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BayObLG - Beschluss vom 24.05.2004 (Verg 6/04)

Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

I. Die Antragsgegnerin schrieb am 8.1.2004 europaweit die Ausrüstung für Sauerstofftherapie und Beatmungsgeräte aus. Auftragsgegenstand war der Abschluss eines Hilfsmittellieferungsvertrages zur Versorgung der [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2004 (VfGBbg 281/03)

Arbeitsrecht: Beschwerdebefugnis; Willkür; rechtliches Gehör; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichtes Brandenburg vom 11. September 2003, durch den der Sache nach eine Kündigungsschutzklage gegen den Beschwerdeführer im [...]