Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Sonstige

Details ausblenden

SG Berlin - 29.11.2004 (S 77 AL 4561/04)

Minderung des Arbeitslosengeldes; verspätete Meldung; frühzeitige Arbeitssuche; Unverzüglichkeit; Verschuldensmaßstab; Verhältnismäßigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Minderung des Arbeitslosengeldes der Klägerin im Hinblick auf eine Verspätung der Meldung zur frühzeitigen Arbeitssuche. Die ... Klägerin war seit 1994 als Empfangssekretärin [...]

ArbG Bonn - Urteil vom 25.11.2004 (7 Ca 2459/04)

Unwirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Integrationsamtes auch bei Unkenntnis des Arbeitgeber...

Der Kläger ist seit dem 1. März 2003 bei der Beklagten als Gerüstbauer zu einem Bruttostundenlohn von 17,60 Euro im Rahmen einer 40-Stunden-Woche beschäftigt. Seit dem 30. Mai 2000 ist der Kläger aufgrund Bescheids der [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2004 (3 Ca 6728/04)

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der mit Arbeitsvertrag vom 09.07.2004 vereinbarten Befristung zum 30.09.2004. Die Klägerin, 43 Jahre alt, ist promovierte [...]

VG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2004 (23 L 3991/04)

Ausbildungsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Krankenpflegeschülers nach Bekanntwerden einer Verurteilung wegen Drogenhandel...

I. Die Antragstellerin leitet als geschäftsführende Verwaltungsdirektorin die Städtischen Kliniken Frankfurt a.M.-Höchst, bei denen ein eigener Personalrat, der Beteiligte zu 2), und eine eigene Jugend- und [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2004 (13 Ca 5326/04)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung und zukünftiges Entgelt. Der am 5.3.1960 geborene, ledige Kläger ist seit September 1981 als [...]

ArbG Kiel - Urteil vom 28.10.2004 (1 Ca 1705c/04)

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf sowie über die Weiterbeschäftigung der Klägerin bei der Beklagten. Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund dreier befristeter [...]

ArbG Düsseldorf - Beschluss vom 08.09.2004 (10 BVGa 23/04)

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Art und Weise der Durchführung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat der F. Y... AG (i.F. kurz F.). Die Beteiligten vertreten [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 01.09.2004 (14 Ca 5824/04)

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, weil gem. § 64 Abs. 2,3 ArbGG gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Die Klage gegen die Beklagte ist unzulässig, weil [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 27.08.2004 (2 Ca 572/03)

Wirksame Befristung ohne Sachgrund im Anschluss an Ausbildung zum Masseur und Bademeister - Praktikantenvertrag kein Vorarbeitsverhältnis...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die unbefristete Weiterbeschäftigung als Masseur und medizinischer Bademeister. Der Kläger hat bei der Beklagten bzw. bei deren Rechtsvorgänger eine Ausbildung zum Masseur und [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 11.08.2004 (7 K 5164/03)

Asylbewerberleistung - Bundes- und Landeserziehungsgeld; Einkommen

Der Bescheid der Beklagten vom 29.08.2003 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für September 2003 Leistungen nach dem AsylbLG in Höhe von 214,23 EUR zu bewilligen. Der Kläger begehrt Leistungen [...]

SG Berlin - Urteil vom 10.08.2004 (S 81 KR 1118/04)

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Beklagte zu Recht eine Bestätigung der Kündigung der Klägerin zum 30. Juni 2004 abgelehnt hat. Die im Dezember 1985 geborene Klägerin, die sich in der beruflichen [...]

ArbG Karlsruhe - Urteil vom 23.07.2004 (7 Ca 205/04)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Teilausgliederung in Gemeinschaftsbetrieb - allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

Die Klägerin wendet sich gegen die Kündigung des Beklagten vom 26.03.2004 zum 30.09.2004. Für den Fall ihres Obsiegens begehrt sie außerdem ihre Weiterbeschäftigung über den Kündigungszeitpunkt hinaus. Für den Fall [...]

SG Duisburg - Urteil vom 29.06.2004 (S 12 AL 369/03)

Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung

Der Kläger wendet sich gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung. Der 1944 geborene Kläger meldete sich am 24.09. zum 12.10.2003 arbeitslos und beantragte die Wiederbewilligung von [...]

ArbG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2004 (10 Ca 1430/04)

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der V.-U. GmbH & Co. KG. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde am 27.12.2002 die Insolvenz eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger nimmt die drei [...]

ArbG Essen - Beschluss vom 22.06.2004 (2 BV 17/04)

A. Die antragstellende Gewerkschaft betreibt die gerichtliche Ersetzung des Wahlvorstands für die erstmalige Wahl eines Betriebsrats im Betrieb der beteiligten Arbeitgeberin [i.d.F.: der Arbeitgeber] sowie hilfsweise [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.05.2004 (Verg 6/04)

Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

I. Die Antragsgegnerin schrieb am 8.1.2004 europaweit die Ausrüstung für Sauerstofftherapie und Beatmungsgeräte aus. Auftragsgegenstand war der Abschluss eines Hilfsmittellieferungsvertrages zur Versorgung der [...]

VG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2004 (23 L 1398/04 (V))

I. Der Antragsteller strebt als Personalrat des Eigenbetriebs X der Stadt Frankfurt am Main einen Sozialplan an, um für Beschäftigte der X Nachteile auszugleichen, die sich aus der Privatisierung der bislang vom [...]

ArbG Essen - Urteil vom 18.05.2004 (2 (4) Ca 34/04)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger aufgrund eines von ihm abgegebenen Zahlungsversprechens die Zahlung von Lohn, Familienflugkosten und Ausrüstungskosten schuldet. Der Kläger ist [...]

ArbG Stralsund - Urteil vom 27.04.2004 (5 Ca 577/03)

Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallsklausel bei unzulässiger Verjährungsregelung für vorsätzliche Haftung

Die Parteien streiten um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 25. Oktober 1999 als Krankenpflegerin zu einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von 1.124,84 Euro beschäftigt. Bei [...]

SG Frankfurt/M. - Urteil vom 23.03.2004 (S 30 KR 4281/02)

Die Beteiligten streiten um die Frage ob Sch. (Sch.) und P. (P.) bei der Klägerin sozialversicherungspflichtig tätig waren. P. und Sch. meldeten am 07.04. bzw. 15.08.2000 in R. bzw. K. ein Gewerbe mit der Bezeichnung [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2004 (4 Ga 43/04)

Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin zur Klärung der Weiterbeschäftigungspflicht bei nicht ordnungsgemäßem Kündigungswiderspruch...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob der antragstellende Arbeitgeber (im Folgenden Kläger) von der Weiterbeschäftigungspflicht gegenüber der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: [...]

ArbG Nürnberg - Beschluss vom 27.02.2004 (3 Ca 9457/03 A)

1. Der Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung vom 30.01.2004 wird nicht abgeholfen. 2. Das Verfahren wird dem Landesarbeitsgericht Nürnberg vorgelegt. I. Die Parteien stritten um die Beendigung des [...]

ArbG Herford - Urteil vom 26.02.2004 (1 Ca 1686/03)

Schadensersatzanspruch bei fristloser Eigenkündigung wegen schleppender Lohnzahlung - kein Ausschluss bei Insolvenz

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung zustehen. Der Kläger war seit dem 09.09.1984 bei der ... beschäftigt. Er bekam seit Juli 2002 die Vergütung nur schleppend [...]

ArbG Hamburg - Urteil vom 20.02.2004 (17 Ca 426/03)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen unbewiesenen Diebstahls - Unverhältnismäßigkeit heimlicher Videoüberwachung - fehlerhafte...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten. Die am 16. Dezember 1947 geborene Klägerin ist seit dem 01. August 1993 bei der [...]

SG Freiburg - Gerichtsbescheid vom 27.01.2004 (S 9 AL 261/03)

Unwirksame Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Vergangenheit bei unterlassener Mitteilung des Lohnsteuerklassewechsels...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer die Gewährung von Arbeitslosengeld nach einem Lohnsteuerklassenwechsel teilweise für die Vergangenheit aufhebenden Entscheidung sowie der daraus resultierenden [...]

LG Osnabrück - Beschluss vom 26.01.2004 (1 S 924/03)

Übernahme von Bußgeldern wegen Überschreitens der Lenk- und Ruhezeiten durch Arbeitnehmer sittenwirdrig

Unter Zugrundelegung der für das Berufungsgericht getroffenen Feststellung des Amtsgerichts, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sind Rechtsfehler, die der Berufung des Klägers zum Erfolg verhelfen könnten, nicht ersichtlich. [...]

VerfG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2004 (VfGBbg 281/03)

Arbeitsrecht: Beschwerdebefugnis; Willkür; rechtliches Gehör; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichtes Brandenburg vom 11. September 2003, durch den der Sache nach eine Kündigungsschutzklage gegen den Beschwerdeführer im [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2004 (5 BVGa 14/04)

Antragsrecht des Betriebsrates bei Verstößen gegen Gesamtbetriebsvereinbarung - mitbestimmungspflichtige Einführung einer Telefonanlage...

I. Mit den Anträgen begehrt der Antragsteller (im folgenden: Betriebsrat), es der Antragsgegnerin (im folgenden: Arbeitgeberin) zu untersagen, ohne Zustimmung des Betriebsrats / Gesamtbetriebsrats bzw. Spruch einer [...]

VG Braunschweig - Beschluss vom 14.01.2004 (4 B 64/04)

Sozialhilferecht: Kostentragung des Eigenanteils eines Sozialhilfeempfängers für die Substitutionsbehandlung

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll, die vom Antragsteller zu tragenden Eigenanteile für seine Substitutionsbehandlung mit Polamidon zu [...]

ArbG Neubrandenburg - Urteil vom 09.01.2004 (3 Ca 2314/02)

Sozialzuschlag für Kinder des eingetragenen Lebenspartners

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Sozialzuschlag nach § 41 MT Arb-O. Die 34-jährige Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.06.1989 als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitverhältnis findet [...]