Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.1999 (2 U 133/99)

Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Direktansprache eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz durch einen Headhunter

Die Klägerin begehrt die Unterlassung von Telefonanrufen am Arbeitsplatz von Klägermitarbeitern zu Zwecken der Abwerbung, die erstinstanzlich erfolgte Auskunft ist im Berufungsverfahren überstimmend für erledigt [...]

KG - Urteil vom 15.12.1999 (11 U 2862/99)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Der Beklagte war - zunächst gemeinschaftlich mit seiner jetzigen Ehefrau und dem Dachdecker, seit dem 12. September 1994 allein - Geschäftsführer der im Jahre 1984 gegründeten Dachdecker- und Bauklempnerei GmbH - [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.1999 (20 U 121/99)

Umfang der Rechtsschutzversicherung; Deckung für Streitigkeiten über Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens; Leistungsausschluß...

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Der Kläger begehrt mit der Klage Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag für einen gegen ihn gerichteten Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht. Die verstorbene [...]

OLG München - Urteil vom 25.11.1999 (29 U 2437/97)

Urheberrechtsschutz eines Computerprogramms; Anspruch des Bediensteten auf angemessene Vergütung

Der Kläger war seit 1977 als Beamter bei der Deutschen Bundespost, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, in Hannover in der Dienststelle Datenentstörung des Fernmeldeamtes 1 mit der Abnahme und Instandhaltung von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.11.1999 (27 U 93/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Überholmöglichkeiten auf der Autobahn sondierenden LKW

Die Klägerin, eine Mercedes-Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 11.01.1998 gegen 22.10 Uhr auf der Bundesautobahn A 1 - Richtungsfahrbahn [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.11.1999 (13 UF 172/99)

Anrechnung von Pflegegeld auf den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 30. Mai 1995 (20 F 403/93) in Abänderung eines am 5. November 1985 abgeschlossenen gerichtlichen [...]

OLG München - Urteil vom 12.11.1999 (21 U 3673/99)

Rechtliche Probleme eines US-amerikanischen Offer for employment bei Beurteilung nach deutschem Recht

Der Kläger verlangt die Feststellung, daß ein zwischen den Parteien bestehendes Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 05.12.1997 nicht zum 15.01.1998 aufgelöst worden sei, sondern bis 30.09.1998 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1999 (2 Ss OWi 713/99)

Urteilsgründe bei Verstoß gegen SchwarzarbeitsG

Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen und den Mitbetroffenen Borgert, dessen Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen worden ist, wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.10.1999 (9 U 37/99)

Grobe Fahrlässigkeit bei Mitnahme auf einem mit Strohballen beladenen Anhänger

Die Klägerin verlangt Ersatz von Aufwendungen gemäß § 640 RVO, die sie als Berufsgenossenschaft wegen eines Unfalls des für den landwirtschaftlichen Betrieb des Beklagten zu 1) tätig gewesenen und bei ihr versicherten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.1999 (4 Ss 945/99)

Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers

Das von § 266 a Abs. 1 StGB geschützte Rechtsgut wird auch in Fällen wie dem vorliegenden beeinträchtigt und rechtfertigt daher die hier vorgenommene Auslegung der Norm. Da sich der Angeklagte nach den getroffenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (2a Ss (OWi) 250/99)

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis; Verhängung einer Gesamtgeldbuße; Betriebliche Beschränkungen der...

Durch Urteil vom 28. April 1999 verhängte das Amtsgericht Oberhausen gegen den Betroffenen wegen 'eines' fahrlässigen Verstoßes gegen § 284 Absatz 1 Satz 1 SGB III eine - ausweislich der Urteilsgründe aus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (2a Ss (OWi) 67/99 II)

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis; Verhängung einer Gesamtgeldbuße; Betriebliche Beschränkungen der...

SchlHOLG - Beschluss vom 14.10.1999 (16 W 185/99)

Begriff des Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 565 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO. Das Rechtsmittel ist begründet, weil das [...]

OLG Rostock - Urteil vom 12.10.1999 (4 U 16/98)

Wirksamkeit eines JagdpachtvertragesNicht ordnungsgemäß besetzter Jagdvorstand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 17.12.1997, Az.: 3 O 324/96, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer: unter 60.000,00 DM. Von der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.10.1999 (2 Ss OWi 892/99)

Meldung einer Baumaßnahme

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 AEntG in drei Fällen eine Geldbuße von jeweils 1.000,- DM festgesetzt und dazu folgende [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1999 (5 Ss (OWi) 145/98 - (OWi) 117/98 I)

Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen entgegen Schwarzarbeitsgesetz

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen eines Verstoßes gegen §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwArbG) eine Geldbuße von 2000,00 DM festgesetzt. Ihre hiergegen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.09.1999 (UF 63/99)

Selbstbehalt und Schonvermögen bei Elternunterhalt

DRsp I(167)469j-k NJW-RR 2000, 293 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.07.1999 (8 U 1893/99)

Mitverschulden bei Radfahren ohne Helm

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, vom 13.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 10397/98 DAR 1999, 507 DRsp I(123)441b MDR 1999, 1384 NZV 1999, 472 OLGR-Nürnberg 2000, 105 SP 1999, 371 VerkMitt 2000, 20 VersR 1999, 337 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.1999 (1 Ss 176/99)

Begriff des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen

NStZ-RR 2000, 304 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.04.1999 (2 U 41/98)

Wettbewerbswidrigkeit der Mitgliederwerbung einer Betriebskrankenkasse

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt das beklagte Industrieunternehmen wegen unzulässiger Laien- bzw. Prämienwerbung, durch die Arbeitnehmer der Beklagten zum Eintritt in die Betriebskrankenkasse veranlasst werden [...]

KG - Beschluß vom 06.04.1999 (5 W 12/99)

Streitwert bei Verfolgung eines identischen Unterlassungsbegehrens durch mehrere Kläger

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für englischsprachige Stadtführungen zu Fuß in Berlin. Die Antragsteller haben die einstweilige Verfügung vom 5. November 1998 erwirkt, derzufolge dem Antragsgegner unter [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.02.1999 (6 U 1566/97)

Darlegungs- und Beweislast für die Unfähigkeit der Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Der Beklagte zu 1. (im folgenden: der Beklagte) war seit dem 5.5.1993 Geschäftsführer der W. GmbH in W. (Schuldnerin). Die Schuldnerin führte Arbeitnehmerbeiträge in Höhe von 37.389,93 DM für den Zeitraum 1.1.1994 bis [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.01.1999 (13 U 220/98)

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in Anspruch. Der Kläger schloss am 27. Dezember 1984 unter seiner Firma ####P### Inhaber ####P###, mit der Beklagten einen Vertrag über [...]

OLG Koblenz - 11.01.1999 (12 U 10/98)

OLGReport-Koblenz 1999, 280 VersR 1999, 911 [...]