Rechtsprechung | 2020 | BSG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 10 ÜG 1/19 R)

Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an die...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. November 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 1 KR 21/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Mai 2020 und des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Januar 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2236,50 [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2020 (B 12 KR 31/19 R)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKeine einkommensmindernde Berücksichtigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2020 (B 10 EG 7/20 B)

Anspruch auf höheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen BemessungszeitraumesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2020 (B 10 EG 3/20 B)

Höheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen BemessungszeitraumesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2020 (B 10 EG 4/20 B)

Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung eines anderen BemessungszeitraumesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 11 AL 10/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 8/20 BH v. 29.10.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesozialgerichts Hamburg vom 2. September 2020 - L [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 11 AL 9/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 8/20 BH v. 29.10.2020

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 11 AL 8/20 BH)

Antrag auf Gleichstellung nach dem SGB IXRüge einer Gehörsverletzung

BSG - Urteil vom 29.10.2020 (B 3 KR 6/20 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 14.10.2020 (B 11 AL 8/19 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB IIIKeine Berücksichtigung tatsächlicher Fahrkosten beim Berufsschulunterricht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2020 (B 9 SB 2/18 R)

Keine Befugnis von Rentenberatern zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren wegen einer Schwerbehindertenangelegenheit ohne RentenbezugKein...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2018 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2017 [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2020 (B 9 SB 4/19 R)

Anspruch auf Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen für Vorverfahren...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2020 (B 5 RE 6/19 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2020 (B 10 EG 1/20 B)

Anspruch auf höheres ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2020 (B 8 SO 22/18 R)

Anspruch auf Hilfe zur Wohnungserhaltung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Prüfung der konkreten Erforderlichkeit notwendiger Umbauten...

Auf die Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2020 (B 3 KR 15/19 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer GPS-gesteuerten Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum BehinderungsausgleichAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2020 (B 1 KR 15/19 R)

Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen von Krankenhäusern für vor dem 01.01.2016 durch die Krankenkassen eingeleitete...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2018 wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 4500 Euro und Prozesszinsen hierauf in [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2020 (B 6 KA 13/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarabrechnung einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Oktober 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 KR 1/19 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung nicht regelmäßig...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2020 (B 12 KR 18/18 R)

Wirksamkeit eines Vergleichs zur Erledigung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf eine Anfechtbarkeit...

Der Antrag des Klägers auf Fortsetzung des Revisionsverfahrens wird abgelehnt. Das Revisionsverfahren ist durch den gerichtlichen Vergleich vom 10. Oktober 2017 beendet. Außergerichtliche Kosten für das Verfahren auf [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2020 (B 8 SO 2/19 R)

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 1/19 R)

Bemessung des ErziehungsgeldesBerücksichtigung einer variablen VergütungskomponenteAnforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 2/19 R)

Bemessung des ElterngeldesBerücksichtigung von Provisionen als laufendes ArbeitseinkommenKeine Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 3/19 R)

Bemessung des ErziehungsgeldesBerücksichtigung einer umsatzbezogenen ProvisionAnforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Die Revision des beklagten Freistaats gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Der beklagte Freistaat hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2020 (B 3 KR 13/19 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2020 (B 3 KR 6/19 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Erkrankung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2020 (B 3 KR 14/18 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Lymphdrainagegerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Lipödem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2020 (B 1 KR 9/18 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra zur Behandlung einer Gangstörung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 23/18 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2020 (B 3 KR 7/19 R)

Anspruch auf Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Spezialtherapierad in der gesetzlichen KrankenversicherungSachleistungsanspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2020 (B 3 KR 4/19 R)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Aufenthalt in einer stationären...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2020 (B 10 EG 17/19 B)

Keine Verschiebung des Bemessungszeitraums für Elterngeld wegen der Betreuung eines kranken GeschwisterkindsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2020 (B 10 EG 7/18 R)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in DeutschlandRuhendstellung des inländischen Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2020 (B 10 ÜG 4/19 R)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Wirksamkeit einer Verzögerungsrüge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2020 (B 10 EG 5/18 R)

Anspruch auf ElterngeldGeltung einer generellen Freizügigkeitsvermutung für Unionsbürger bis zu einer formellen Feststellung des...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2020 (B 3 KR 10/19 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2020 (B 3 KR 9/19 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2020 (B 8 SO 18/18 R)

Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII beim Besuch eines integrativen KindergartensÜbernahme...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2020 (B 5 R 1/19 R)

Keine Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die Erbringung von Leistungen der beruflichen Rehabilitation in einer Werkstatt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Revisionsverfahren. I Die klagende Bundesagentur [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 10 EG 11/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 12.02.2020 B 10 EG 10/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 10 EG 10/19 B)

Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der ElterngeldberechnungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenLohnsteuerrechtliche...

BSG - Beschluss vom 11.02.2020 (B 10 EG 14/19 B)

Einkommensermittlung für einen ElterngeldanspruchGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeiträge zu einer berufsständischen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]