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OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2011 (16 U 139/10)

Ausgleichsanspruch eines VertragshändlersWirksamkeit einer KündigungsfristUnangemessene Benachteiligung durch eine VertragsbestimmungTatsächliche...

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.04.2010 - 41 O 158/08 - wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Berufung der Beklagten geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2011 (10 W 164/11)

Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsAnfechtung einer ErbausschlagungUnbeachtlicher Motivirrtum

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
KG - Urteil vom 22.11.2011 (27 U 128/09)

Neben- und Wechselwirkungen eines MedikamentsNutzen-Risiko-Verhältnis bei einem Medikament

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 01. Oktober 2009 - 18 O 226/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Kosten des Rechtsstreit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2011 (8 U 154/10)

Haftung aus fehlerhafter geburtshilflicher BehandlungEinleitung der Geburt außerhalb der Klinik durch die Hebamme als BehandlungsfehlerAnspruch...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19.10.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (12 U 164/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle des Vorenthaltens von Beitragsanteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juli 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 57/09, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der von der Klägerin im [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.04.2011 (20 U 182/09)

Beratungspflichten eines Versicherungsunternehmens in Fragen der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 139/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.04.2011 (18 U 57/09)

Ansprüche aufgrund unterbliebener UmzugsaufträgeInhalt einer AbrufbestellungFristlose Kündigung eines Rahmenfrachtvertrages

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird in Höhe eines Betrages [...]
OLG München - Urteil vom 24.02.2011 (24 U 649/10)

Unterlassungsbegehren bzgl. der Nutzung des Domain-Namens Sonntag.de Sender so so empfindlich schlimmGeltung des Prioritätsprinzips...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 26.08.2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2011 (9 VA 8/10)

Recht eines Arbeitnehmers auf Einsicht in die Insolvenzakten

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Insolvenzgericht - vom 26.7.2010 im Verfahren 1507 IN 2731/09 wird aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - München wird verpflichtet, den Antragsteller unter [...]