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OLG Köln - Urteil vom 18.12.2019 (16 U 114/19)

Schlüsselfertige Erstellung einer EigentumswohnanlageAbgrenzung selbständiger und scheinselbständiger Sonderwunschvertrag

OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2019 (6 U 155/19)

Ansprüche wegen sog. sklavischer Nachahmung eines hölzernen Spielturms für den Außenbereich

OLG Köln - Urteil vom 29.11.2019 (6 U 82/19)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine unlautere Werbung für ein SaftgetränkAuffällige abweichende HerstellerkennzeichnungGefahr...

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2019 (6 U 81/19)

Vermietung von als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten FahrzeugenVerbringung der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr...

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2019 (6 U 212/18)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von Replika-Waffen für den Soft-Air-BereichNachahmung eines NachbausWettbewerbliche...

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2019 (6 U 100/19)

Verkauf von Smartphones ohne Hinweis auf bestehende Sicherheitslücken und fehlende SicherheitsupdatesIrreführung durch UnterlassenWesentlichkeit...

OLG Köln - Urteil vom 27.09.2019 (6 U 83/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung Fachverband Matratzen-Industrie durch einen gemeinnützigen eingetragenen Verei...

OLG Köln - Urteil vom 27.09.2019 (6 U 75/19)

Bodygard-MatratzeBestimmung der wettbewerblichen Eigenart einer Matratze anhand des inneren Aufbaus des Matratzenkerns

OLG Köln - Urteil vom 20.09.2019 (6 U 35/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Whirlpools und Spas mit Werbeaussagen wie Direkt vom Premiumhersteller und einer Ausstellung...

OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2019 (12 W 35/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWertfestsetzung einer positiven FeststellungsklageAbschlag von den in Betracht kommenden...

OLG Köln - Urteil vom 04.09.2019 (16 U 48/19)

Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Nachunternehmers nach vollständiger Vorlage sämtlicher...

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2019 (9 W 37/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungFeststellungsantrag auf Fortbestand eines KrankentagegeldversicherungsvertragesVom Versicherer...

OLG Köln - Urteil vom 05.07.2019 (6 U 21/15)

Vertrieb von Steckverbindungen in EinzelteilenCE-Kennzeichnung von Gehäusen für mehrpolige SteckverbinderEigene Merkmale eines elektrischen...

OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2019 (2 Wx 169/19)

Anforderungen an den Nachweis der Beglaubigung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

OLG Köln - Urteil vom 28.06.2019 (6 U 2/19)

Ansprüche eines Herstellers von Reinigungsprodukten wegen sog. sklavischer Nachahmung von drei Produkten

OLG Köln - Beschluss vom 24.06.2019 (2 W 17/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbänderung eines VerkehrswertsInteresse des Beschwerdeführers an der erstrebten Abänderun...

OLG Köln - Urteil vom 21.06.2019 (6 U 181/18)

Wettbewerbswidrige Werbung für KinderwunschteeWerbung mit gesundheitsbezogenen AngabenKeine GattungsbezeichnungVerbesserung des Gesundheitszustande...

OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Wx 176/19)

Erlass eines erbrechtlichen Ausschließungsbeschlusses

OLG Köln - Beschluss vom 17.05.2019 (19 U 187/18)

Ansprüche wegen eines mangelhaften Parkettfußbodens

OLG Köln - Urteil vom 16.05.2019 (24 U 154/18)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten VertragserklärungVerfristeter WiderrufFristbeginn...

OLG Köln - Urteil vom 16.05.2019 (12 U 258/17)

Anspruch auf Gutschrift von ÜberweisungsbeträgenUnterschrift des Zahlers als Teil eines personalisierten SicherheitsmerkmalsUnterschriften...

OLG Köln - Urteil vom 15.05.2019 (11 U 162/18)

Zahlung von RestwerklohnAnspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer aus einem BauvertragErgänzende Vertragsauslegung bei einer Regelungslück...

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2019 (7 U 36/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Gehwegs entlang einer öffentlichen Straß...

OLG Köln - Urteil vom 10.05.2019 (6 U 196/18)

Unterlassungsanspruch nach der GlüStVVeranstalten oder Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen nur mit behördlicher ErlaubnisTotalverbot...

OLG Köln - Urteil vom 03.05.2019 (6 U 111/18)

Unzulässigkeit einer Mitteilung in einer Publikation und in einer StellenanzeigeBegriff der VerwechselungsgefahrKonkreter Kontext...

OLG Köln - Urteil vom 26.04.2019 (6 U 164/18)

Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen Rotationsrasierer

OLG Köln - Beschluss vom 17.04.2019 (16 U 20/19)

Anspruch eines Bauunternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen eine Hochschule in Nordrhein-WestfalenRechtsmissbräuchlichkeit...

OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2019 (6 W 22/19)

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

OLG Köln - Urteil vom 12.04.2019 (6 U 191/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Angaben zu Versicherungen eines bestimmten Anbieters in einem Versicherungs-Vergleichsportal

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2019 (4 U 71/18)

Streitwert einer Klage auf Löschung einer Grundschuld

OLG Köln - Urteil vom 05.04.2019 (6 U 179/18)

Unterlassung irreführender WerbungSchutz vor irrführenden PreisangabenBegriff der dreisten Lüge

OLG Köln - Urteil vom 05.04.2019 (6 U 151/18)

Abmahnung wegen unzulässiger Aussagen um gesundheitsbezogene bzw. /krankheitsbezogene AngabenZurverfügungstellen eines PostfachsRechtsmissbräuchliche...

OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2019 (10 UF 26/19)

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum VersorgungsaugleichWirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich...

OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2019 (21 Wx 2/18)

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Berichtigung eines Geburtseintrags hinsichtlich der Eintragung der Vaterschaft im...

OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2019 (21 WF 2/18)

Verfahren des mit der Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister hinsichtlich der Person des Vaters befassten Gerichts bei konkretem...

OLG Köln - Urteil vom 22.03.2019 (6 U 193/18)

Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Verschweigen einer TatsacheBestehen einer AufklärungspflichtZumutbarkeit der AufklärungKeine...

OLG Köln - Urteil vom 15.03.2019 (6 U 216/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Strom- und Gaskunden

OLG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (7 U 28/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

OLG Köln - Urteil vom 27.02.2019 (6 U 155/18)

Unterlassung irreführender WerbungAngaben zur Motorisierung eines neuen KraftfahrzeugsWesentliche Merkmale einer Ware

OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2019 (18 W 53/17)

Streitwert eines Zulassungsantrags gemäß § 148 AktG

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2019 (11 U 87/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (12 U 376/17)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden NegativsaldosAuslegung...

OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2019 (11 U 59/17)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Mehrvergütung bei einem Pauschalpreisvertrag

OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019 (6 U 214/18)

Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

OLG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (24 U 132/18)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten VertragserklärungVerfristeter WiderrufWirksamkeit...

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2019 (6 U 141/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Plüschtieren mit diagonaler Messung der Größen

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2019 (12 W 46/18)

Gegenstandswert eines Vergleichs in einem Rechtsstreit nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (5 U 29/17)

Wirksamkeit der unmittelbar nach der Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff erteilten Einwilligung des Patienten

OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2019 (17 W 173/18)

Begriff der Kosten der Säumnis i.S. von § 344 ZPOPflicht der säumigen Partei zur Tragung der Urteilsgebühr

OLG Köln - Urteil vom 11.01.2019 (6 U 131/18)

Wettbewerbswidrigkeit einer Absprache einer Versandapotheke mit einer privaten Krankenversicherung und Augenärzten über die Belieferung...