Zu §§ 1, 2, 5 Abs. 4 HOAI a.F.Bonus für Kostenunterschreitung
BGH, Urt. v. 22.11.2012 - VII ZR 200/10 IBR 2013,
I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage,
ob die Vereinbarung eines Entgelts in Form einer Prämie für die Übernahme einer Baukostengarantie vom Preisrecht der HOAI umfasst ist.
II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:
"Eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrags, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, unterliegt nicht der Preiskontrolle am Maßstab der HOAI."
III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:
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