Rechtsprechung | 2016 | BAG | Eintrag 400 bis 450

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BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 477/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. August 2015 - 19 Sa 45/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 825/14)

Arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung auch bei Einschaltung eines...

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 51/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 826/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 52/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 830/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 56/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 828/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 54/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 505/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 7/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 829/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 55/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 506/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 8/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 476/15)

Arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung bei Nutzung eines externen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. August 2015 - 19 Sa 44/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 827/14)

Zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich des BetrAVG

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 53/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 01.03.2016 (2 AZR 838/14)

Parallelentscheidung BAG - 2 AZR 613/14 - v. 17.02.2016

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2014 - 19 Sa 1200/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 992/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 990/13- v. 24.02.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 56/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 950/13)

Inhalt und Bedeutung des Antragsgrundsatzes im Zivilprozess gem. § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPOZur Eingruppierung von Erziehern/Erzieherinnen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Oktober 2013 - 5 Sa 324/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 485/13)

Maßgeblichkeit des Arbeitsvorgangs im tariflichen Sinn für die Eingruppierung des BeschäftigtenArbeitsergebnis als entscheidendes...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 - 2 Sa 155/12 E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (5 AZR 258/14)

Inhaltskontrolle bei einem vom Arbeitgeber formulierten beiderseitigen Forderungsverzicht im AufhebungsvertragUnangemessene Benachteiligung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. März 2014 - 6 Sa 264/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Beschluss vom 24.02.2016 (7 ABR 20/14)

Pflicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds zur Abmeldung zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten außerhalb des Betriebe...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2014 - 18 TaBV 1052/13 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (7 AZR 712/13)

Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem früheren BeamtenBegriff desselben Arbeitgebers i.S. von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Mai 2013 - 6 Sa 62/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 980/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 826/14 - v. 15.03.2016 und BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2013 - 12 Sa 359/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 24.02.2016 (7 ABR 23/14)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2014 - 16 TaBV 197/13 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (7 AZR 182/14)

Gegenstand des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei mehreren aufeinander folgenden befristeten ArbeitsverträgenRechtsnatur eines sog....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2014 - 1 Sa 8/13 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen die im [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 991/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 990/13- v. 24.02.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 58/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (7 AZR 253/14)

Wirksamkeit der Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. März 2014 - 2 Sa 807/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (5 AZR 225/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltausgleich wegen Untauglichkeit zur Arbeit in Nachtschicht

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2015 - 8 Sa 851/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 990/13)

Pflicht des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers zur Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 57/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 998/13)

Vergleichsentgelt bei Tarifüberleitung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. Oktober 2013 - 2 Sa 222/13 - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (5 AZR 425/15)

Anrechnung von Zwischenverdienst auf die Vergütung wegen Annahmeverzug

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2015 - 1 Sa 194/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 23.02.2016 (1 ABR 5/14)

Zulässigkeit der Beschwerde bei lediglich hilfsweiser Weiterverfolgung des bislang geltend gemachten Anspruchs

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2013 - 13 TaBV 778/13 - und - 13 TaBV 839/13 - insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 348/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 113/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 327/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 104/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die [...]

BAG - Beschluss vom 23.02.2016 (1 ABR 82/13)

Anforderungen an die Begründung der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde der Gruppenvertretung der Copiloten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2013 - 4 TaBV 252/11 - wird als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (3 AZR 44/14)

Bindung des Revisionsgericht an widersprüchliche Feststellungen des BerufungsgerichtsFeststellung der innerbetrieblichen Regelungen...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Oktober 2013 - 6 Sa 618/12 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen das die Klage [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 226/15)

Zulässigkeit einer mehrere Ansprüche umfassenden Teilklage

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2015 - 17 Sa 948/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 357/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 109/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (3 AZR 230/14)

Berücksichtigung der Beschäftigungszeit erst ab Vollendung des 25. Lebensjahres - Diskriminierung wegen des AltersZulässigkeit der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2014 - 8 Sa 303/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (3 AZR 960/13)

Zulässigkeit der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in eine Gesamtzusage

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2013 - 6 Sa 1321/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 398/14)

Voraussetzungen der Übergangsversorgung für das Bordpersonal der LTU

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2014 - 8 Sa 1960/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (1 AZR 73/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Fortzahlung einer freiwilligen übertariflichen ZulageMitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. November 2013 - 10 Sa 696/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zulässigkeit [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 349/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 134/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 358/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 151/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 326/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 103/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch [...]

BAG - Beschluss vom 23.02.2016 (1 ABR 18/14)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle über deren Zuständigkeit oder Unzuständigkei...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Januar 2014 - 4 TaBV 27/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 293/15)

Haftung der organschaftlichen Vertreter für die Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell in der Insolvenz des Unternehmens

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 107/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (3 AZR 961/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 960/13 - v. 23.02.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2013 - 6 Sa 1322/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 350/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 110/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2016 (6 AZR 629/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 700/14 - v. 18.02.2016

1. Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2014 - 13 Sa 107/14 - teilweise aufgehoben [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2016 (6 AZR 628/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 700/14 - v. 18.02.2016

1. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2014 - 13 Sa 18/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2016 (8 AZR 426/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Berufungsbegründung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. April 2014 - 9 Sa 833/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2016 (6 AZR 700/14)

Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBwAltersdiskriminierung durch die Regelungen zur Verringerung der persönlichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2016 (6 AZR 630/14)

Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBwAltersdiskriminierung durch die Regelungen zur Verringerung der persönlichen...

BAG - Urteil vom 17.02.2016 (10 AZR 600/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Schlussurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]