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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (L 13 SB 187/17)

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aGGleichstellung eines schwerbehinderten Menschen mit den in Regelbeispielen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 16 R 256/19)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenEingangsverfahren in eine Werkstatt für behinderte MenschenMindestmaß wirtschaftlich...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Gerichtsbescheides wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 9 KR 44/17)

Erstattung von Kosten der Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausEintritt einer GenehmigungsfiktionVersorgung mit einem...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (L 13 SB 158/17)

Feststellung eines GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Juni 2017 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 3. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (L 13 SB 233/18)

Feststellung eines GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 1. August 2018 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 23. Februar 2016 in der Ge-stalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2019 (L 9 KR 344/16)

Kosten für SprechstundenbedarfNichtigkeit eines Gesamtvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2019 (L 9 KR 363/17)

Erstattung von Kosten für Beschaffung und Einbau eines AutoschwenksitzesAngewiesensein auf ein KraftfahrzeugFörderung der Begegnung...

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juni 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2012 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2019 (L 13 SB 111/18)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche mit Merkzeichen G und B

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 07. Mai 2018 aufgehoben, soweit der Beklagte darin unter Aufhebung seines Bescheides vom 06. August 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (L 8 R 164/14)

Anspruch auf Übergangsgeld

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Januar 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 31. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2012 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 101/17)

Übernahme der Kosten für eine KrankenhausbehandlungEinwand der fehlenden primären BehandlungsnotwendigkeitAngemessene Frist für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 13 SB 108/17)

Zuerkennung eines GdB nebst Merkzeichen aG und RF

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2019 (L 1 KR 58/19 B ER)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege als persönliches Budget

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2019 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 19. März 2019 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (L 15 SO 183/15)

Kostenübernahme für einen Aktivrollstuhl und ElektrorollstuhlNotwendigkeit einer EingliederungsmaßnahmeMaßnahme mit mehreren unterschiedlichen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2015 und der Bescheid des Beklagten vom 13. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2011 aufgehoben [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (L 18 AS 2141/17)

Rückforderung von Leistungen nach dem SGB IIRechtsinstitut der Verwirkung im Recht der SozialversicherungVerspätete Geltendmachung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. September 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern für beide Instanzen außergerichtliche Kosten in Höhe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2019 (L 13 SB 312/16)

Zuerkennung des Merkzeichens aGEinschränkung des GehvermögensBewertung von RestgehvermögensKeine statische Beurteilung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]