Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.12.2021 (6 Sa 1370/20)

Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter SchriftsätzeBegriff der unverzügliche Nachreichung im Sinne...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. September 2020 - 7 Ca 31/20 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für den Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2021 (6 Sa 684/21)

Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente; Verfristung der Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2021 - 22 Ca 9860/20 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2021 (10 Sa 403/21 SK)

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der Bestandspflege von Immobilien DritterFacilitymanagement...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. März 2021 – 11 Ca 1022/18 SK – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.729.217,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2021 (15 Sa 451/21)

Zweistufige Prüfung des wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPflichtverletzung aus § 241 Abs. 2 BGB als KündigungsgrundAusübung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Januar 2021 – 6 Ca 308/19 – teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2021 (16 TaBV 52/21)

Unzulässigkeit betriebsverfassungsrechtlicher AbmahnungenGeltung des Schutzzwecks des § 78 S. 1 BetrVG für den BetriebsratUmfassende...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2021 – 2 BV 138/20 – abgeändert. Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2021 (10 Sa 569/21 SK)

Erlöschen des Anspruchs auf gesetzlichen Mindesturlaub nur bei Möglichkeit zur tatsächlichen WahrnehmungGeltung der Grundsätze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 3. März 2021 – 6 Ca 209/20 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf 650,34 Euro Rechtsanwaltskosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2021 (7 Sa 1341/19)

Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit als ErzieherinMittelbare Diskriminierung wegen Verbot des Tragens religiöser SymboleSchutz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main – 4 Ca 230/19 – vom 25. September 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2021 (14 Sa 357/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerstoß gegen Tätigkeitspflichten aus der 2. Corona-VO v. 16.03.2020Umfassende Interessenabwägung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2020 – 1 Ca 1080/20 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2021 (15 TaBV 158/20)

§ 1 Abs. 1 S. 6 AÜG keine VerbotsnormHinweispflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bei Einstellung von LeiharbeitnehmernAngabe...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2020 – 10 BV 9/20 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten führen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2021 (15 TaBV 76/20)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gem. § 99 Abs. 1 BetrVG bei Ein- und UmgruppierungenRechtskräftige Entscheidung als ProzesshindernisAuslegung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2020 – 9 BV 490/19 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten führen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2021 (3 Sa 840/20)

Zahlungsanspruch eines Bewerbers auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts...

Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 19. Mai 2020 - 9 Ca 8/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei verlangt die Zahlung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2021 (6 Sa 1507/19)

Anpassung der Betriebsrente nach billigem ErmessenAnpassung der Betriebsrente an KaufkraftverlustWirtschaftliche Lage des Unternehmens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Oktober 2019 - 14 Ca 80/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2021 (6 Sa 525/20)

Klage auf künftig fällig werdende BetriebsrentenansprücheAusübung billigen Ermessens bei der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Januar 2020 - 5 Ca 302/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2021 (3 Ta 134/21)

Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen i.R.v. Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Geschäftsführers aufgrund der Beendigung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. Mai 2021 - 4 Ca 112/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2021 (10 Sa 104/21)

Darlegungs- oder Beweislast eines Arbeitnehmers für geleistete Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 2. Dezember 2020 - 1 Ca 111/20 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz haben der Kläger 67 % und die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2021 (3 Sa 1056/20)

Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zwischen den Parteien mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. August 2020 - 17 Ca 31/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2021 (12 Sa 587/21)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Lohnzahlungen infolge einer Insolvenzanfechtung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. April 2021 - 5 Ca 188/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.169,74 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2021 (16 Sa 380/20)

Außerordentliche Kündigung wegen des dringenden Verdachts eines versuchten Prozessbetrugs bzw. einer falschen eidesstattlichen Versicherung;...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2020 - 12 Ca 4391/19 - unter Zurückweisung von Berufung und Anschlussberufung im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2021 (10 Sa 1088/20 SK)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft; Klassifizierung der ausgeübten Tätigkeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Wiesbaden vom 27. August 2020 - 5 Ca 56/20 SK - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2021 (10 Sa 347/21)

Wirksamkeit einer außerordentlichen aus wichtigem Grund; Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 17. März 2021 - 4 Ca 478/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu erfasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2021 (8 SaGa 770/21)

Verschiedenheit von allgemeinem und betriebsverfassungsrechtlichem Anspruch auf WeiterbeschäftigungEilbedürftigkeit von WeiterbeschäftigungsanträgenInhaltliche...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2021 – 11 Ga 91/21 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2021 (12 Sa 143/21 SK)

Nachforderung von Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Nicht Eröffnung des betriebliche Geltungsbereichs des VTV bei anderen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. November 2020 - 3 Ca 172/20 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2021 (16 SaGa 1046/21)

Anspruch des verfügungsklagenden Arbeitgebers auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen; Anspruch auf Unterlassung von Streikmaßnahmen...

Die Berufung der Verfügungsklägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. September 2021 - 21 Ga 158/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten in einem einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.08.2021 (7 Sa 63/20)

Arbeitsentgelt als leistungsorientierte Vergütung; Erreichung der Zielvereinbarung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt - 19 Ca 2998/19 - vom 19.12.2019 abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 458,13 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2021 (16 TaBV 3/21)

Auflösung des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung; Bewusst unwahrer Sachvortrag in einem gerichtlichen Verfahren gegen den...

Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 1-16, 18-22, 24, 25, 28 und der Beteiligten zu 30 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. November 2020 - 3 BV 6/20 - abgeändert: Der im Betrieb der Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2021 (7 Sa 1190/20)

Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Vorliegen eines wichtigen Grundes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt - 21 Ca 8122/19 - vom 25. Mai 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2021 (14 Sa 440/20)

Wirksamkeit einer ordentlichen, aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Änderungskündigung und Entgeltansprüche; Sozialwidrigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2020 - 8 Ca 5367/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.08.2021 (10 Ta 56/21)

Beachtlichkeit der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPOUnterschied zwischen Unmöglichkeit und UnzumutbarkeitRelevanz weiterer...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 22. Februar 2021 - 16 Ca 4128/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.08.2021 (7 Sa 1252/20)

Höhere Eingruppierung eines angestellten Schulhausmeisters

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda - 4 Ca 189/19 - vom 08.07.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Eingruppierung in [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2021 (16 TaBV 7/21)

Regelmäßige Unbeachtlichkeit der Entfernung zwischen Hauptbetrieb und nicht betriebsratsfähigem BetriebSinnvolle Ausübung der Mitbestimmungsrechte...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2020 – 3 BV 339/18 – abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2021 (14 Ta 35/21)

Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2021 - 26 Ca 3559/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2021 (16 Sa 231/21)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten KündigungKrankheitsbedingte Kündigung bei milderen Mitteln sozial ungerechtfertigtBeweislast...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. Januar 2021 – 4 Ca 378/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2021 (14 Sa 10/21)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2020 - 23 Ca 652/20 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten zur Entfernung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2021 (15 TaBV 130/20)

Änderung der Musterkombination bei Purser:etten IIWechsel der Flugzeugmusterkombination im Luftfahrtunternehmen keine Versetzung im...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2020 – 25 BV 607/19 – und – 25 BV 608/19 – werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (10 Sa 1233/20)

Annahmeverzug durch den Ausspruch der unwirksamen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2020 - 14 Ca 4139/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (10 Sa 1343/20 SK)

Anwendungsbereich des Mustertarifvertrags MetallbauhandwerkAnsprüche nach Arbeitnehmerentsendegesetz gegenüber Gesellschaft im AuslandFachaufsicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. September 2020 – 8 Ca 371/19 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (14 Sa 1403/20)

Auslegung der Gesamtzusage anhand objektiver Kriterien durch den ArbeitgeberKeine Bedeutung des Arbeitnehmerhorizonts bei Auslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 13. November 2020 – 4 Ca 218/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (14 Sa 1225/20)

Unbeachtlichkeit der Zweckdienlichkeit der Soll-Angaben in MassenentlassungsanzeigeRichtlinienkonforme Auslegung des § 17 Abs. 3 S....

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 – 11 Ca 4532/19 – wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten hat die Klägerin 57 % und die Beklagte zu 1) [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2021 (16 TaBV 180/20)

Wirksamkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der ArbeitnehmerNichtigkeit der Wahl nur in besonderen FällenAnfechtbarkeit der...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 1-5 und 6, 7 sowie der Beteiligten zu 9-11, 13, 16, 17, 20-22, 24, 27-30 und der Beteiligten zu 18, 19 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. September [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2021 (14 Sa 1228/20)

Erfordernis einer ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 - 11 Ca 4529/19 - wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten der Berufung hat die Klägerin 57% und die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2021 (14 Ta 130/21)

Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage bei witterungsbedingter KündigungFortbestand des Arbeitsverhältnisses keine Voraussetzung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. April 2021 – 2 Ca 27/21 –– aufgehoben. Die erneute Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2021 (10 Sa 1221/20)

Ungeeignetheit eines elektronischen Dokuments bei fehlender Durchsuchbarkeit des TextesAnforderungen an elektronisch eingereichtes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen Ende 2017 geschlossenen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2021 (9 Sa 861/20)

Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständig fehlender Auskunft durch ArbeitgeberAuskunftsanspruch des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Juni 2020 – 8 Ca 2/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2021 (9 Sa 1431/19)

Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständigem Fehlen der ArbeitgeberauskunftAuskunftsanspruch des Arbeitnehmers auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. November 2019 – 6 Ca 396/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2021 (13 Sa 1605/20)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers eines Vereins wegen Vergütung ehrenamtlich zu erbringender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2020 – 14 Ca 977/20 – wird hinsichtlich der Anträge zu 5., 6., 7., 10. und 11. als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2021 (7 Ta 12/21)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16.12.2020 - 11 Ca 5619/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2021 (15 Ta 34/21)

Zu berücksichtigende Merkmale bei der Aussetzung nach § 148 ZPOPrüfungsumfang des Beschwerdegerichts hinsichtlich erstinstanzlicher...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2021 - 3 Ca 472/20 - aufgehoben. Die erforderliche Anordnung wird der Vorsitzenden der Kammer 3 des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2021 (16 TaBVGa 79/21)

Anspruch des Betriebsrats auf technische Geräte für VideokonferenzenKein Vorrang von Präsenzsitzungen gegenüber Videokonferenzen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Mai 2021 – 11 BVGa 3/21 – abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2021 (8 Sa 1393/19)

Anforderungen an die Dokumente im elektronischen RechtsverkehrTarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD-VKABestimmung des Arbeitsvorgangs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. August 2019 – 5 Ca 124/19 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.229,51 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2021 (12 Ta 90/21)

Berücksichtigung einer Sozialplanabfindung bei VergleichswertStreitwert für Zeugniserstellung in Höhe von 20% vom Bruttomonatsgehal...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16. März 2021 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2021 – 25 Ca 6988/20 – aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]