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LAG Berlin - Urteil vom 15.12.1995 (2 Sa 25/95)

Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für Arbeiter auf Beamtendienstposten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.08.1996 - 10 AZR 81/96 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 3119/95 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.12.1995 (6 Sa 94/95)

Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts: ungerechtfertigte Bereicherung - Schadensersatz wegen Betrugs

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Beklagten durch 'Teil-Anerkenntnisurteil und Schluß-Urteil' verurteilt, an den Kläger 10.306,92 DM brutto abzüglich 1.050,-- DM netto zu zahlen. Die weitergehende Klage auf Zahlung [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.12.1995 (17 Sa 40/95)

Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und Einfuhruntersuchungsstelle...

Der Kläger begehrt vom beklagten Land im Wege der Feststellungsklage die Zahlung von Versorgungsleistungen bzw. ihn so zu stellen, als wäre er bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) angemeldet. Seit [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.12.1995 (12 Sa 99/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Fluktuation im Lehrkörper

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch Fristablauf mit dem 31. Juli 1995 geendet hat oder unbefristet fortbesteht. Dabei geht der Streit insbesondere darum, ob die Befristung des am [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.12.1995 (12 Sa 111/95)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung bei mehreren abgemahnten gleichartigen Pflichtverstößen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer am 19.08.1994 zum 30.09.1994 ausgesprochenen Kündigung sowie einer weiteren - im Hinblick auf die vom Kläger erhobene Rüge der fehlerhaften Anhörung des Betriebsrates - [...]
LAG Berlin - Urteil vom 30.11.1995 (7 Sa 83/95)

Tarifgeltung: Tätigkeit in einer in der ehemaligen Region West liegenden Gebäude der Dienststelle Konsistorium der Evangelischen...

Die am ... geborene Klägerin wurde aufgrund eines mit dem Konsistorium der früheren Ostregion der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.05.1987 seit dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.11.1995 (12 Sa 107/95)

Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten darüber, ob auf die nach § 19 BAT-O zu ermittelnde Beschäftigungszeit der Klägerin die ab 1. August 1972 von ihr beim Volkseigenen Gut Tierzucht H. (VEG H.) zurückgelegte Beschäftigungszeit [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.11.1995 (9 Sa 85/95)

Annahmeverzug und Unzumutbarkeit der Annahme der Arbeitsleistung

Anmerkung: Wehrisch, AuA 1997, 269 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 21099/93 ARST 1996, 102 AuR 1996, 229 LAGE § 615 BGB Nr. 46 NZA-RR 1996, 283 ZTR 1996, 229 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 17.11.1995 (6 Sa 96/95)

Beschäftigungszeit: Anrechnung von Dienstzeiten in der ehemaligen DDR

Das Arbeitsgericht Berlin hat festgestellt, dass die Beschäftigungszeit der Klägerin bei der Beklagten ab - offenbar gemeint: am - 01. Mai 1990 begonnen habe. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zwar sei [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.11.1995 (18 Sa 94/95)

Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen Abberufung in der ehemaligen DDR

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.01.1997 - 8 AZR 13/96 -. Vorinstanz: ArbG Berlin 7. Juni 1995 19 Ca 35140/94 , [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.11.1995 (12 Sa 68/95)

Verpflichtungserklärung zu einer Tätigkeit für das MfS - Anerkennung von Beschäftigungszeiten

Die Beklagte (Bekl.) erkennt zugunsten des Klägers (Kl.), der seit 21.6.1958 bei der Deutschen Post der ehemaligen DDR tätig war, als Postdienstzeit i.S. von § 16 TV Ang-O nur die Zeit ab 7.6.1980 an, weil sie - [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.11.1995 (12 Sa 93/95)

Kündigung: Begriff der Tätigkeit für das MfS

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 570/95 ARST 1996, 114 AuA 1996, 364 AuR 1996, 193 NJ 1996, 280 ZTR 1996, 215 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 02.11.1995 (7 Sa 38/95)

betriebliche Altersversorgung: Anspruch eines teilzeitbeschäftigten angestellten Tierarztes auf Zusatzversorgung

Der Kläger ist Tierarzt und wird als solcher im Vieh- und Schlachthof beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des Tarifvertrages über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nicht [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.11.1995 (13 Sa 50/95)

Kündigung: Kündigung eines Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben des beklagten Landes vom 13. Juli 1992 gemäß der Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 1 des Einigungsvertrages (im Folgenden [...]
LAG Berlin - Urteil vom 31.10.1995 (12 Sa 78/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Veränderung der Hochschulstruktur im Beitrittsgebiet

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes oder ein auf den 30.9.1996 befristetes Arbeitsverhältnis besteht. Dabei geht der Streit insbesondere darum, ob die in dem von beiden [...]
LAG Berlin - Urteil vom 30.10.1995 (9 Sa 72/95)

Kündigung nach dem Einigungsvertrag

Die 1944 geborene Klägerin, deren 1928 geborene Ehemann vorzeitig in den Ruhestand getreten und deren beider Sohn 1975 geboren worden ist, war seit dem 01. Oktober 1968 als Diplom-Lebensmittelchemikerin im ... tätig. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 27.10.1995 (9 Ta 12/95)

Prozesskostenhilfe: Möglichkeit der Aufbringung der Kosten der Prozessführung - Abfindungsvergleich

Das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel der einfachen Beschwerde ist statthaft und zulässig, §§ 11 a Abs. 3, 78 ArbGG, 127 , 567Abs. 2. Der Beschwerde muss jedoch der Erfolg versagt bleiben. Nach § 114 ZPO ist [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 27.10.1995 (6 TaBV 1/95)

Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

1. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl von zehn Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der Bet. zu 16. Zu dieser am 22. Juni 1994 durchgeführten Wahl wurden auch die Beschäftigten der Bet. zu [...]
LAG Berlin - Urteil vom 23.10.1995 (17 Sa 51/95)

Betriebsrat: Mitteilungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Kündigungsfristen

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über die Wirksamkeit einer von der Firma ... GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) mit Schreiben vom 07. März 1994 zum 31. Mai 1994 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, die [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 20.10.1995 (4 TaBV 2/95)

Betriebsrat: keine Pflicht zur Beschäftigung einer bestimmten Bürokraft

I. Die Arbeitnehmerin ... ist seit dem 1. März 1989 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Sie war von Beginn ihrer Tätigkeit an dem Betriebsrat als Bürokraft zur Verfügung gestellt worden. Seit 1993 gab es zwischen dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.10.1995 (7 Sa 52/95)

Anrechnung von Dienstzeiten - Postdienstzeiten in der ehemaligen DDR

Die am ... geborene Klägerin begann im Jahre 1956 eine Berufsausbildung als Telegrafistin beim Haupttelegrafenamt der ... in der ehemaligen DDR und legte nach einem im Jahre 1969 begonnenen Studium im Juli 1972 an der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 16.10.1995 (9 TaBV 5/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds, der ohne Zustimmung des Arbeitgebers ein gewerkschaftliches...

Anmerkung: Kreuder, AiB 1996, 683 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 1450/95 AiB 1996, 683 AuA 1996, 328 LAGE § 15 KSchG Nr. 13 NZA-RR 1996, 368 ZBVR 1997, 21 ZTR 1996, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.10.1995 (15 Sa 76/95)

Arbeitsentgelt: Erschwerniszulage bei Benutzung eines Briefzustellwagens oder -karrens

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 19.06.1996 - 10 AZR 898/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28718 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 40678/94 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 06.10.1995 (6 Sa 71/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Aushilfsarbeitsverhältnisse mit Studenten

Der Kläger studiert an der Technischen Fachhochschule Nachrichtentechnik. Neben seinem Studium leistete er seit Dezember 1991 im Rahmen des Ärztlichen Notfalldienstes sogenannte Springer-Dienste als Kraftfahrer. Nach [...]
LAG Berlin - Urteil vom 29.09.1995 (16 Sa 79/95)

Anrechnung eines 13. Monatsgehalts auf tarifliche Sonderzahlung in der Metallindustrie

Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung (für das Jahr 1994) nach dem Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen, Tarifgebiet II, vom 10.3.1991, abgeschlossen zwischen dem Verband der Metall- und [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.09.1995 (4 Sa 35/95)

Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses. Der 58-jährige Kläger ist promovierter Fachchemiker und war seit 1962 mit einer neunmonatigen Unterbrechung im Jahr 1981 bei der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 27.09.1995 (9 Ta 11/95)

Prozesskostenhilfe: mangelnde Erfolgsaussicht wegen Erfüllung

I. Die Klägerin begehrt Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung ihrer am 23. März 1995 eingegangenen Klage, mit der sie die Berichtigung eines Zeugnisses geltend macht. Die zu diesem Zeitpunkt noch [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.09.1995 (16 Sa 60/95)

Arbeitsverhältnis: erzwungene Auflösung nach Ausreiseantrag - Schadensersatz - Ausschluss durch RehaG

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land - unabhängig vom Beruflichen Rehabilitierungsgesetz - dafür Schadensersatz zu leisten hat, dass der Kläger in einem früheren Arbeitsverhältnis (zum Rat des [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.09.1995 (16 Sa 1/94)

»West«- oder »Ost«-Vergütung für einen Lehrer, der überwiegend in einer Schulfiliale im Ostteil Berlins, zeitweise aber auch...

Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitsvergütung des Klägers (Kl.) sich nach den Vergütungstarifverträgen zum BAT-O oder zum BAT bemißt. Der Kl., der seit 1991 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV ist, hat einen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.09.1995 (16 Sa 53/95)

Tarifgeltung: BAT oder BAT-O

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 30.01.1997 - 6 AZR 768/95 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 34189/94 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.09.1995 (3 Sa 54/95)

Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung für Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin ein Anspruch auf ungekürzte Zahlung der nach dem BAT vorgesehenen Jubiläumszuwendung zusteht. Bis auf die Zeit vom 01. April 1971 bis zum 14. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.09.1995 (3 Sa 54/94)

Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung für Teilzeitbeschäftigte

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 03.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 68 Ca 31947/94 ZTR 1996, 71 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 07.09.1995 (10 TaBV 5/95; 10 TaBV 9/95)

Betriebsrat: Beratung und Verhandlung über Interessenausgleich bei erheblichem Personalabbau infolge Betriebsänderung; einstweilige...

. I. Der Betriebsrat begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mittels derer der Arbeitgeberin untersagt werden soll, betriebsbedingte Kündigungen bis zum Abschluss eines Einigungsstellenverfahrens über einen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 31.08.1995 (10 Sa 47/95)

Betriebsübergang: Betriebsteil bei einem Zeitschriftenverlag

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 04.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 54 Ca 40105/93 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.08.1995 (9 Sa 53/95)

Entgeltfortzahlung: Höhe - Einbeziehung von Überstunden

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3985/94 LAGE § 4 EntgeltfortG Nr. 1 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.08.1995 (12 Sa 54/95; 12 Sa 60/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung - Begriff der Versetzung

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Beklagte den Kläger als Neuwagenverkäufer in ihren Verkaufsräumen zu beschäftigen hat, sowie über die private Nutzung des dem Kläger überlassenen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.08.1995 (8 Sa 30/95)

Probeweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Differenzbeträge zur nächsthöheren Vergütungsgruppe aufgrund einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.08.1995 (12 TaBV 2/95)

Rehabilitanden als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl einer betrieblichen Jugend- und Auszubildendenvertretung (im Folgenden JAV). Der zu 1) beteiligte Arbeitgeber befasst sich allein mit der Berufsausbildung lern- [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.08.1995 (17 Sa 56/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung - Vergleich - Umgehung der Kündigungsvorschrifte...

Die Parteien streiten um die Unwirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 1975 bei der beklagten Hochschule, zuletzt am Institut für Medizinische Informatik und Biometrik als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.08.1995 (9 Sa 67/95)

Postulationsfähigkeit: Verneinung

Siehe hierzu die die Verfassungsbeschwerde nicht annehmende Entscheidung des BVerfG vom 10.03.1997 - 1 BvR 1872/95 - DRsp-ROM Nr. 2001/5710 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca [...]
LAG Berlin - Urteil vom 24.07.1995 (9 Sa 38/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rüge der Passivlegitimation im Berufungsrechtszug

Die 1949 geborene Klägerin war seit dem 19. August 1971 bei der ... im Reichsbahnausbesserungswerk ... als Projekt Planungsingenieurin tätig. Am 31. August 1993 (Bl. 57 d.A.) beantragte die Klägerin einen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.07.1995 (14 Sa 48/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Anspruch auf verlängernden befristeten Arbeitsvertrages wegen Gremientätigkeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Verlängerung seines befristeten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten nach dem Hochschulrahmengesetz und dem Berliner Hochschulgesetz. Auf der Grundlage des [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 18.07.1995 (12 TaBV 1/95)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Die Antragstellerin verlangt mit ihrem am 09.02.1995 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Beteiligten zu 2), einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.07.1995 (12 Sa 20/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Falschbeantwortung der Frage nach der Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 15.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 91 Ca 24572/94 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.07.1995 (9 Sa 27/95)

Kündigung: Abgrenzung zwischen Beendigungs- und Änderungskündigung - Prüfungsmaßstab für Änderungskündigung - Beteiligung des...

Der 1942 geborene, verheiratete Kläger, dessen Ehefrau Berufs- bzw. erwerbstätig und der gegenüber zwei 1970 und 1974 geborenen Kindern zum Unterhalt verpflichtet hat, trat im September 1981 als wissenschaftlicher [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.06.1995 (12 Sa 39/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 06.11.1996 - 7 AZR 909/95- DRsp-ROM Nr. 1997/7207 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 09.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 91 Ca 31484/94 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.06.1995 (7 Sa 147/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Streichung der Stelle im Haushaltsplan

Der am ... geborene Kläger wurde von der ... ab 1. Mai 1960 als wissenschaftlicher Assistent am II. Mathematischen Institut eingestellt. Aufgrund von Änderungsverträgen war er vom 1. Mai 1967 an als wissenschaftlicher [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.06.1995 (14 Sa 24/95)

Änderungskündigung: Zulässigkeit zum Zweck der Rückgruppierung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger, der das erste Staatsexamen für das Amt des Studienrats abgelegt hat, ist seit 1983 als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.06.1995 (3 Sa 31/95)

Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach §§ 38 Abs. 1, 15 SchwbG; Erfordernis der Zustimmung des Personalrats...

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 16.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 58 Ca 17302/92 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.06.1995 (9 TaBV 1/95)

Betriebsrat: Anfechtung interner Wahlen

I. Der Beteiligte zu 1) sowie die Beteiligte zu 4) sind Mitglieder des aus neun Personen bestehenden Betriebsrates bei der Beteiligten zu 3). Seit dem 04. Mai 1994 war der Beteiligte zu 1) freigestelltes [...]