Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1996 (7 Sa 374/96)

Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung

Die Parteien streiten über die Berechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung für 1994. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Bis zum 30.09.1993 galt zwischen den Parteien aufgrund beiderseitiger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.1996 (6 Sa 927/96)

Kündigung: Wirksamkeit der nur von einem Prokuristen unterzeichneten Erklärung bei Gesamtprokura; Betriebsrat: Anhörung bei Kündigung...

Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, vom 06.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1750/95 BB 1997, 2002 DB 1997, 1723 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.1996 (7 Sa 45/96)

Anrechnung einer Tariferhöhung bei Änderung der Arbeitsaufgabe

Der Kläger verlangt für die Monate vom 01. Mai bis 31. Oktober 1995 monatlich DM 138,- brutto Restlohn. Zwischen den Parteien besteht seit dem Jahr 1974 ein Arbeitsverhältnis. Im Arbeitsvertrag vom 28. Februar 1974 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1996 (9 SaGa 1383/96)

Die Parteien streiten im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über den Anspruch der Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: Klägerin) auf Auszahlung einer Netto-Teilvergütung für den Monat Mai 1996. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1996 (8 Sa 1466/96)

Personalrat: Anhörungsrecht bei Kündigung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 25.02.1998 - 2 AZR 226/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/16188 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 23.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1157/96 ARST 1997, 190 PersR 1997, [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.1996 (1 Sa 973/96)

Die Parteien streiten über die Erstattung von Einkommenssteuer durch die Beklagte. Der Kläger war als Maschinenbautechniker bei den Britischen Stationierungsstreitkräften bis zum 30.09.1993 beschäftigt. Wegen seiner [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.12.1996 (3 TaBV 35/96)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen - Begriff der Aufhebung einer Maßnahme

Bei der Arbeitgeberin war der Angestellte Gerkrath zunächst als 'Kundenservice-Chef' beschäftigt. Er war in die Vergütungsgruppe IV des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrages für den Einzelhandel [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.1996 (12 Sa 850/96)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung bisheriger Mehrarbeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten einseitig vorgenommenen Reduzierung der Arbeitszeit. Die Kläger sind bei der Beklagten als Schulhausmeister beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.1996 (13 Sa 751/95)

Eingruppierung: Fallgruppenaufstieg eines Arztes im Praktikum

Die Parteien streiten um höhere Vergütung für den Kläger im Wege des Fallgruppenaufstiegs nach dem BAT. Nach erfolgreichem Abschluss seines Medizinstudiums war der Kläger zunächst in der Zeit vom 15.12.1988 bis [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.12.1996 (3 Sa 819/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.07.1996 hinaus fortbesteht. Die am 25.06.1956 geborene Klägerin ist Musikerin mit dem Spezialgebiet Viola. Sie trat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.1996 (4 Sa 350/96)

Auslösung: Änderungskündigung zur Kürzung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.06.1998 - 2 AZR 336/97 = DRsp-ROM Nr. 1998/18635 -. Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 07.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1221/94 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.12.1996 (1 Ta 454/96)

selbständiges Beweisverfahren: rechtliches Interesse bei Feststellung von Schimmelpilz in Arbeitsräumen - Umsetzung in anderen Arbeitsrau...

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 02.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 859/96 NZA-RR 1997, 103 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.1996 (4 Sa 1785/96)

Kostenentscheidung: Beschluss anstelle Kostenschlussurteils bei Rücknahme der (restlichen) Klage nach vorangegangenem Teilurteil

Vorinstanz: ArbG Siegen, vom 26.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1767/95 LAGE § 269 ZPO Nr. 2 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.1996 (17 Sa 969/96)

Arbeitsentgelt: Reisekostenvergütung bei Einsatz in Nebenstelle

ZTR 1997, 179 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.12.1996 (4 Sa 1785/96)

Beschwerdewert: Beschwer bei gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien haben über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und über die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung gestritten. Die Beklagte ist eine Metallrohrzieherei [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.1996 (7 Sa 1068/94)

betriebliche Altersversorgung: Klage auf Feststellung, dass Insolvenzschutz besteht

Die Klägerin 1) (Unternehmen des Versandhandels) gewährt ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung und ihren außertariflichen und leitenden Angestellten zusätzlich eine 'Höherversorgung' nach Maßgabe eines [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.12.1996 (8 TaBV 50/96)

Betriebsrat: Ersatz von Aufwendungen bei nichtiger Betriebsratswahl

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 9 BV 76/95 ARST 1997, 120 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.1996 (18 Sa 903/96)

Eingruppierung: Sachbearbeiter im Sozialamt

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 11.04.1938 geborene Kläger ist verheiratet und hat ein unterhaltsberechtigtes Kind. Er ist zu 70 % schwerbehindert. Seit dem 01.07.1964 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.1996 (2 Sa 511/96)

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

AiB 1997, 429 EzBAT § 53 BAT Krankheit Nr. 29 LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 26 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.12.1996 (6 Sa 638/92)

Aufhebungsvertrag: Abfindung - Sozialplan

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 06.08.1997 - 10 AZR 66/97 = DRsp-ROM Nr. 1997/9082 -. Vorinstanz: ArbG Siegen, vom 31.01.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 296/91 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.1996 (9 Sa 708/96)

betriebliche Altersversorgung: Errechnung des Anspruchs - Vordienstzeiten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.06.1998 - 3 AZR 97/97 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 29.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 8090/95 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.1996 (9 Sa 521/96)

Eingruppierung: Sozialarbeiter - Betreuung von Asylbewerbern; Ausschlussfrist: Unterbrechung

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Vergütungsgruppenzulage. Die am ... geborene Klägerin ist seit dem 01. März 1987 staatlich anerkannte Sozialarbeiterin (Bl. 7 der Personalakte - [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1996 (8 Sa 1174/96)

Arbeitnehmerstatus: Reiseleiterin

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 04.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 4642/95 ARST 1997, 141 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.12.1996 (9 Sa 99/96)

Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Polizeibereich

Der 1941 geborene, verheiratete Kläger, der Vater von zwei volljährigen Kindern ist, trat am 1. Mai 1973 als Wachpolizist in die Dienste des beklagten Landes. Auf sein Arbeitsverhältnis fand kraft Vereinbarung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1996 (18 Sa 1298/96)

Zeitzuschläge für Überstunden - Leistungsverschiebung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 06.08.1998 - 6 AZR 177/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/2264 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 17.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2569/95 ZTR 1997, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.12.1996 (3 U 32/96)

Ansprüche wegen behaupteter Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem BehandlungsvertragWirksame Einwilligung in einen EingriffAusreichendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. November 1995 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.11.1996 (11 TaBV 42/96)

Betriebsrat: Grundsätze der Zusammenarbeit - Unterlassungsanspruch

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 = DRsp-ROM Nr. 1998/6599 -. Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 08.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 8/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.1996 (4 Sa 732/96)

betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrVG unter Anwendung des Näherungsverfahrens im Sinne des § 2 Abs. 5 S. 2 1. Halbsatz BetrAVG zu erteilen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.1996 (3 TaBV 23/96)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

I. Der Beteiligte zu 1. ist als Schlosser, der Beteiligte zu 2. als Einrichter bei der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) beschäftigt. Beide sind Mitglieder des neunköpfigen Betriebsrates. Die Beteiligten zu 1. und 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.1996 (4 Sa 864/96)

betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrVG unter Anwendung des Näherungsverfahrens im Sinne des § 2 Abs. 5 S. 2 1. Halbsatz BetrVG zu erteilen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.1996 (15 Ta 320/96)

Arbeitnehmerstatus: Vorstand eines eingetragenen Vereins - Doppelstellung

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 18.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1825/96 LAGE § 5 ArbGG 1979 Nr. 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.1996 (5 Sa 220/96)

Steuer- und Sozialversicherung: Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung aus dem Tronc

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Spielbank die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung dem sogenannten Tronc entnehmen darf. Die Beklagte betreibt eine Spielbank in ... . Der Kläger ist als Saalchef dort [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.1996 (6 Sa 844/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Gleichstellung mit anderen Arbeitnehmern

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und daran anknüpfende Rechtsansprüche. Der 49 Jahre alte Kläger war seit dem 01.09.1984 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.1996 (17 Sa 1279/96)

Umsetzung: Reibereien zwischen Mitarbeitern

Vorinstanz: ArbG Minden - 2 Ca 320/96 - 05.06.96, AuR 1997, 250 NZA-RR 1997, 281 ZTR 1997, 330 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.1996 (12 TaBV 86/96)

Betriebsrat: Informationsrecht bei Mitarbeiterbefragung

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 08.06.1999 - 1 ABR 28/97 = DRsp-ROM Nr. 1999/11230 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 15.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.1996 (8 Sa 1286/96)

Sozialplan: Auslegung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.06.1998 - 7 AZR 25/97 -. Vorinstanz: ArbG Siegen, vom 23.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1623/95 LAGE § 611 BGB Einstellungsanspruch Nr. 6 NZA-RR 1997, [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.1996 (10 Sa 637/96)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers

Die Klägerin war seit dem vom 01. September 1991 als Apothekerin in der Regenbogen-Apotheke in Köln-Sülz zu den Bedingungen eines Bestätigungsschreibens des Beklagten vom 25.05.1991 beschäftigt (Ablichtung Bl. 31 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.1996 (14 Sa 1077/96)

Erwerbsunfähigkeit: Auslegung der Versorgungsordnung - Fälligkeit

Der am 28.10.1939 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 08.06.1970 als Maschinenschlosser beschäftigt. Durch Bescheid der Landesversicherungsanstalt Westfalen vom 11.01.1996 wurde dem Kläger für die Zeit vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.11.1996 (10 Sa 824/95)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger rückwirkend zum 01.05.1992 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu versichern ist. Der Kläger, der Mitglied der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft ist, ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.11.1996 (1 Sa 447/96)

Die am 02.08.1940 geborene Klägerin war seit dem 22.02.1965 bei der Liegen-, Sessel- und Matratzen GmbH L F (im folgenden: LISEMA GmbH) bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Das Amtsgericht Chemnitz hat mit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.1996 (15 Sa 386/96)

Tarifgeltung: Säurebauindustrie

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 22.07.1998 - 10 AZR 204/97 = DRsp-ROM Nr. 1999/2053 -. Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 10.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.1996 (10 Sa 566/96)

Vertragsstrafe: Vereinbarung für den Fall der Nichtaufnahme der vereinbarten Tätigkeit

Vorinstanz: ArbG Limburg, vom 09.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 684/95 DB 1997, 1572 LAGE § 620 BGB Kündigung vor Dienstantritt Nr. 1 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.1996 (17 Sa 1025/96)

Arbeitsentgelt: Anrechnung anderweitigen Arbeitsverdienstes

ZTR 1997, 236 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.1996 (10 Sa 1407/92)

Sonderkonkurs nach § 238 KO

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 11.08.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 501/91 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.1996 (16 Sa 1732/95)

Tarifvertrag: Tarifgeltung - Bautarifverträge

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.03.1998 - 10 AZR 220/97 = DRsp-ROM NR. 1998/16573 -. Vorinstanz: ArbG Wiesbaden - 5 Ca 3353/94 - 5 Ca 3424/94 - 03.08.95, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.1996 (10 Sa 776/96)

Postulationsfähigkeit: Verbandsvertreter - Konkursverwalter

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.11.1997 - 2 AZR 52/97 = DRsp-ROM Nr. 1998/1950 -. Vorinstanz: ArbG Bielefeld, vom 28.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2708/95 LAGE § 11 ArbGG 1979 Nr. 12 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.1996 (4 Sa 905/96)

Arbeitsverhältnis: Nachwirkungen - Quittung als negatives Schuldanerkenntnis

Die Parteien streiten, nachdem eine in demselben Verfahren verfolgte Kündigungsschutzklage gegen eine fristlose Kündigung der Beklagten vom Arbeitsgericht rechtskräftig abgewiesen wurde, in der Berufungsinstanz noch um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.1996 (10 Sa 1069/96)

Gleichbehandlungsgrundsatz: Schadensersatzanspruch bei Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

Anmerkung: Marschner, EzBAT § 8 BAT Gleichbehandlung Nr. 31 Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 02.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 992/95 AP Nr. 15 zu § 611a BGB AP Nr. 38 zu § 242 BGB Unzulässige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.1996 (10 Sa 862/96)

Postulationsfähigkeit: Verbandsvertreter - Konkursverwalter

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.11.1997 - 2 AZR 53/97 -. Vorinstanz: ArbG Bielefeld, vom 19.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2705/95 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.1996 (11 Sa 560/96)

Kündigung: Geltungsbereich des KSchG - Betriebszusammenfassung - Kleinbetrieb

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 8015/95 EzA § 23 KSchG Nr. 15 LAGE § 23 KSchG Nr. 12 [...]