2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. BFH
Details ausblenden
BFH - Beschluss vom 16.12.2020 (I R 23/18)

Zulässigkeit des Widerrufs der Ausübung des Wahlrechts gemäß § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 KStG 2002 in der Fassung des sog. Korb-II-Gesetze...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.07.2018 – 7 K 2547/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2020 (V R 14/20)

Begriff der Bildungspolitik im Sinne von § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 7Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Förderung politischer Ziel...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26.02.2020 – 4 K 179/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der seit 2003 im [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2020 (XI R 11/18)

Voraussetzungen der Unterbrechung der Festsetzungsverjährung durch eine Außenprüfung bei nicht eindeutiger Bezeichnung des Adressaten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.02.2018 – 2 K 33/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2020 (X R 32/18)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisse...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13.09.2018 – 1 K 189/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2020 (VII R 12/19)

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Überprüfung der Einhaltung des MiLoG auf die ZollverwaltungDuldungspflichten im Ausland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.01.2019 – 1 K 1174/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2020 (VII R 35/18)

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Überprüfung der Einhaltung des MiLoG auf die ZollverwaltungDuldungspflichten im Ausland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 17.07.2018 – 11 K 2644/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2020 (VII R 34/18)

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Überprüfung der Einhaltung des MiLoG auf die ZollverwaltungDuldungspflichten im Ausland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 17.07.2018 – 11 K 544/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (XI R 9/19)

Zulässigkeit einer Pensionsrückstellung durch Entgeltumwandlung zu Gunsten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer Gmb...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.04.2019 – 1 K 836/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 19/19)

Rechtliche Einordnung von während der vorläufigen Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.04.2019 – 12 K 2583/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 14/19)

Rechtliche Einordnung von während der vorläufigen Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2020 (V R 10/18)

Berücksichtigung der Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen bei der Bestimmung der maßgeblichen Beschäftigungsquote...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 01.09.2017 - 5 K 51/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2020 (VII R 39/18)

Insolvenzanfechtung der Herstellung einer Aufrechnungslage durch Einfuhren sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.07.2018 – 1 K 1257/16 und der Abrechnungsbescheid vom 16.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.06.2016 [...]