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VG Freiburg - Beschluss vom 17.12.2019 (4 K 4800/19)

Vorläufiger Rechtsschutz; Arbeitsschutz; Beschäftigungsverbot; Raumtemparatur; Ersatzvornahme

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die in Ziff. II des Bescheids der Antragsgegnerin vom 05.12.2019 enthaltene Androhung der Ersatzvornahme wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 08.05.2019 (PL 12 K 1953/19)

Dienststelle; Erlöschen; Mitgliedschaft; Personalrat; Rückabordnung; Versetzung; Wählbarkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kammer entscheidet wegen der Dringlichkeit des vorliegenden Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung (§ 92 Abs. 2 LPVG i.V.m. §§ 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, 937 Abs. 2 ZPO). Ferner kann gemäß [...]