Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | OLG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1996 (24 U 11/96)

NJW-RR 1997, 1150 OLGReport-Düsseldorf 1997, 86 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.12.1996 (3 U 32/96)

Ansprüche wegen behaupteter Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem BehandlungsvertragWirksame Einwilligung in einen EingriffAusreichendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. November 1995 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.08.1996 (11 U 99/94)

Der Beklagte hatte von seinem Vater einen Schlossereibetrieb übernommen. Dieses Unternehmen wurde in der Folgezeit als 'U. O. Stahl- und Alu- Bau GmbH' fortgeführt. An dieser Gesellschaft waren der Beklagte und seine [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.08.1996 (11 U 19/96)

Sperrwirkung anderweitiger Rechtshängigkeit; Identität des Streitgegenstandes bei sozialgerichtlicher Anfechtungsklage

Der Beklagte war Alleingeschäftsführer der 'Bauunternehmung A. GmbH' (im Folgenden: A. GmbH). Für die Monate Juni und Juli 1992 führte die A. GmbH die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung nicht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.08.1996 (10 WF 132/96)

Nachweis der Rechtsnachfolge beim Übergang von Unterhaltsforderungen auf den Träger der Sozialhilfe

Der Antragsgegner ist seiner getrennt lebenden Ehefrau aufgrund des Urteils des Amtsgerichts A. vom 18. Februar 1994 zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 1.073,90 DM verpflichtet. Die Stadt A., deren Sozialamt der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.05.1996 (19 W 22/96)

Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit Ordentliche Gerichte - Arbeitsgerichte

Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde führt in der Sache zum Erfolg, da für den vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 13 GVG die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.1996 (13 U 165/94)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung einer MitverschuldensquoteVerletzung der doppelten Rückschaupflicht

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird das am 1 Juni 1994 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 2 0 174/93 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1. und 2. werden als [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 25.03.1996 (2 Ss 27/96)

Straftaten gegen das Leben: Fahrlässige Tötung durch Unterlassen bei einem Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschrifte...

Das Amtsgericht ... hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Berufung des Angeklagten hat das [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.02.1996 (11 U 233/95)

Zur Anwendung des § 636 RVO auf Personen verschiedener Einrichtungen

Im August 1992 besuchten der am 20. Juni 1986 geborene, damals also 6 Jahre alte Kläger und der am 04. Dezember 1984 geborene, damals also 7 Jahre 8 Monate alte Beklagte die Kindertagesstätte der Stadt K. in der S. [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 07.02.1996 (9 W 12/96)

Höhe des Abzugs für Erwerbstätige

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Aufgrund der vorgelegten Verdienstbescheinigung der Klägerin ist von einem Nettoeinkommen entsprechend ihrer Beschwerdeschrift von 1.913,41 DM [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.01.1996 (13 U 1449/95)

Auslegung einer strafbewehrten Arbeitsplatzsicherungsabrede

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Treuhandanstalt (im folgenden einheitlich: Klägerin). Sie verlangt von den Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Arbeitsplatzsicherungsabrede in einem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.1996 (16 U 42/95)

Ansprüche der Eigentümerin eines Flugzeugs wegen Verletzung eines Bodenverkehrsdienstvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 1995 - 2/18 O 340/93 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]