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ArbG Bonn - Urteil vom 25.11.2004 (7 Ca 2459/04)

Unwirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Integrationsamtes auch bei Unkenntnis des Arbeitgeber...

Der Kläger ist seit dem 1. März 2003 bei der Beklagten als Gerüstbauer zu einem Bruttostundenlohn von 17,60 Euro im Rahmen einer 40-Stunden-Woche beschäftigt. Seit dem 30. Mai 2000 ist der Kläger aufgrund Bescheids der [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2004 (3 Ca 6728/04)

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der mit Arbeitsvertrag vom 09.07.2004 vereinbarten Befristung zum 30.09.2004. Die Klägerin, 43 Jahre alt, ist promovierte [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2004 (13 Ca 5326/04)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung und zukünftiges Entgelt. Der am 5.3.1960 geborene, ledige Kläger ist seit September 1981 als [...]

ArbG Kiel - Urteil vom 28.10.2004 (1 Ca 1705c/04)

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf sowie über die Weiterbeschäftigung der Klägerin bei der Beklagten. Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund dreier befristeter [...]

ArbG Düsseldorf - Beschluss vom 08.09.2004 (10 BVGa 23/04)

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Art und Weise der Durchführung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat der F. Y... AG (i.F. kurz F.). Die Beteiligten vertreten [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 01.09.2004 (14 Ca 5824/04)

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, weil gem. § 64 Abs. 2,3 ArbGG gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Die Klage gegen die Beklagte ist unzulässig, weil [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 27.08.2004 (2 Ca 572/03)

Wirksame Befristung ohne Sachgrund im Anschluss an Ausbildung zum Masseur und Bademeister - Praktikantenvertrag kein Vorarbeitsverhältnis...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die unbefristete Weiterbeschäftigung als Masseur und medizinischer Bademeister. Der Kläger hat bei der Beklagten bzw. bei deren Rechtsvorgänger eine Ausbildung zum Masseur und [...]

ArbG Karlsruhe - Urteil vom 23.07.2004 (7 Ca 205/04)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Teilausgliederung in Gemeinschaftsbetrieb - allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

Die Klägerin wendet sich gegen die Kündigung des Beklagten vom 26.03.2004 zum 30.09.2004. Für den Fall ihres Obsiegens begehrt sie außerdem ihre Weiterbeschäftigung über den Kündigungszeitpunkt hinaus. Für den Fall [...]

ArbG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2004 (10 Ca 1430/04)

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der V.-U. GmbH & Co. KG. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde am 27.12.2002 die Insolvenz eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger nimmt die drei [...]

ArbG Essen - Beschluss vom 22.06.2004 (2 BV 17/04)

A. Die antragstellende Gewerkschaft betreibt die gerichtliche Ersetzung des Wahlvorstands für die erstmalige Wahl eines Betriebsrats im Betrieb der beteiligten Arbeitgeberin [i.d.F.: der Arbeitgeber] sowie hilfsweise [...]

ArbG Essen - Urteil vom 18.05.2004 (2 (4) Ca 34/04)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger aufgrund eines von ihm abgegebenen Zahlungsversprechens die Zahlung von Lohn, Familienflugkosten und Ausrüstungskosten schuldet. Der Kläger ist [...]

ArbG Stralsund - Urteil vom 27.04.2004 (5 Ca 577/03)

Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallsklausel bei unzulässiger Verjährungsregelung für vorsätzliche Haftung

Die Parteien streiten um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 25. Oktober 1999 als Krankenpflegerin zu einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von 1.124,84 Euro beschäftigt. Bei [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2004 (4 Ga 43/04)

Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin zur Klärung der Weiterbeschäftigungspflicht bei nicht ordnungsgemäßem Kündigungswiderspruch...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob der antragstellende Arbeitgeber (im Folgenden Kläger) von der Weiterbeschäftigungspflicht gegenüber der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: [...]

ArbG Nürnberg - Beschluss vom 27.02.2004 (3 Ca 9457/03 A)

1. Der Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung vom 30.01.2004 wird nicht abgeholfen. 2. Das Verfahren wird dem Landesarbeitsgericht Nürnberg vorgelegt. I. Die Parteien stritten um die Beendigung des [...]

ArbG Herford - Urteil vom 26.02.2004 (1 Ca 1686/03)

Schadensersatzanspruch bei fristloser Eigenkündigung wegen schleppender Lohnzahlung - kein Ausschluss bei Insolvenz

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung zustehen. Der Kläger war seit dem 09.09.1984 bei der ... beschäftigt. Er bekam seit Juli 2002 die Vergütung nur schleppend [...]

ArbG Hamburg - Urteil vom 20.02.2004 (17 Ca 426/03)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen unbewiesenen Diebstahls - Unverhältnismäßigkeit heimlicher Videoüberwachung - fehlerhafte...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten. Die am 16. Dezember 1947 geborene Klägerin ist seit dem 01. August 1993 bei der [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2004 (5 BVGa 14/04)

Antragsrecht des Betriebsrates bei Verstößen gegen Gesamtbetriebsvereinbarung - mitbestimmungspflichtige Einführung einer Telefonanlage...

I. Mit den Anträgen begehrt der Antragsteller (im folgenden: Betriebsrat), es der Antragsgegnerin (im folgenden: Arbeitgeberin) zu untersagen, ohne Zustimmung des Betriebsrats / Gesamtbetriebsrats bzw. Spruch einer [...]

ArbG Neubrandenburg - Urteil vom 09.01.2004 (3 Ca 2314/02)

Sozialzuschlag für Kinder des eingetragenen Lebenspartners

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Sozialzuschlag nach § 41 MT Arb-O. Die 34-jährige Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.06.1989 als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitverhältnis findet [...]