Rechtsprechung | 2010 | BVerwG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluss vom 20.12.2010 (2 B 39.10)

Vorzeitige Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne vorherige Beteiligung eines Gleichstellungsbeauftragten;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.12.2010 (6 PB 18.10)

Zulässigkeit der Klage eines Berufsverbandes für die Soldaten der Bundeswehr hinsichtlich einer Feststellung der Möglichkeit der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.12.2010 (2 WDB 3.10)

Nächster Disziplinarvorgesetzter oder Bundesverwaltungsgericht als zuständige Beschwerdestelle für die Einlegung einer weiteren...

Der vom Amtschef Streitkräfteamt am 11. März 2010 gegen den Soldaten verhängte strenge Verweis und der Beschwerdebescheid des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.12.2010 (6 PB 17.10)

Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat als mitwirkungsbedürftige Maßnahme

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 24. Juni [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.11.2010 (6 PB 16.10)

Ausschluss des Rückgriffs auf andere Vorschlagslisten bei gleichzeitigem Eintritt der Voraussetzungen für eine außerordentliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 28. Juni 2010 wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.11.2010 (6 P 2.10)

Darlegung einer Suche nach einer zweckentsprechenden Aufklärung bei Erhebung einer Besetzungsrüge unter Bezug zu gerichtsinternen...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. I Mit [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.11.2010 (6 PB 13.10)

Vorliegen eines Mangels in der Begründung einer Entscheidung einer Dienststelle über Einwendungen eines Personalrats im Mitwirkungsverfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 15. April 2010 wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.11.2010 (6 P 18.09)

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Erfordernis einer Zustimmung des betroffenen...

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 23. Juni 2009 wird aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.10.2010 (6 P 16.09)

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten einer Wahlanfechtung zugunsten des Personalrats und zugunsten des Anfechtenden; Grundsatz...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 23. Juni 2009 werden zurückgewiesen. I In seiner Sitzung [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.09.2010 (1 WB 41.09)

Zu beschreitender Rechtsweg bei einer Verwehrung eines Soldaten gegen eine Verpflichtung zum Tragen von Uniform während seiner Personalratstätigkeit;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Das Wehrbeschwerdeverfahren betrifft die Frage, ob ein Soldat, der als Mitglied des Personalrats von der dienstlichen Tätigkeit in vollem Umfang freigestellt ist, verpflichtet werden [...]

BVerwG - Urteil vom 15.09.2010 (8 C 32.09)

Verpflichtung zur Zahlung eines Einmalbetrages nach § 30i Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]

BVerwG - Urteil vom 15.09.2010 (8 C 35.09)

Zahlung eines Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1...

BVerwG - Beschluss vom 13.09.2010 (6 P 14.09)

Existenz eines Nebenstellenleiters als Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung;...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. August 2009 wird zurückgewiesen. I Nachdem [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.09.2010 (6 PB 12.10)

Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters als eine diesem zuzurechnende...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai [...]

BVerwG - Urteil vom 25.08.2010 (8 C 23.09)

Einbeziehung der unmittelbaren Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen im Zusammenhang mit der betrieblichen...

Die Sprungrevision der Klägerin gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. Oktober 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I [...]

BVerwG - Urteil vom 25.08.2010 (8 C 40.09)

Erstreckung der Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auf durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayeri-schen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.08.2010 (6 PB 10.10)

Zeitpunkt der Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder; Anspruch einer Gruppe im...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. [...]

BVerwG - Beschluss vom 18.08.2010 (6 P 15.09)

Analoge Anwendung der Fristerfordernis für eine negative Feststellungsklage bei Bestreiten des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen. I Die am [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.08.2010 (6 PB 9.10)

Pflicht einer obersten Dienstbehörde zum Hinweis auf rechtliche Bedenken i.R.d. Anwendung einer Dienstvereinbarung; Zulässigkeit...

Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Anträge 1 und 2 des zweitinstanzlichen Verfahrens eingestellt. Hinsichtlich des Antrages 3 wird die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.08.2010 (6 P 12.09)

Erforderlichkeit der Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 4. Juni 2009 wird aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.07.2010 (6 P 11.09)

Teilnahmerecht der Stufenvertretung an einer Personalversammlung bei Entsendung eines Vertreters durch den Gesamtpersonalrat

Die Sprungrechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, Fachkammer für Personalvertretungssachen Bund, vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen. I Mit Schreiben vom 24. April [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.07.2010 (6 PB 7.10)

Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens der Beschlussergänzung gem. § 312 Zivilprozessordnung (ZPO) im personalvertretungsrechtlichen...

Das Verfahren wird zur Anhörung und Entscheidung an den Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen, soweit das Verfahren das Begehren des Antragstellers zum [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.06.2010 (6 P 8.09)

Erforderliche Zustimmung einer von einem Unterrichtungsschreiben eines Dienststellenleiters gem. § 84 Abs. 2 S. 3 Sozialgesetzbuch...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 20. November 2008 wird geändert, soweit der Feststellungsantrag zu 2 hinsichtlich des [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.06.2010 (6 PB 4.10)

Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin im Fall einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 12. [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.06.2010 (6 P 9.09)

Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen die Dienstkraft durch die Dienststelle aufgrund einer Mitteilung über das Bestehen eines...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 2. April 2009 wird aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.05.2010 (6 PB 2.10)

Bindung des Bezirkswahlvorstandes an die Mitteilung von Zahlen durch die in den Dienststellen i.d.R. Beschäftigten und zu deren Verteilung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 9. Dezember 2009 wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.04.2010 (6 P 6.09)

Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in eine Dienststelle durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters als der Mitbestimmung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen/Bund - vom 28. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]

BVerwG - Urteil vom 18.03.2010 (3 C 26.09)

Anspruch eines Betreibers des öffentlichen Nahverkehrs auf Erstattung der Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin betreibt den [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (6 PB 47.09)

Anfechtung des infolge von übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangenen Einstellungsbeschlusses im personalvertretungsrechtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2010 (6 PB 43.09)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Feststellungsantrag i.R.e. bereits vollzogenen Maßnahme bei Fortwirkung; Mitbestimmungsrecht eines...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2010 (6 PB 48.09)

Bindung eines bei einer nachgeordneten Dienststelle gebildeten Personalrats durch eine Weisung der obersten Dienstbehörde i.R.e. Mitbestimmungsverfahrens;...

BVerwG - Beschluss vom 16.02.2010 (6 P 5.09)

Einblicksrecht eines Bühnenpersonalrats in die nicht anonymisierten Listen der Vergütungen für Solomitglieder und Bühnentechnike...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. November 2008 wird aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Oktober 2007 wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.02.2010 (2 B 64.09)

Unwirksamkeit einer Verwaltungsvorschrift wegen der Verletzung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung und der fehlenden Nachholbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.02.2010 (6 PB 38.09)

Kompensation des Wählbarkeitserfordernisses durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. September [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.02.2010 (6 PB 36.09)

Kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion als Voraussetzung für eine verbotene Benachteiligung; Benachteiligungsabsicht...

Die Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes [...]

BVerwG - Urteil vom 28.01.2010 (8 C 38.09)

Festellungsantrag eines Arbeitgeberverbandes aufgrund einer Grundrechtsverletzung durch Abschluss der Allgemeinverbindlicherklärung...

Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 15. Mai [...]

BVerwG - Urteil vom 28.01.2010 (8 C 19.09)

Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2008 wird insoweit aufgehoben, als es in Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. März 2008 die Klagen der Klägerinnen zu [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.01.2010 (6 P 1.09)

Reisekostenvergütung bei Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle für überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung;...

Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2008 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. November 2006 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1 [...]