Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 23.11.1999 (1 M 81/99)

Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Bedarfsgemeinschaft; Rechtsmittelbelehrung; Anordnungsgrund bei Hilfe zum Lebensunterhalt

1. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung. Er lebt mit Frau A. Br. sowie deren am 11. Mai 1981 geborenen Zwillingssöhnen S. und M. in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.1999 (22 A 45/99)

Beschränkung der Sozialhilfe für politisch Verfolgte)

FEVS 51, 501 NVwZ-RR 2000, 719 ZAR 2000, 138 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 11.10.1999 (7 S 1755/99)

Sozialhilferecht: Einstellung der Leistungen nach Arbeitsverweigerung, Mindestbehalt

Die Beschwerde ist zulässig. Es besteht für sie auch noch ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl der Zeitraum, für den das Verwaltungsgericht den Antragsgegner zur vorläufigen Hilfeleistung verpflichtet hat, inzwischen [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.1999 (12 L 2523/99)

Sozialhilferecht: Hilfsbedürftigkeit bei Halten eines PKW durch einen Sozialhilfeempfänger

Der Kläger zu 1., der mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2. und den gemeinsamen Kindern, den Klägern zu 3. bis 6. zusammenlebt, war Halter eines Personenkraftwagens. Im Hinblick auf dieses Fahrzeug minderte der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 03.09.1999 (4 M 2961/99)

Sozialhilferecht: Vermögenseinsatz durch einen in Hausgemeinschaft lebenden Verwandten, Anrechenbarkeit von Forderungen aus Prämiensparverträge...

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Anträge der Antragsteller zu 2) und 3) auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und von Prozesskostenhilfe in vollem Umfang abgelehnt und der [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 14.07.1999 (8 L 272/98)

Schlagworte: Personalratswahl, Wahlanfechtung, Wahlvorschlag

I. Das Verwaltungsgericht hat durch die hier angefochtene Entscheidung die Wahl des beteiligten Personalrats für ungültig erklärt. Dagegen richtet sich die vom Beteiligten eingelegte Beschwerde. Der Beteiligte [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 14.07.1999 (8 L 313/98)

Weiterbeschäftigung, Jugend- und Ausbildungsvertretung

I. Es geht um die Weiterbeschäftigung des Beteiligten als Forstwirt. Antragsteller und Beteiligter schlossen mit Wirkung vom 14.08.1995 einen Berufsausbildungsvertrag. Im Mai 1997 wurde der Beteiligte in die (bis zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.06.1999 (4 S 861/99)

Verwaltungsvollstreckung: Voraussetzungen für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die beantragte Durchsuchungsanordnung abgelehnt. Der nach § 6 Abs. 2 LVwVG statthafte und auch im übrigen zulässige (vgl. VGH Bad.-Württ., [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.06.1999 (17 P 98.1241)

Personalvertretungsrecht - Potentielle Anwendung des BayPVG auf Orden mit Sitz in Bayern; Begriff der erzieherischen Einrichtung abhängig...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei dem E.-Verlag mit Druckerei eine Personalvertretung nach dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz (BayPVG) zu bilden ist. Die Beteiligte zu 1 ist ein Orden und eine [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.06.1999 (7 S 458/99)

Sozialhilferecht: Umzugsbedingte doppelte Mietaufwendungen als Kosten der Unterkunft

I. Die Antragstellerin bewohnte mit ihren drei Kindern seit August 1997 in Bad Schussenried ein Einfamilienhaus, für das sie eine Kaltmiete von 1.490,-- DM zu entrichten hatte. Als sie beim Antragsgegner Sozialhilfe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.1999 (24 A 4785/97)

Sozialhilferecht: Keine Tragung rückständiger Energiekosten

Die Kläger begehren vom Beklagten die Übernahme der vom Stromversorgungsunternehmen in Rechnung gestellten Nachzahlung für den Bezug von Strom in der Zeit vom 30. 12.1993 bis 3.1.1995 in Höhe von 122,73 DM. Das VG gab [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 23.04.1999 (Bf IV 3/97)

Sozialhilferecht: Anrechnung von Kindergeldes bei der Einkommensermittlung

Die Klägerinnen begehren die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes ohne Anrechnung von Kindergeld als Einkommen. Die 1964 geborene Klägerin zu 1) bezog im hier [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.1999 (7 S 1966/98)

Sozialhilferecht: Einkommensberechnung bei Hilfe zum Lebensunterhalt

Der Kläger, der mit seinem erwachsenen Sohn in Haushaltsgemeinschaft lebt, beantragte am 18.9.1996 die Gewährung von einmaligen Beihilfen für die Beschaffung von Winterbekleidung und Brennstoff. Diesen Antrag lehnte [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 01.03.1999 (4 L 2545/97)

Sozialhilferecht: Begriff des Aufenthaltswechsels

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die in B. für einen Hilfeempfänger, der früher im Bereich der Beklagten gewohnt hat, aufgewendeten Sozialhilfeleistungen zu erstatten. Herr F. B. lebte [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 20.01.1999 (8 L 83/96)

Zurückverweisung, Bindungswirkung, Wahlbewerber, Kündigungsschutz, Ersatzmitglied

I. Der Antragsteller begehrt den Ersatz der von dem (zu 1.) beteiligten Bezirkspersonalrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der (zu 2.) beteiligten Angestellten, die seit April 1989 als Lehrkraft [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 19.01.1999 (4 L 1663/98)

Sozialhilferecht: Laufende Leistungen für die Fußpflege als Hilfe zur Pflege

Die Klägerin hat Anspruch auf den begehrten Betrag von 30,-- DM monatlich für ihre Fußpflege nicht als Krankenhilfe gemäß § 37 BSHG. Das war zwischen den Beteiligten ursprünglich unstrittig. Im Berufungsverfahren hat [...]