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ArbG Berlin - Zwischenurteil vom 12.08.2011 (28 Ca 9265/11)

I. Die Kündigungsschutzklage wird nachträglich zugelassen. II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. II. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.384,95 Euro festgesetzt. Es geht - vorab - um [...]

ArbG Berlin - Beschluss vom 04.08.2011 (28 Ca 923/11)

I. Gegen die Schuldnerin wird wegen Nichterfüllung ihrer im Urteil vom 10. Juni 2011 titulierten Verpflichtung, den Gläubiger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu den bisherigen [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2011 (7 K 4112/09)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Eingliederungshilfe; Teilhabebeeinträchtigung; Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom; Multiaxiales Klassifikationsschema;...

Der Bescheid des Beklagten vom 09.06.2009 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 02.10.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Übernahme der Schulkosten für den [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2011 (11 K 5112/10)

Schwerbehindertenrecht; Verwaltungsverfahrensrecht - Kündigung Schwerbehinderter; Zustimmung; Vorherige Zustellung; E-Mail-Nachricht;...

Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2010 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 12. November 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu je [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 11.04.2011 (11 K 3583/10)

Schwerbehindertenrecht - Schwerbehinderter; Integrationsamt; Zustimmung zur Kündigung; Ermessen; Sachverhaltsaufklärungsmangel; Beschäftigungspflicht;...

Der Bescheid des Beklagten vom 26./27. April 2010 und dessen Widerspruchsbescheid vom 03. September 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu je ½. Das [...]

ArbG Oldenburg - Beschluss vom 08.02.2011 (3 Ga 16/10)

wird der Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festgesetzt: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Wegen der Gründe wird auf die einschlägige Absichtserklärung hingewiesen. [...]

ArbG Krefeld - Urteil vom 20.01.2011 (1 Ca 2401/10)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Streitwert: 8.500 Euro. Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die arbeitgeberseitige [...]

SG Berlin - Urteil vom 18.01.2011 (S 157 AS 26445/08)

Zuwendungen der Eltern im Zusammenhang mit Hartz IV

Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der am ...1980 geborene Kläger begehrt die Gewährung eines Zuschusses zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 7 [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2011 (8 K 1906/10)

Eilantrag auf Unterlassung einer Stellenbesetzung bei fehlerhafter Erstellung dienstlicher Beurteilungen im Rahmen der Neustrukturierung...

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im Oktober 2008 unter der Ausschreibungsnummer 3038 ausgeschriebenen Stellen für Oberamtsrätinnen/Oberamtsräte für den Bereich Bewährungs- und [...]

ArbG Oldenburg - Beschluss vom 04.01.2011 (3 Ga 16/10)

in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ... ./. ... ist beabsichtigt, den Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festzusetzen: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Auszugehen hat die Wertfestsetzung von der [...]