfG - Urteil vom 06.06.1978 (1 BvR 102/76)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß die Witwe eines in der Sozialversicherung Versicherten nach dessen Tode nur 60% der Rente ihres Mannes bezieht. I. Die Höhe [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.05.1978 (2 BvR 952/75)

Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Beschwerdeführer dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist, daß über seine bei dem Bundessozialgericht [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.04.1978 (2 BvR 1108/77)

Verfassungswidrigkeit der Wählbarkeitsbeschränkungen für bayerische Gemeinderäte

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob im Freistaat Bayern Beamte und hauptberufliche Angestellte von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.02.1978 (1 BvR 466/75)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungsveranstaltungen von Betriebsratsmitglieder...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die dem Arbeitgeber Kosten auferlegt hat, welche einem Betriebsratsmitglied durch die Teilnahme an einer gewerkschaftlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.02.1978 (1 BvR 411/75)

Verfassungsrechtliche Unbedenklicheit der Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit bei freiwillig Weiterversicherter

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn die Rechtsprechung die Berufsunfähigkeit bei freiwillig Weiterversicherten unter strengeren Voraussetzungen als bei [...]