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FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3327/03)

Rückstellung; Abwendung; Ungewisse Verbindlichkeit; Arbeitsverhältnis; Aufhebungsvertrag - Rückstellung für Abfindungszahlungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zum 31.12.1994 eine Rückstellung für Abfindungszahlungen in Höhe von xxx DM bilden durfte. Die Klägerin führt ihr Unternehmen in der Rechtsform der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 01.12.2004 (7 K 2107/02)

Unterstellung eines Zusammenhangs zwischen der Zahlung einer Abfindung und der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von Abfindungen gem. § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - EStG -. Im Rahmen eines Rationalisierungsprogramms schloss die Klägerin die Tarifverträge (TV) Nr. 444 (für [...]
FG Köln - Urteil vom 24.11.2004 (12 K 5350/01)

Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn zu versteuern hat. Der Kläger ist seit 1994 Geschäftsführer der Firma F GmbH und bezieht hieraus Einkünfte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2004 (13 K 75/04)

Fremdvergleich bei Darlehen der Ehefrau als Arbeitnehmerin an den Ehemann als Arbeitgeber; Einkommensteuer 1995-1997; Gewerbesteuer...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für die Streitjahre 1995, 1996 und 1997 veranlagt. Der Kläger ist Küchenmeister und erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus dem Betrieb eines [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.11.2004 (1 K 1330/00)

Gestaltungsmissbrauch bei Anmietung eines Einfamilienhauses des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber und Überlassung des Hauses an...

Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit für D. Deutschland Inc. (kurz: D.). [...]
FG München - Urteil vom 29.10.2004 (8 K 1587/03)

Gegenwertzahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob sog. Gegenwertzahlungen, die die Klägerin (Klin) als Arbeitgeberin nach ihrem Ausscheiden aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an diese geleistet hat, [...]
FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 1635/02)

Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Geschäftsführers bei der Berechnung einer Pensionsrückstellung

I. Streitig ist, ob für die Berechnung einer Pensionsrückstellung Vordienstzeiten des Geschäftsführers zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 31. Mai 1994 gegründete GmbH mit einem [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.09.2004 (4 K 1120/02)

Rückstellung; Altersteilzeit; Blockmodell; Biometrischer Faktor; Abzinsung; Zuschuss; Bundesanstalt für Arbeit - Rückstellungen...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Rückstellungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (kurz: Altersteilzeitverhältnisse) nach dem sog. Blockmodell. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der mit Vertrag vom [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2004 (4 K 5742/01 L)

Rabattfreibetrag bei Warengutscheinen anstelle von Barlohn

Streitig ist, ob Warengutscheine, die Arbeitnehmer der Klägerin anstelle von Urlaubsgeld erhalten haben, als Vorteile im Sinne des § 8 Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu qualifizieren sind. Die Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 24.06.2004 (2 K 3877/02)

Kostenübernahme für Raucherentwöhnung steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob die von der Klägerin für ihre Arbeitnehmer übernommenen Kosten der Raucherentwöhnung als Arbeitslohn der Lohnbesteuerung zu unterwerfen sind. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung und [...]
FG Münster - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 5893/02 E)

Keine Bergmannsprämie bei Arbeitnehmerüberlassung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Bergmannsprämien zu Recht zurückgefordert worden sind. Der Kläger (Kl.) war seit dem 01.12.1997 als Monteur bei der Firma C in F (C) angestellt. Die Arbeitgeberin zahlte ihm in den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (11 K 408/02)

Lohnsteuerhaftung; Steuerfreiheit; Zeitzuschläge; Freizeitausgleich; Barabgeltung - Steuerfreiheit von Zeitzuschlägen an Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob von dem Kläger an seine Arbeitnehmer gezahlte Lohnzuschläge, welche als Zeitzuschläge für Arbeiten an gesetzlichen Wochenfeiertagen, am Ostersonntag und Pfingstsonntag gezahlt werden, unter die [...]
FG München - Beschluss vom 09.06.2004 (1 K 1234/04)

Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klagen des Arbeitnehmers gegen seinen (ehemaligen) Arbeitgeber auf korrekte...

I. Am 18. März 2004 ging beim Finanzgericht (FG) München der Klageschriftsatz des Klägers vom 12. März 2004 ein. Er will erreichen, dass der Beklagte (Herr ... B.) als 'Vertreter und persönlich haftender [...]
FG Köln - Urteil vom 03.06.2004 (15 K 802/03)

Ausgleichsbetrag des Arbeitgebers bei Umstellung der Zusatzversorgung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung von Ausgleichsbeiträgen, die der Schließung von Deckungslücken - bedingt durch die Systemumstellung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2004 (11 K 766/00)

Lohnsteuerhaftung; Sachbezug; Geldwerter Vorteil; Leistung durch Dritte; Arbeitslohn; Preisvorteil - Lohnsteuerpflicht bei Leistungsverhalten...

Streitig ist, ob den Mitarbeitern der Klägerin geldwerte Vorteile verschafft wurden und ob gewährte geldwerte Vorteile durch Dritte von der Klägerin zu versteuern sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer AG [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2004 (8 K 266/01)

Steuerpflicht der auf tarifvertraglichen Verpflichtungen beruhenden Arbeitgeberbeiträge zur Zukunftssicherung der Arbeitnehmer; Lohnsteue...

Der Kläger (Kl.) ist Einzelunternehmer einer Bäckerei. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung stellte der Beklagte (Bekl.) fest, dass der Kl. für seine Arbeitnehmer Beiträge an die Zusatzversorgungskasse für die [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2004 (12 K 6866/03)

Arbeitslohnbegriff i.S. von § 46 Abs. 2 Nr. 2 AO

Strittig ist, ob der Beklagte zu Recht die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 1999 abgelehnt hat. Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Beamtin der E AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2004 (14 K 135/99)

Einkommensteuer 1996; Zuflusszeitpunkt einer Abfindungszahlung; kein Gestaltungsmissbrauch durch Hinausschieben der Fälligkeit

Streitig ist der Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindungszahlung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Veranlagung für das Streitjahr 1996 wurde mit Bescheid vom 01. Oktober [...]
FG Saarland - Urteil vom 29.04.2004 (2 K 291/00)

Lohnsteuerhaftung; Arbeitnehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers; Lohnsteuer-Nachforderung und Lohnsteuerhaftung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines gegenüber der Klägerin ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheids. Die Klägerin ist eine im Jahr 1973 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in S., [...]
FG Köln - Urteil vom 29.04.2004 (2 K 1354/01)

Zur Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern bei Neuemission von Aktien gegen Preisnachlass

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbeteiligungen der Arbeitnehmer der Klägerin. Die Klägerin ist durch Umwandlung in eine Aktiengesellschaft aus der XY zum 01.01.0001 entstanden. Für die Zeit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2004 (8 K 34/00)

Berufliche Veranlassung eines Umzugs bei wesentlicher Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei einem Ehegatten und Verlängerung des...

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kl. zu 2 war damals als Diplom-Ingenieur im ... tätig. Die Kl. zu 1 arbeitete zunächst halbtags als Ärztin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2004 (18 K 6806/00 E)

Lohnzuschlag; Wochenfeiertagsarbeit; Freizeitausgleich; Wahlrecht; Arbeitnehmer-Wahlrecht; Tarifvertrag - Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der nach § 3 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfreien Lohnzuschläge. Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 05.03.2004 (15 K 6011/03)

Keine Abgeltungswirkung der einbehaltenen Lohnsteuer bei begünstigter Abfindungszahlung

Der ledige Kläger war als Arbeitnehmer bei der C Aktiengesellschaft tätig. Mit dieser schloss der Kläger am 24. August 1999 'zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung' einen Aufhebungsvertrag, nach dem sein [...]
FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 2801/01 E)

Zwangslage bei Eigenkündigung aufgrund Rahmensozialplan nach BetrVG

Zu entscheiden ist, ob für einen Teil des Arbeitslohnes der Klägerin (Klin.) Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG zu gewähren ist und für einen weiteren Teil eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG zu erfolgen hat, da [...]
FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 269/00)

Haftungsinanspruchnahme eines ausländischen Arbeitnehmerverleihers für Lohnsteuer beschränkt Steuerpflichtiger; Festsetzungsverjährung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit zweier gegenüber der Klägerin ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheide. Die Klägerin ist eine juristische Person nach niederländischem Recht und hat ihren Sitz in den [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 18.02.2004 (10 K 4566/02)

Stromableserin ist Arbeitnehmerin

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die ansonsten nicht beruflich tätige Klägerin erhielt Vergütungen für eine Tätigkeit als 'Ortsbevollmächtigte' eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2004 (7 K 393/03)

Entfernungspauschale; Sammeltransporte; Einsatzort - Keine Entfernungspauschale für Sammeltransporte zum Einsatzort, die durch den...

Streitig ist, ob die Fahrten zu wechselnden Baustellen, die der Arbeitgeber des Klägers per Sammelbeförderung von der Firma aus durchführt, von der Entfernungspauschale erfasst werden. Der Kläger erzielt als Zimmermann [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2004 (6 K 8194/00)

Angemessen verzinstes Arbeitgeberdarlehen kein geldwerter Vorteil

Die Kläger wurden als Ehegatten im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zur Finanzierung ihrer Immobilie in ... erhielt der Kläger in 1994 von der Pensionskasse seines Arbeitgebers (...) ein Darlehen [...]