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BGH - Urteil vom 29.09.2010 (IV ZR 99/09)

Berechnung der Startgutschriften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten; Inhaltskontrolle einer auf einer maßgeblichen Grundentscheidung...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2010 (IV ZR 8/10)

Verbindlichkeit einer erteilten Startgutschrift bei der Berechnung einer Zusatzversorgung

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2010 (IV ZR 11/10)

Berechnung der Startgutschriften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten; Inhaltskontrolle einer auf einer maßgeblichen Grundentscheidung...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2010 (IV ZR 179/09)

Gewährung einer privatrechtlichen Versicherung für eine zusätzliche Altersversorgung, Erwerbsminderungsversorgung und Hinterbliebenenversorgung...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2010 (VI ZB 85/08)

Anspruch gegen eine Rechtsanwaltssozietät auf Auskunft über eine ladungsfähige Anschrift eines Mandanten; Anspruch auf Zahlung einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. November 2008 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 300 € I. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2010 (1 StR 220/09)

Strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats durch die Ermöglichung der Zuwendung von Geldmitteln und durch die Verschleierung...

1. Auf die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. November 2008 wird a) die Verfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 und 2 [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2010 (IV ZR 92/07)

Zulässigkeit der Voraussetzung einer Wartezeit von 60 Umlagemonaten/Beitragsmonaten in der Pflichtversicherung bis zum Rentenbeginn...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. März 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Streitwert: 2.330 € Die Revision war zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2010 (IX ZR 80/07)

Darlegungslast und Beweislast in einem Kündigungsschutzprozess i.R.d. Vorliegens eines gemeinsamen Betriebes i.S.v. § 23 Abs. 1 S....

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2010 (IV ZR 92/07)

Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der ehemaligen DDR; Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlungen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. März 2007 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2010 (III ZR 240/09)

Angemessenheit einer durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) festgesetzten Vergütung für die Entleihe von Leiharbeitnehmern...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 2. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen [...]