Zu § 307 BGBKumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit ist unwirksam
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.09.2013 -
I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage,
ob eine Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem AGB-Recht wirksam ist.
II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:
"Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die zu einer Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit führen, sind unwirksam."
III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:
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