Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die der Klägerin nach dem Fremdrentengesetz (FRG) dem Grunde nach zuerkannte große Witwenrente auszuzahlen hat. Die am _ 1924 geborene Klägerin lebte zusammen mit ihrem [...]
I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ast) erstrebt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verurteilung des Antragsgegners (im Folgenden: Ag) zur Zahlung der sogenannten Praxisgebühr von 10,- EUR für das erste [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.07.2004 (L 4 KR 1405/04)
Streitig ist die Vergütung von Krankenhausleistungen. Die Klägerin ist Trägerin des St. K-Hospitals, H. Sie ist Mitglied der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (NRW). Zwischen dieser und u.a. der Beklagten [...]
Streitig ist die Erstattung von Kosten für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Der im Juni 1927 geborene Kläger leidet nach Operationen wegen eines Akustikusneurinoms u. a. an rechtsseitigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2004 (L 2 B 16/04 KR ER)
I. Die Antragsgegnerin (Ag) und Beschwerdeführerin streitet gegen ihr im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auferlegte Unterlassungspflichten im Hinblick auf Sonderkündigungsrechte nach § 175 Abs. 4 Satz 5 Fünftes [...]