2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamburg
Details zeigen
OLG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (3 U 172/18)

Eilrechtsschutz wegen Werbeaussagen für ein ArzneimittelIrreführung von FachkreisenWirkungsweise eines Asthmapräparates

OLG Hamburg - Urteil vom 28.11.2019 (15 U 29/19)

Missbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei einem BagatellverstoßFehlende Angabe des Registergerichts...

OLG Hamburg - Urteil vom 19.09.2019 (3 U 262/16)

Zulässigkeit der Bezeichnung Glen Els und/oder The Glen Els für deutschen WhiskyAusscheiden des Vereinigten Königreichs aus der...

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2019 (1 Verg 3/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBieterschützende Wirkung einer Norm

OLG Hamburg - Urteil vom 15.08.2019 (3 U 155/16)

Ansprüche auf Zahlung eines Kostenvorschusses wegen mangelhafter Werkleistung an einem BauwerkNeubeginn einer VerjährungsfristVerzicht...

OLG Hamburg - Urteil vom 08.08.2019 (3 U 40/18)

Außerordentliche Kündigung eines Riester-VersorgungssparplansAusdrücklicher Hinweis auf eine Störung der GeschäftsgrundlageRechtsansicht...

OLG Hamburg - Urteil vom 01.08.2019 (3 U 176/17)

Entzug einer allgemeinen Boxlizenz durch einen VerbandLizenzentziehung wegen gesundheitlicher Gefährdung des SportlersEingriff in...

OLG Hamburg - Urteil vom 25.07.2019 (3 U 12/16)

Schadensersatz wegen unlauterer MitarbeiterabwerbungAbwerbung von innen herausVerwirklichung des BehinderungstatbestandesHaftungsbegründende...

OLG Hamburg - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 137/18)

Zulässigkeit einer Werbeaktion mit einer KaufpreisrückerstattungGewährung von Zuwendungen oder Werbegaben in einem bestimmten oder...

OLG Hamburg - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 137/17)

Unterlassung heilmittelrechtlicher WerbungArzneimittelwerbung in einer Fachzeitschrift für ÄrztePrüfung einer möglichen Irreführung...

OLG Hamburg - Urteil vom 06.06.2019 (3 U 158/18)

Inanspruchnahme aus Heilmittelwerberecht und Wettbewerbsrecht auf UnterlassungUnzulässige Relativierung einer Werbeaussage durch eine...

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2019 (12 UF 37/19)

Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines MinibaggersMinibagger als Haushaltsgegenstand...

OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.2019 (3 U 95/18)

Unterlassungsanspruch aus Heilmittelwerberecht und WettbewerbsrechtArzneimittel zur bronchodilatatorischen DauertherapieWerbung mit...

OLG Hamburg - Urteil vom 23.05.2019 (3 U 75/18)

Wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchBewerbung eines LTE-MobilfunknetzesIrreführung des Verkehrs bei der werblichen Verwendung...

OLG Hamburg - Urteil vom 23.05.2019 (3 U 88/17)

Wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchGleichzeitiger Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer GaststätteKostenerstattung...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.05.2019 (7 U 109/18)

Streitgegenstand einer äußerungsrechtlichen UnterlassungsklageAbgrenzung von schlicht zu unterlassenden und mehrdeutigen Äußerunge...

OLG Hamburg - Urteil vom 16.05.2019 (3 U 104/17)

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs sogenannter ToilettenhilfenWettbewerbliche Eigenart eines ProduktsNahezu identische...

OLG Hamburg - Urteil vom 16.05.2019 (3 U 197/16)

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen der Versendung eines KundenschreibensInformationsinteresse eines Abnehmers patentgeschützter...

OLG Hamburg - Urteil vom 09.05.2019 (3 U 150/18)

Werbung für ein Kopplungsangebot aus einem Mobilfunktarif einschließlich eines HandysErlass einer einstweiligen Verfügung gemäß...

OLG Hamburg - Urteil vom 09.05.2019 (3 U 203/17)

Unterlassungsanspruch wegen ÜberlegenheitsbehauptungenBehauptung einer signifikant besseren BioverfügbarkeitIrreführung des Fachverkehr...

OLG Hamburg - Urteil vom 25.04.2019 (3 U 87/15)

Ansprüche aufgrund einer PatentverletzungMitwirkung eines ausländischen Herstellers an einer im Inland begangenen PatentverletzungBerechtigungsanfrage...

OLG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (3 U 117/18)

Bewerbung eines TrinknahrungsproduktesNachbesserung von Vortrag im EilverfahrenEilbedürftigkeit eines Verfügungsantrages

OLG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (3 U 105/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die Zellteilung und Blutbildung unterstützender Wirkung

OLG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (3 U 66/15)

Rufschädigung einer MarkeParallelimport und Parallelvertrieb von ArzneimittelnAnspruch auf Erstattung von Abmahnkosten

OLG Hamburg - Urteil vom 21.03.2019 (3 U 105/18)

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliches Verhalten der Unterlassungsgläubigerin

OLG Hamburg - Urteil vom 28.02.2019 (3 U 209/17)

Irreführung durch Testsiegerwerbung im Onlineversandhandel von MatratzenUnzulässigkeit einer Spitzenstellungsbehauptung

OLG Hamburg - Urteil vom 21.02.2019 (3 U 35/15)

Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung der Klage bei Fehlschlagen der Zustellung im Ausland

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2019 (1 Verg 3/15)

Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 99 GWBEröffnung des Rechtswegs zu den Vergabeinstanzen zur Nachprüfung der Beauftragung...

OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2019 (3 U 204/17)

Unterlassungsanspruch aus LauterkeitsrechtVermeidbarkeit einer HerkunftstäuschungDringlichkeit im Verfügungsverfahren zum Zeitpunkt...

OLG Hamburg - Urteil vom 24.01.2019 (3 U 130/18)

Verstoß gegen die PAngV bei einem KopplungsangebotPflicht zur GesamtpreisangabeWeitere Preisangaben auf einer verlinkten InternetseiteVerpflichtung...