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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2021 (12 S 3089/19)

Förderung für eine inzwischen durchgeführte Fortbildungsmaßnahme zum Geprüften Betriebswirt nach dem AFBG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. September 2019 - 5 K 16918/17 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 04.10.2017 und der Widerspruchsbescheid des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2021 (10 S 654/21)

Klage der Eigentümerin eines im betroffenen Bebauungsplan liegenden Grundstücks gegen die Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Mai 2020 - 3 K 5231/19 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2021 (12 S 488/20)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Rahmen eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2019 - 8 K 4208/19 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist statthaft [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2021 (1 S 2579/21)

Recht der Erben auf Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht auf Friedhof der Vorfahren durch nicht verschriftlichten öffentlich-rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 05.07.2017 - 7 K 2249/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2021 (2 S 2628/18)

Pflicht eines Fleischkonzerns zur Herausgabe tierischer Nebenprodukte und zur Zahlung der Gebühren

Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Normenkontrollantrags gegen die Gebührensatzung des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2021 (PB 15 S 3942/20)

Mitbestimmung des Personalrats bei Entscheidungen von Arbeitsagenturen zur Fachausbildung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. November 2020 - PB 21 K 6701/19 - wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2021 (4 S 75/21)

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle in einem Auswahlverfahren;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. November 2020 - 13 K 3118/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.2021 (PL 15 S 3539/20)

Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters nach Erreichen der Altersgrenze; Mitbestimmungspflicht des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 5. Oktober 2020 - PL 12 K 1/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2021 (12 B 91/20)

Klage eines Oberregierungsvermessungsrates gegen die Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000,- € festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Übertragung [...]