Orientierungssätze: 1. Eine gegenüber Verbrauchern unter ausdrücklichem Hinweis auf § 313 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ausgesprochene außerordentliche Kündigung eines mit diesen zum Zwecke einer sogenannten Riester-Rente abgeschlosserer Versorgungssparplans verstehen die Verbraucher nach den Umständen lediglich als eine geäußerte Rechtsansicht ohne Feststellungscharakter, also als eine bloße Meinungsäußerung, was der Annahme einer Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG entgegensteht (Anschluss an BGH, GRUR 2019, 754 - Prämiensparverträge). 2. Der Umstand, dass der Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Vertragskündigung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die zur Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung herangezogene gesetzliche Vorschrift (§ 313 BGB) möglicherweise nicht greifen könnte, die Kündigung also unberechtigt sein könnte, rechtfertigt nicht die Annahme, der Kündigende habe - mit Feststellungscharakter - eine eindeutige Rechtslage, also eine Tatsache, behauptet.