2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
Details ausblenden
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (7 Sa 10/21)

Zweijährige Auslandsentsendung als vorübergehende Arbeitsverrichtung im Ausland i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 593/2008 (Rom...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Februar 2021 - 15 Ca 90/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 Sa 8/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2021 - 15 Ca 92/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (7 Sa 8/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Auf die Berufung des Klägers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Dezember 2018 - 8 Ca 45/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2021 (4 U 285/20)

Ansprüche des Betreibers eines Stromnetzes wegen einer Versorgungsunterbrechung im Zuge von Bauarbeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19.11.2020, Az. 31 O 43/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2021 (8 TaBV 13/21)

Auslegung einer BetriebsvereinbarungBegrifflichkeiten und Sinn und Zweck der Regelung als Auslegungskriterien bei der Abgrenzung zwischen...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 02.02.2021, Az. 6 BV 13/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021 (2 Sa 5/21)

Anwendung eines Tarifvertrags bei Tarifkollision nach VerbandsaustrittAuslegung der Tarifgebundenheit für bis zum 01.01.2002 geschlossene...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 1404/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021 (2 Sa 37/21)

Auslegung einer vor dem 1. Juli 2002 vereinbarten und unverändert gebliebenen Gleichstellungsabrede im ArbeitsvertragVerhältnis zwischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1485/19 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2021 (24 U 208/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia Style mit einem Motor der Baureihe EA 288Keine unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. August 2020 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des , abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. Das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021 (5 Sa 65/21)

Geltendmachung staatlicher Förderung für Arbeitnehmer durch ArbeitgeberKeine Pflicht des Arbeitgebers zur Beantragung einer zweifelhaften...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 02.02.2021 - 13 Ca 276/20 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2021 (13 UF 72/19)

Abänderung einer notariell vereinbarten Unterhaltsverpflichtung auf NullUnabänderbarkeit einer notariellen Vereinbarung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. März 2019 in seiner durch Beschluss vom 27. März 2019 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.09.2021 (7 U 29/16)

Schadensersatzansprüche nach einem FahrradunfallVerletzung einer VerkehrssicherungspflichtHeilung eines ZustellungsmangelsBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2021 (20 A 3558/20.PVL)

Anspruch eines Universitätsklinikum aus Ersetzen des durch Personalrat verweigerten Zustimmung zur fristlosen Kündigung einer schwerbehinderten...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist ein als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebenes Universitätsklinikum. Der Beteiligte zu 1. ist der beim [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.09.2021 (20 U 291/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderrufUnzureichende WiderrufsbelehrungEndgültige Übertragung der rechtlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Oktober 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 12/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2021 (5 Sa 353/20)

Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung mangels Nachweis geschäftsschädigender ÄußerungenSonderkündigungsschutz für GewässerschutzbeauftragtenKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 8. Oktober 2020, Az. 5 Ca 601/19, abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2021 (30 U 114/21)

Anspruch auf Mietzahlung aus einem gewerblichen MietverhältnisBehördliche GeschäftsschließungAnspruch auf Vertragsanpassung im...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen aus 3.813,85 Euro statt seit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2021 (14 Ta 178/21)

Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren im InsolvenzfallNicht berücksichtigungsfähige Zahlungsverpflichtungen bei...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 20. Januar 2021 (5 Ca 338/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 13 SB 218/20)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungBehinderungen im Funktionssystem der VerdauungsorganeVollständige Entfernung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 7. September 2020 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.09.2021 (2 Ta 28/21)

Prozessbedingte Reisekosten als erstattungsfähiger AufwandKeine Erstattungsfähigkeit von organisatorischen MehraufwendungenGrundsatz...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 11.08.2021 zum Az.: 3 Ca 254/20 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2021 (L 7 AS 3146/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines Mehrbedarfs für erwerbstätige behinderte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. August 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Rahmen von Leistungen zur [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 17 EG 4/17)

Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung von Abzügen für Sozialabgaben beim EinkommenÄnderung eines Abzugsmerkmals für Sozialabgaben...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2016 – S 2 EG 33/14 – wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des erst- und zweitinstanz lichen Verfahrens nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.09.2021 (24 U 17/21)

Schadensersatzanspruch aus einem AnlageberatungsvertragMöglichkeit eines TotalverlustrisikosRisiken von Container-InvestmentsRückerwerb...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.01.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 160/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 1 KR 16/19 WA)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Beitragspflicht der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2021 (2 Sa 179/21)

Zugangserfordernis der LohnabrechnungElektronische Übermittlung der Lohnabrechnung per Abruf ohne Arbeitnehmer-Zustimmung keine ausreichende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.12.2020 - 3 Ca 1606/20 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.09.2021 (15 W 47/21)

Anspruch auf Unterlassung einer BerichterstattungVeröffentlichung einer graphischen Darstellung eines Stammbaums einer UnternehmerfamilieÄußerung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 2) bis 17) wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 15.6.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.6.2021 - wobei die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 17 EG 8/18)

Kein höheres Elterngeld unter Berücksichtigung von Einnahmen nach dem Abgeordnetengesetz BrandenburgAusgleich des Verlust von Einkünften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2021 (L 7 R 936/18)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2021 (12 U 128/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallGrundsätze für eine HaftungsverteilungBegriff der unklaren Verkehrslag...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.03.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam im Tenor zu Ziffer 3 teilweise abgeändert: 3. Die Beklagten werden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.09.2021 (5 W 39/21)

Bewertung von Arbeitgebern in einem InternetportalUnterlassung zumindest eines Teiles einer BewertungQualifizierte RechtsverletzungMateriell-rechtlicher...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Stade vom 21. Juni 2021 abgeändert. Der Beteiligten wird gestattet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über die Bestands- und [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.09.2021 (13 U 55/20)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten durch Veröffentlichung eines ihn im Dienst zeigenden Lichtbilde...

1. Das angefochtene Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 7. Juli 2020 wird auf die Berufung der Beklagten hin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 22.09.2021 (2 A 94/21)

Gewährung von Leistungen für den Teilzeitlehrgang Fahrzeuglackiermeister bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer von 48 Kalendermonaten...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Februar 2021 - 3 K 274/20 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2021 (9 Sa 647/21)

Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag mangels FlexAZ als AnspruchsgrundlageKein Bezugnahme auf FlexAZ aufgrund der Auslegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 18. Mai 2021 - 5 Ca 2575/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2021 (4 Sa 1282/19)

Anforderungen an Freistellungstage nach MTV Metall NRWHäufiger Schichtwechsel als Voraussetzung für tarifliche FreistellungstageBerücksichtigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1143/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.09.2021 (2 Ta 89/21)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigun...

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.07.2021, Az. 13 Ca 54/21, in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 30.08.2021, abgeändert. 2. Der Streitwert für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.09.2021 (20 U 121/19)

Widerruf einer kapitalbildenden Lebensversicherung nebst BerufsunfähigkeitszusatzversicherungFehlerhafte WiderrufsbelehrungTreuwidriger...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.5.2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2021 (10 Sa 345/21)

Zulässigkeit des Teilurteils bei Trennbarkeit der KlageanträgeInkaufnahme der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen im Teil- und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23. Februar 2021 - 5 Ca 994/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.09.2021 (3 Sa 110/21)

Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle durch Schaffung verbindlicher Rechtsposition für einen BewerberKein Bedürfnis für einstweiligen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 15.04.2021 - 1 Ca 1971/20 - wird zurückgewiesen. Die mit Schriftsatz vom 22.09.2021 erweiterte Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2021 (3 Sa 345/20)

Bestimmtheit des Klageantrags in der FeststellungsklageStufenzuordnung nach jeder Einstellung gem. § 16 Abs. 2 TV-LAnforderungen an...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.08.2020 - 9 Ca 1869/19 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2021 (10 U 52/20)

Ansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter BanküberweisungenDarlegungs- und Beweislast für die bestimmungsgemäße Ausführung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.09.2021 (2 U 121/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallÜberholen eines Fahrradfahrers auf einem Radweg durch einen anderen FahrradfahrerLinksschwenk...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.09.2021 (2 Sa 289/20)

Kein Lohn ohne ArbeitDarlegungs- und Beweislast für Erbringung vertragsgemäßer TätigkeitDarlegungs- und Beweislast für geleistete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 27.05.2020 zum Az.: 5 Ca 1973/16 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2021 (22 U 63/21)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 29.03.2021 (9 O 155/20) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.09.2021 (L 2 AS 692/20)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAuszahlung weiterer Leistungen nach der abschließenden Leistungsfestsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Für den zweiten Rechtszug sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren noch die Auszahlung weiterer Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.09.2021 (2 TaBV 1/21)

Betriebsbußenordnung als Teil des Mitbestimmungsrechts des BetriebsratsAuslegung einer Erklärung des Arbeitgebers als Betriebsbuße...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.02.2021 zum Az.: 6 BV 11/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten [...]
VG Freiburg - Urteil vom 21.09.2021 (3 K 3225/20)

Rechtsreferendar; Freiwilliger Sitzungsdienst; Staatsanwaltschaft; Nebenamt; Nebentätigkeit; Ausbildungsverhältnis; Nebenvergütun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt eine weitergehende Vergütung für die Wahrnehmung des freiwilligen staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes. Der in XX lebende Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2021 (3 Sa 85/21)

Mitbestimmung bei DienststellenwechselDirektionsrecht und Ermessensausübung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 02.02.2021, Az. 4 Ca 388/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2021 (15 Sa 1095/20)

Rechtliches Gehör als Grundsatz des RechtsstaatsprinzipsUnterschiedliche Nachtarbeitszuschläge als Verstoß gegen den Gleichheitssatz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Hannover vom 27.08.2020 - 2 Ca 238/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. für den Monat März 2019 weitere € 261,48 brutto nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2021 (3 U 100/20)

Abweisung der Amtshaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsmängel bei einer Herzoperation nicht nachgewiesen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.10.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2021 (1 Sa 110/20)

Betriebsbegriff im KündigungsschutzgesetzAbgrenzung des Betriebsbegriffs von der steuerrechtlichen OrganschaftKein gemeinschaftlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 06.03.2020 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2021 (10 Ta 1117/21)

Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im ParallelverfahrenAussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens nach...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 26. Juli 2021 - 58 Ca 7051/21 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2021 (12 SaGa 3/21)

Notwendigkeit eines Verfügungsgrunds bei Weiterbeschäftigungsantrag im einstweiligen Rechtsschutz§ 102 Abs. 5 BetrVG allein keine...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 22. Juli 2021 (8 Ga 2/21) wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Der Verfügungskläger verlangt von der [...]