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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (6 B 43/11)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulkonrektors; Dienstalter...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 24.03.2011 (7 Bf 129/10.PVB)

Erneute Prüfung der Maßnahme bei Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Versetzung ohne Durchführung eines Stufenverfahrens;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, Fachkammer 23 nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2011 (17 MP 1/11)

Erlöschen der Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit mit der zum 01. Januar 2011 wirksam gewordenen gesetzlichen...

Die Beschwerde, über die gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 944 ZPO wegen der Dringlichkeit der Sache, deren Erledigung eine mündliche Anhörung nicht erfordert, der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2011 (DL 13 S 2492/10)

Rechtzeitiger Hinweis vor Erlass einer Disziplinarverfügung auf die geplante Disziplinarmaßnahme und die Höhe sowie auf das Antragsrecht...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2010 - DL 11 K 1440/09 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2011 (8 Bf 206/10.PVL)

Möglichkeit des Personalrats zur Verweigerung seiner Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung bei Verstoß dieser Maßnahme...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 17. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Personalrat für das nichtwissenschaftliche [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.02.2011 (PL 9 A 310/10)

Zulässigkeit einer Beschwerde auch noch nach Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes...

Der Anschließungsantrag des Beteiligten zu 1 auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Februar 2010 - 9 K 1229/09 - wird verworfen. Auf die Anträge der Beteiligten zu 3 [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2011 (2 A 11201/10.OVG)

Vereinbarkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres mit dem Verbot der Altersdiskriminierun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2011 (10 A 11079/10)

Anspruch eines beamteten Personalratsmitglieds auf Gewährung von Freizeitausgleich für Personalratstätigkeit; Grundlage der Berechnung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 29. Juli 2010 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2011 (5 LC 190/09)

Gesundheitliche Eignung eines behinderten, aber nicht schwer behinderten Beamtenbewerbers für die Übernahme in das Dienstverhältnis...

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es seine Klage abgewiesen hat, die darauf gerichtet gewesen ist, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11. [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2011 (5 LC 178/09)

Einbeziehung des von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit im Falle eines sog. geschlossenen Einsatzes;...

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für geleisteten Bereitschaftsdienst in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Er ist als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im niedersächsischen [...]