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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1483/18)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EGÖrtliche Zuständigkeit der Arbeitsagentur...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2018 - Az. 11 Ca 755/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 31.10.2019 (1 A 99/18)

Streit um eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Nichtbewährung eines Probebeamten; Umfang der Beteiligung des Personalrats...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts - 2 K 2002/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2019 (3 Sa 41/19)

Zulässigkeit der Kündigung eines Vertrages über eine 9-monatige Ausbildung zum Triebfahrzeugführer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. März 2019 - 19 Ca 4227/18 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das durch die Parteien begründete Vertragsverhältnis durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2019 (5 Sa 348/18)

Voraussetzungen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2018, Az. 1 Ca 1979/17, teilweise abgeändert und die Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.2019 (9 U 77/17)

Bindungswirkung einer Verurteilung in einem strafprozessualen AdhäsionsverfahrenKein Haftungsausschluss wegen Vorsatz bei Verurteilung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2017 - K 5 O 247/16 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Herrn H. R., R.straße, K., aus [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.10.2019 (26 Ta (Kost) 6100/19)

Einbeziehung aller im Vergleich geregelten Ansprüche beim Vergleichswert

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2019 - 6 Ca 10801/18 - teilweise abgeändert und der Gegenstandeswert für das Verfahren unter [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.10.2019 (7 Sa 233/19)

Pflichten des Arbeitgebers bei gleichzeitigen Teilzeitwünschen mehrerer Arbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2019 in Sachen 11 Ca 7304/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.10.2019 (7 Sa 232/19)

Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen Täuschung des Arbeitgebers über die Qualifikation des Arbeitnehmers als Steuerfachangestellte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.02.2019 in Sachen 11 Ca 5960/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach einer [...]
OLG München - Beschluss vom 31.10.2019 (23 U 940/19)

Zahlungsansprüche aus einer Vereinbarung über die gegenseitige Vergütung bei der Zuführung von KlientenVereinbarung eines Rechtsanwalts...

1. Das Rubrum des Urteils des Landgerichts München I vom 31.01.2019, Az. 10 O 9392/18, wird dahingehend ergänzt, dass die Beklagte zu 1) gesetzlich vertreten wird durch den Beklagten zu 2). 2. Die Berufung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2019 (5 Sa 257/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zuweisung eines Heimarbeitsplatzes

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2019 - 11 Ca 7315/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2019 (18 Sa 655/19)

Keine Altersdiskriminierung bei Nichteinbeziehung eines Altersteilzeitlers in einen Interessenausgleich über eine Betriebsänderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. April 2019 – 5 Ca 257/18 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2019 (7 U 147/15)

Haftung des Betreibers eines Reiterhofs für Verletzungen eines Reiters beim Aufsteigen auf ein Pferd unter Zuhilfenahme eines StuhlsUmfang...

Auf die Berufungen der Klägerin werden unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das am 22.07.2015 verkündete Teilversäumnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) und das am 09.10.2017 verkündete [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.10.2019 (5 Sa 234/18)

Monatliche Pauschale oder Zulage pro Stunde bei ständiger bzw. nicht ständiger Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit im öffentlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 20.09.2018 - 2 Ca 1152/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OVG Saarland - Urteil vom 29.10.2019 (2 A 300/18)

Streit um die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für einen schwerbehinderten Arbeitnehmer; Bestimmung der Höhe eines Anspruchs...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. September 2018 - 3 K 2611/16 - wird der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.3.2016 in Gestalt des Widerspruchbescheides [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2019 (15 TaBV 122/18)

Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im ZustimmungsersetzungsverfahrenÜbergabe eine Betriebshandbuchs...

Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zu den Eingruppierungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1. ... (Red.) 165. in die Entgeltgruppe 2 TVöD – V (VKA) 2017 als erteilt gilt. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.10.2019 (5 Sa 67/19)

Unangemessen niedrige Ausbildungsvergütung bei Unterschreitung des einschlägigen Tarifvertrages um mehr als 20 ProzentAnpassung einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.01.2019 - 6 Ca 1414/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.10.2019 (6 CE 19.1386)

Antrag auf mehr Arbeitszeit im Home-Office einer Zolloberinspektorin mit einer Schwerbehinderung; Ausnahme von der maximalen Arbeitszeitverteilung...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 2. Juli 2019 - B 5 E 19.409 - geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.10.2019 (L 7 AS 15/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVereitelung eines Erstattungsanspruchs gegen einen DrittenTreuwidriges...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2019 (7 U 4/19)

Unfall beim Entladen eines LieferwagensHaftungsausschluss nach dem SGB VIIBeziehungslose parallele Tätigkeiten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.12.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 395/17) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2019 (9 Sa 222/19)

Vergütungshöhe bei außertariflich geführten AngestelltenUmrechnung der Arbeitszeiten als Vergleichsgröße für das Abstandsgebot...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 24.01.2019, 5 Ca 172/18, teilweise abgeändert und die Beklagte - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - 1. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2019 (I-21 U 43/18)

Umfang werkvertraglicher Prüfpflichten und HinweispflichtenFehlerhafte Vorarbeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 22.02.2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.10.2019 (5 Sa 72/19)

Deklaratorische Verwendung des Begriffs Änderungskündigung ohne konstitutive WirkungErkennbarer Trennungswille des Arbeitgebers als...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Schwerin vom 07.02.2019 - 5 Ca 1331/18 - und - 5 Ca 1357/18 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 28.10.2019 (9 Ta 142/19)

Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im Zivilprozess bei Zeitablauf von mehr als einem Jahr

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11.07.2019 - 4 Ca 376/18 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. 1. Bereits mit Schreiben [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.10.2019 (1 U 15/19)

Unterlassungsansprüche eines Richters wegen herabsetzender Äußerungen eines RechtsanwaltsRechtsschutzbedürfnis für eine Klage...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Cottbus vom 23. Januar 2019 - 3 O 238/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2019 (3 Sa 241/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.5.2019, Az.: 8 Ca 1415/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2019 (1 U 74/18)

Entschädigung für Nutzungsausfall und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Planungsfehlers eines ArchitektenSignifikante...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 05.11.2018, Az. 4 O 134/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2019 (11 CS 19.1577)

Wirksame Anfechtung eines bereits erklärten Verzichts auf die Fahrerlaubnis und auf Rechtsbehelfe; Beschwerde gegen die sofortige...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 121/19)

Maßnahmen nach dem GewSchGBegrenzte rechtswegübergreifende Zuständigkeit des angerufenen GerichtsAbtrennung und Verweisung von Unterlassungsansprüchen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 28.8.2019 und die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.8.2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu je 1/2 zu tragen. Ihre [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2019 (14 Sa 1646/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer sowohl Schadensersatz - als auch Erfüllungsansprüche hinsichtlich eines vertraglich vereinbarten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2018 – 14 Ca 2926/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2019 (L 8 BA 1226/18)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 02.03.2018 aufgehoben und werden die Klagen der Kläger zu 1) bis 3) abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (L 13 SB 158/17)

Feststellung eines GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Juni 2017 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 3. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2019 (17 Sa 504/19)

Eingruppierungssystematik im TVöD-V/VKABestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungBetriebsorganisation...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 21.02.2019 -17 Sa 504/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (10 Sa 633/19)

Unvereinbarkeit des § 33 Abs. 4 TVöD mit demGrundgesetzEntzug der freien Arbeitsplatzwahl

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. Februar 2019 - 11 Ca 10352/18 - abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (10 Sa 932/19)

Irrelevanz der in der Vergangenheit erreichten EntgeltstufeKeine unmittelbare Bindung der Tarifvertragsparteien an Grundrechte

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. April 2019 - 58 Ca 12127/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG München - Urteil vom 24.10.2019 (3 Sa 322/19)

Periodische Beurteilung einer LehrkraftVorgaben der Beurteilungsrichtlinien über Häufigkeit und Lage von Unterrichtsbesuchen des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.03.2019 - 9 Ca 1861/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2019 (17 Sa 1038/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Veruntreuung eines hohen GeldbetragesBegrenzung von Verdachts- und Tatkündigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2019 (L 8 KR 482/17)

Beitragspflicht der Rentenzahlungen der Pensionskasse Rundfunk-Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als Rente der betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (12 U 47/19)

Schadensansprüche gegen einen Architekten wegen Verletzung der Bauüberwachungspflicht bei Trinkwasserinstallationen

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 13.03.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 10/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (5 Sa 769/19)

Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Massenentlassung; Nachteilsausgleich

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.03.2019 - 41 Ca 10098/18 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2019 (2 Sa 41/19)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Erstattung eines Schadens am Pkw ihres Vaters

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.10.2018 - 5 Ca 401/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (10 Sa 704/19)

Normale Querelen sind kein MobbingSystematische Verletzung von Persönlichkeitsrechten beim MobbingKein Verfall von Ansprüchen wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2019 - 48 Ca 11123/18 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (21 Sa 1537/18)

Keine Zulage bei bloßer AbwesenheitsvertretungHöhere Vergütung bei qualitativer Mehrleistung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 27. Juni 2018 - 4 Ca 4/18 -, soweit die Klage abgewiesen worden ist, teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2019 (5 Sa 66/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Einkäufers in einem Großhandel für Motorradteile wegen Verrichtung von Nebentätigkeiten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. September 2018, Az. 9 Ca 748/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (10 Sa 792/19)

Nicht leichtfertig erstattete Strafanzeige als legitimes Aufklärungsmittel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 27. Februar 2019 - 5 Ca 457/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2019 (19 Sa 1718/18)

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVGKein Verstoß einer Betriebsvereinbarung über Errichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2018 - 5 Ca 39/18 – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2019 (11 Sa 126/19)

Anpassungsprüfung bei betrieblicher AltersversorgungKeine Gewährung eines Gesamtversorgungssystems durch VersOPost

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.01.2019- 1 Ca 1676/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (17 Sa 2297/18)

Benachteiligung bei fehlender fiktiver Nachzeichnung des beruflichen Werdeganges

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.09.2018 - 16 Ca 10014/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 23.10.2019 (8 Bf 198/17.PVL)

Rechtsstreit in einer Personalvertretungssache um die Mitbestimmung des Antragstellers bei der Eingruppierung einer Beschäftigten...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten (nach [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2019 (3 Sa 69/19)

Tarifliche Jahressonderzuwendung und Testat über negatives Betriebsergebnis

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund Kammern Neubrandenburg vom 18.12.2018 - 13 Ca 26/18 - abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2019 (8 Ta 373/19)

Keine materielle Prüfung im VollstreckungsverfahrenBerücksichtigung von Erfüllungs- und Unmöglichkeitseinwand in der ZwangsvollstreckungStreit...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. August 2019 - 4 Ca 1179/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]