2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. KG
Details zeigen
KG - Beschluss vom 23.12.2019 (22 W 92/17)

Eintragungsfähigkeit von unter Beschränkung des Rederechts der Mitglieder zustande gekommenen Satzungsänderungen eines eingetragenen...

KG - Urteil vom 20.12.2019 (5 U 24/19)

Anforderungen an die Ausgestaltung des Bestellbuttons bei Bestellungen im InternetAnforderungen an die Transparenz von Preisanpassungsklausel...

KG - Urteil vom 17.12.2019 (5 U 50/19)

Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Werbung für MedizinprodukteWerbung mit kostenlosem dreijährigen Bezug von Markenbatterien...

KG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 W 313/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesWirkung einer einem Notar erteilten VollmachtMöglichkeit der Ausübung...

KG - Urteil vom 03.12.2019 (5 U 45/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens ärztlicher Leistungen aufgrund einer Online-Konsultation

KG - Beschluss vom 26.11.2019 (1 W 301/19)

Eintragung einer BauhandwerkersicherungshypothekKeine Eintragung einer Höchstbetragshypothek bei Streit über Grund oder Höhe der...

KG - Urteil vom 19.11.2019 (27 U 134/16)

Anspruch des Unternehmers auf Bezahlung kostenpflichtiger Sonderausstattung einer Eigentumswohnung

KG - Beschluss vom 22.10.2019 (5 U 2/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung von Vitamin- und Nährwertangaben eines Lebensmittels abweichend von der Reihenfolge des Anhangs...

KG - Urteil vom 13.09.2019 (7 U 80/18)

Anspruch des Unternehmers gegen den Auftraggeber auf Unterlassung der Inanspruchnahme einer Vertragserfüllungsbürgschaft

KG - Urteil vom 13.09.2019 (7 U 87/18)

Vergütung für Architektenleistung und IngenieurleistungVereinbarung über die Höhe des HonorarsUnterschreiten der in der HOAI festgelegten...

KG - Beschluss vom 10.09.2019 (1 W 127/19)

Aufhebung einer Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVertikale Teilung einer TiefgarageErfordernis der Abgeschlossenheit des Sondereigentum...

KG - Beschluss vom 05.09.2019 (5 U 2/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung von Vitamin- und Nährwertangaben eines Lebensmittels abweichend von der Reihenfolge des Anhangs...

KG - Beschluss vom 19.08.2019 (21 U 20/19)

Honoraranspruch eines ArchitektenWeitere Geltung des Mindestpreisgebots der HOAI in zivilrechtlichen StreitigkeitenUnwirksamkeit von...

KG - Beschluss vom 31.07.2019 (24 W 38/19)

Streitwert in Wohnungseigentumssachen bei Anfechtung einzelner Berechnungsfaktoren

KG - Beschluss vom 30.07.2019 (27 U 31/19)

Anforderungen an die Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages

KG - Urteil vom 23.07.2019 (21 U 93/17)

Vergütungsanspruch aus WerkvertragPlanung und Ausführung einer funktionstauglichen ApothekeneinrichtungBetreiber eines ÄrztehausesErfüllung...

KG - Beschluss vom 15.07.2019 (5 W 121/19)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungVerbotswidrige E-Mail-WerbungWerbung gegenüber einem geschäftlich Handelnden zu dessen geschäftlich...

KG - Beschluss vom 10.07.2019 (24 W 27/19)

Streitwert einer Beschlussersatzklage in Wohnungseigentumssachen

KG - Urteil vom 28.06.2019 (9 U 55/18)

Zivilrechtliche Auswirkungen eines VergabeausschlussesGenereller Ausschluss von Bietern aus einem VergabeverfahrenAnnahme von Interessenkonflikte...

KG - Urteil vom 25.06.2019 (7 U 150/18)

Schadensersatz wegen Verletzung von Leistungspflichten aus einem WartungsvertragEinrede der VerjährungFehlende Aushändigung des Textes...

KG - Urteil vom 21.06.2019 (5 U 121/18)

Unterlassung einer unlauteren WerbeaussageWerbung mit einer Spitzen- oder AlleinstellungsbehauptungGefahr einer Irreführung des PublikumsWahre...

KG - Beschluss vom 19.06.2019 (21 U 116/18)

Streitwertfesetzung für die Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

KG - Beschluss vom 13.06.2019 (27 U 31/19)

Anforderungen an die Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages

KG - Beschluss vom 04.06.2019 (Verg 8/18)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschluss mangels Eignung

KG - Beschluss vom 27.05.2019 (Verg 4/19)

Voraussetzungen der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

KG - Urteil vom 07.05.2019 (21 U 139/18)

Wirksamkeit des Rücktritts des Bauträgers vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen Zahlungsverzugs des KäufersWirksamkeit...

KG - Beschluss vom 17.04.2019 (24 W 20/19)

Streitwert in Wohnungseigentumssachen bei Anfechtung eines Negativbeschlusses mit angestrebter Verpflichtung zur Vornahme der abgelehnten...

KG - Beschluss vom 12.04.2019 (13 UF 124/17)

Bindung des Familiengerichts an die Feststellungen eines vorangegangenen Unterhaltsverfahrens im Unterhaltsabänderungsverfahren

KG - Urteil vom 04.04.2019 (2 U 5/15.Kart)

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei Vergabe öffentlicher Verkehrswege für den Betrieb von LeitungenBeteiligung...

KG - Urteil vom 26.03.2019 (27 U 151/17)

Auslegung einer Abrede in einem Architektenvertrag hinsichtlich der Regelung von Streitigkeiten über das Honorar

KG - Urteil vom 19.03.2019 (21 U 80/18)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Gestaltung eines Corporate DesignZulässigkeit der nachträglichen Bestimmung des Inhalts...

KG - Beschluss vom 12.03.2019 (1 W 56/19)

Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten der namentlich bezeichneten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft...

KG - Urteil vom 19.02.2019 (21 U 40/18)

Entscheidung des Gerichts bei unklarer Höhe der Mängelbeseitigungskosten im Vorschussprozess vor Durchführung der Mängelbeseitigun...

KG - Urteil vom 14.02.2019 (27 U 64/18)

Pflichten des mit dem Einbau einer Fußbodenheizung ausschließlich in der Küche beauftragten Unternehmers

KG - Urteil vom 01.02.2019 (21 U 70/18)

Höhe des Schadens bei Planungsfehlern des Architekten

KG - Urteil vom 29.01.2019 (21 U 122/18)

Umfang der Entschädigung des Unternehmers im Annahmeverzug des Bestellers