Anträge zum Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Angelegenheiten

 

 

An das Arbeitsgericht

.

Straße, Hausnr./Postfach

PLZ Ort

 

 

Antrag im Beschlussverfahren

mit den Beteiligten

1.  .                                                                                                                 - Antragsteller/in -

2.  .

wegen: .

vertreten wir den/die Antragsteller/in und beantragen

Variante 1: Antrag bei Streit über die konkrete Frage, ob der Betriebsrat berechtigt war, trotz Widerspruchs des Arbeitgebers einen Wirtschaftsausschuss zu bilden

. festzustellen, dass der bei dem Arbeitgeber bestehende Wirtschaftsausschuss rechtmäßig gebildet ist.

Variante 2: Antrag hinsichtlich der Beteiligtenrechte bei einer Betriebsänderung i.S.v. §  111 BetrVG

. festzustellen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Betriebsrat über die Einführung und Anwendung des neuen Finanzberichtssystems "FRS" im Rechnungswesen umfassend zu unterrichten und mit ihm darüber zu beraten (§  111 Satz 1 BetrVG), mit ihm über einen Interessenausgleich zu verhandeln und einen Sozialplan aufzustellen.

Variante 3: Antrag des Arbeitgebers gegen einen Sozialplan