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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.12.2019 (2 Sa 224/18)

Zielsetzung des Vorstellungsgesprächs mit behinderten Bewerbern auf Stellenangebote öffentlicher ArbeitgeberKeine Einladung zum Vorstellungsgespräch...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Frage, ob die Beklagte den Kläger wegen seiner Schwerbehinderung im Rahmen eines [...]
KG - Urteil vom 23.12.2019 (21 U 75/17)

Schadensersatzansprüche aus einem HauskaufvertragSachmängel aufgrund einer fehlenden Vertikalabdichtung und einer unzureichenden...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 32 O 449/15, geändert wie folgt: Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin € 34.679,72 nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.12.2019 (9 U 52/19)

Behauptet fehlerhafte und nicht durch wirksame Einwilligung gerechtfertigte ärztliche BehandlungLiposuktion der unteren ExtremitätenUnterschreiten...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.12.2019 (10 Sa 241/19)

Anforderungen an die Beteiligung des Personalrats bei der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.02.2019 - 7 Ca 6939/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2019 (8 Sa 170/19)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs nach dem ArbeitsergebnisDarlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 28.11.2018 - Az.: 3 Ca 287/18 - wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.12.2019 (14 Ta 398/19)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ausgleichszahlung betreffend virtuelle Geschäftsanteile...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2019 – 11 Ca 4909/19 – abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2019 (4 B 335/19)

Anspruch auf Unterlassung der Information an Ausbildungsteilnehmer eines privaten Ausbildungsgangs, dass eine Zulassung zur IHK-Abschlussprüfung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 14.2.2019 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet zu unterlassen, Teilnehmer am [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2019 (5 Ta 109/19)

Vergütungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen als wiederkehrende Leistungen§ 42 GKG als abschließende DeckelungsvorschriftDreifacher...

Auf die Beschwerde des Unterbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 09.09.2019 - 2 Ca 73/17 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2019 (1 Ta 106/19)

Prüfungsmaßstab im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.09.2019 - 4 Ca 733 a/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin wendet [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2019 (13 Sa 269/19)

Keine tarifliche Kürzung der Arbeitszeit bei TeilzeitauszubildendenBesorgnis der Nichterfüllung bei Klage auf zukünftige Leistun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.03.2019 - 2 Ca 1293/18 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.390,56 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2019 (10 Sa 1319/19)

Berücksichtigung von Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers im EinzelfallUnfaire Vertragsverhandlungen bei Ausübung psychischen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2019 - 6 Ca 11652/18 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 15.480,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2019 (10 Sa 931/19)

Schichten im Krankenhaus als Organisationseinheiten im Sinne des AVR Caritas

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. April 2019 - 27 Ca 9757/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2019 (3 Sa 30/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen an einen Arbeitskollegen gerichteter islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14. März 2019 - 11 Ca 3737/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (3 U 191/18)

Ansprüche wegen Verletzung einer MarkeNicht als Vornamen erkennbare FantasiebezeichnungenMarkenmäßige VerwendungVerstehen als Herkunftshinwei...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.10.2018 (327 O 131/18) wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Klage nicht zurückgenommen hat. 2. In Abänderung der erstinstanzlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2019 (7 Sa 472/19)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Einbeziehung von Tarifverträgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2019 in Sachen 20 Ca 8013/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2019 (7 Sa 444/19)

Zulässigkeit der Erteilung mehrerer Abmahnungen aufgrund mehrerer verschiedenartiger Dienstpflichtverletzungen durch ein und denselben...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2019 in Sachen 10 Ca 7008/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2019 (16 U 72/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Darlehensgebers auf die Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterbelehrung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Januar 2019 verkündete Urteil der. 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 223/18 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG München - Endurteil vom 19.12.2019 (14 U 4100/19)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierender SoftwareBeweislast...

... 4. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 5. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 6. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2019 (4 S 1105/19)

Recht einer Polizeibeamtin zur vorzeitigen Beendigung ihrer Elternzeit aufgrund einer erneuten Schwangerschaft während der Elternzeit;...

Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. März 2019 - 16 K 6639/18 - wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.12.2019 (5 U 2121/19)

Räumung und Herausgabe von GeschäftsräumenFristlose Kündigung wegen ZahlungsverzugAusnahmsweise Pflicht zur Abmahnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2019 (09 O 2758/18) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude B...... xx, 00000 L...... im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2019 (12 Sa 1127/18)

Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei VersorgungsausgleichBindungswirkung familiengerichtlicher Beschlüsse zum Versorgungsausgleich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18 teilweise und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2019 (L 1 KR 527/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Prüfung der Wirtschaftlichkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2019 (3 CE 19.1884)

Streit um die Umsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin; Entbindung von höherwertigem Dienstposten durch (Rück-)Umsetzung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die 1967 geborene, seit 1986 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2019 (4 Sa 179/19)

Unwirksame Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des § 1 ÄArbVtrG

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 07.05.2019, Az.: 10 Ca 1344/18, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2019 (4 TaBV 136/19)

Kein Einigungsstellenverfahren bei Abhilfemaßnahmen des Arbeitgebers bezüglich der streitbefangenen Angelegenheit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2019 – 8 BV 442/19 – abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (L 13 SB 187/17)

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aGGleichstellung eines schwerbehinderten Menschen mit den in Regelbeispielen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 17.12.2019 (4 K 4800/19)

Vorläufiger Rechtsschutz; Arbeitsschutz; Beschäftigungsverbot; Raumtemparatur; Ersatzvornahme

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die in Ziff. II des Bescheids der Antragsgegnerin vom 05.12.2019 enthaltene Androhung der Ersatzvornahme wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2019 (8 Sa 12/19)

Anspruch einer angestellten Lehrerin auf Mehrarbeitsvergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.11.2018, Az.: 11 Ca 876/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2019 (12 Sa 460/19 SK)

Erstattungsanspruch des Verleihers gegen die Sozialkassen im Baugewerbe wegen gezahlter Urlaubsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2019 – 8 Ca 191/18 SK – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.618,74 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2019 (15 SaGa 1242/19)

Strenge Anforderungen an den Verfügungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2019 – 15 Ga 133/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2019 (7 TaBV 1479/19)

Fristlose Kündigung nicht automatisch bei respektlosem UmgangKeine Ersetzung der Zustimmung durch Betriebsrat bei unwirksamer fristloser...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. April 2019 - 3 BV 33/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 17.12.2019 (6 TaBV 33/19)

Einsichtnahme des Betriebsrats in die Bruttolohnlisten der im Betrieb beschäftigten ArbeitnehmerKeine Übergabe der Bruttolohnlisten...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. März 2019 - 10 BV 22/18 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (6 U 58/18)

Schadensersatz wegen der Unterbrechung eines Stromanschlusses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Februar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 324/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (3 U 25/19)

Mietzins und Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis über GewerberäumeReichweite eines AufrechnungsverbotsUnbestrittene...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.01.2019 (Az.: 11 O 246/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landgerichts zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (3 U 39/19)

Ansprüche aus einem beendeten GewerbemietverhältnisNutzungsersatz für eine ParkplatznutzungZahlung eines KündigungsfolgeschadensUmsatzsteuerpflicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.04.2019, Az. 13 O 52/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird der Beklagte verurteilt, weitere 361 € nebst [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2019 (1 TaBV 27/19)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleZuständigkeit des Betriebsrats für Arbeitssicherheit und betriebsärztliche Betreuun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn - 4 BV 45 e/19 - vom 17.10.2019 wird zurückgewiesen A. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle und insoweit [...]
LAG München - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 462/19)

Auslegung von TarifnormenWeiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung unter Beachtung grundgesetzlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.06.2019 - 8 Ca 13564/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG München - Beschluss vom 16.12.2019 (3 TaBV 90/19)

Zulässiges Feststellungsbegehren des Betriebsrats auf Unterrichtung über WerkvertragsarbeitnehmerUnterrichtung des Betriebsrats über...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 28.02.2019 - 4 BV 32/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2019 (4 Ta 413/19)

Auskunftsanspruch nach DS-GVO vorrangig Ausdruck des PersönlichkeitsrechtesStreitwert regelmäßig 500 Euro bei bloßer Erfüllung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts Düsseldorf im Beschluss vom 25.10.2019 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 338/19)

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.8.2019, Az.: 7 Ca 1130/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 132/19)

Anspruch einer Bewerberin auf Entschädigung wegen Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit in einer Bewerbungsabsage

1. Unter Zurückweisung des Einspruchs der Beklagten wird das Versäumnisurteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 4.11.2019 - 3 Sa 132/19 - aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2019 (7 W 50/19)

Unzulänglichkeiten eines NachlassverzeichnissesVerstoß eines Auskunftsberechtigten gegen das Verbot widersprüchlichen Verhalten...

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger vom 02.05.2019 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2019 (12 Ta 2007/19)

Mindestlohnanspruch nur für ArbeitnehmerZuständigkeit für Mindestlohnklagen immer beim ArbeitsgerichtBehauptung eines Mindestlohnanspruchs...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 14.11.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2019 - 44 Ca 5515/19 - dahin abgeändert, dass für die Vergütungsklage (Antrag zu 1 a bis k aus der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2019 (9 Ta 186/19)

Zuständigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage des Geschäftsführers einer GmbH gegen die fristlose Kündigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der die Zulässigkeit des Rechtswegs feststellende Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.10.2019 - 2 Ca 1296/19 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2019 (10 Sa 1001/18 SK)

Teilnahme eines Kühlzellen aus Fertigteilen in Lebensmittelgeschäften oder Betrieben der Systemgastronomie montierenden Betriebes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Juni 2018 – 4 Ca 131/18 SK – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2019 (20 U 188/19)

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines LebensversicherungsvertragesEinwand widersprüchlichen VerhaltensWunsch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2019 (7 TaBV 46/19)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Betriebsrats

Die Beschwerde der Antragsgegnerin/Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.06.2019 in Sachen 3 BV 74/18 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2019 (L 7 SB 93/18)

Feststellung des GdB nach dem SGB IX wegen einer psychischen Erkrankung - hier bei psychomentaler Minderbelastbarkeit

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 8. Oktober 2018 wird abgeändert und der Beklagte verpflichtet, beim Kläger ab 31. März 2017 einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen. Der Beklagte hat dem Kläger die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2019 (10 Sa 1149/19)

Stichwortartige Angabe der Betriebsratstätigkeiten für Prüfung durch Arbeitgeber ausreichendEinwand der Störung betrieblicher Abläufe...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. März 2019 - 63 Ca 1260/18 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.930,04 EUR (eintausendneunhundertdreißig 04/100) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (2 Sa 157/19)

Voraussetzungen der Eingruppierung in die Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 TVöD (VKA) - Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter in der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.03.2019 - 2 Ca 1393/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]