Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2019 (Verg 35/19)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFreie Festlegung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2019 (Verg 18/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2019 (5 U 52/19)

Ansprüche eines Bauunternehmers wegen verzögerten Baubeginns

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2019 (Verg 53/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlende AntragsbefugnisNichtbeachtung von VergabevorschriftenSonstige...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2019 (Kart 10/15 (V))

Höhe der Anwaltsgebühren im KartellverwaltungsverfahrenErstattungsfähigkeit einer vorprozessual angefallenen GeschäftsgebührErstattungsfähigkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2019 (I-21 U 43/18)

Umfang werkvertraglicher Prüfpflichten und HinweispflichtenFehlerhafte Vorarbeiten

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2019 (Verg 34/16)

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Rücknahme des Antrags im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH über ein...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2019 (Verg 43/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeabsichtigte Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten mit Bussen und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2019 (Verg 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Dienstleistungsauftrags zur Implementierung und zum zehnjährigen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2019 (Verg 6/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeurteilungsspielraum bei der Bewertung von AngebotenBeschränkte Überprüfbarkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2019 (3 W 157/19)

Verwerfung einer verfristeten sofortigen BeschwerdeWiedereinsetzung in eine versäumte BeschwerdefristFehlerhafte RechtsbehelfsbelehrungVerschulden...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2019 (5 W 34/19)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2019 (3 W 46/19)

Weitere Beschwerde gegen eine GerichtskostenrechnungWertbemessung für die Berechnung der Gerichtsgebühren im Falle einer Unternehmensfortführung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2019 (Verg 10/19)

Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von Gebäudereinigungsdienstleistungen wegen inhaltlich unzureichender Angaben...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2019 (U (Kart) 3/19)

Schadensersatz wegen kartellgesetzwidriger Preisbindung bei dem Verkauf von MöbelnVertikale Preisbindung der zweiten HandUmgehung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2019 (23 U 155/18)

Honorar für ArchitektenleistungenEinigung auf einen PauschalpreisUnterschreitung von MindestsätzenBeibehaltung verbindlicher Honorare...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2019 (15 U 48/19)

Wettbewerbsverstoß einer Werbung im InternetVerwendung eines amerikanischen AkzentsErmittlung des anwendbaren ausländischen Rechts...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2019 (3 Kart 804/18 (V))

Begriff der dezentralen Erzeugungsanlage i.S. von § 3 Nr. 11 EnWGAnspruch eines Kraftwerkbetreibers auf Vergütung vermiedener Netzentgelte...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2019 (5 W 33/19)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2019 (I-10 W 102/19)

Folgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung des AuslagenvorschussesBegrenzung der Vergütung auf...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2019 (W (Kart) 5/19)

Beschwerde gegen die gerichtliche Bestellung zum AufsichtsratsmitgliedAusübung eines wettbewerblich erheblichen EinflussesAnteilsbeteiligung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2019 (3 Wx 151/19)

Fehlende Verwalterzustimmung zur Veräußerung von WohnungseigentumErsetzung durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümerversammlung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2019 (22 U 140/16)

Zahlung restlichen Werklohns für Innenputzarbeiten an einem BauvorhabenKündigung eines PauschalpreisvertragesErnsthafte und endgültige...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2019 (27 W 6/19)

Zahlungsanspruch für die Lieferung von FernwärmeGerichtliche Inanspruchnahme einer nicht mehr existenten WohnungseigentümergemeinschaftPersonenmehrheit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2019 (Verg 9/19)

Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen Marktplatzes für die Beschaffung von Waren und DienstleistungenZulässigkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2019 (I-10 W 80/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2019 (I-10 W 81/19)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf I-10 W 80/19 v. 01.08.2019

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2019 (5 W 12/19)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2019 (I-10 W 74/19)

Zahlungspflicht des Zweitschuldners für GerichtskostenErfolglose Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2019 (10 W 75/19)

Verfahrensgebühr bei Doppelregistrierung einer SacheEinreichung einer identischen Klage per Telefax und per Post

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2019 (I-10 W 75/19)

Verfahrensgebühr bei Doppelregistrierung einer SacheFahrlässig verschuldete Doppelregistrierung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2019 (2 Kart 1/18 [V])

Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsAnmeldung eines ZusammenschlussvorhabensFehlende materielle Beschwer für ein...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2019 (20 U 50/19)

Vorläufige Einstellung einer ZwangsvollstreckungUmfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen von Gläubiger und SchuldnerFehlen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2019 (Verg 51/16)

Ankündigung einer Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen und sonstigen KraftfahrzeugenInhouse-VergabeFolgenloser...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2019 (23 U 205/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen WohnungseigentümerWirksamkeit eines UmlaufbeschlussesVergemeinschaftung von Eigentümeransprüche...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2019 (2 U 48/18)

Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im AuslandAnforderungen an die Verwendung von AGBTransparenz...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2019 (2 U 40/18)

Unterlassung Feststellung einer Verpflichtung zum SchadensersatzErmächtigung zur UrteilsbekanntmachungAuskunfterteilung sowie Erstattung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2019 (2 U 55/18)

Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine NeueröffnungIrreführende WerbungSichtweise eines durchschnittlich...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2019 (Verg 52/18)

Überprüfung der Eignung eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2019 (Verg 54/18)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A-EU bei Erteilung des Zuschlags

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2019 (Verg 8/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerUnbeachtlichkeit eines VergaberechtsverstoßesMateriell-rechtlich zutreffende...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (16 U 102/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2019 (2 U 50/18)

Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Werbung mit einer ISO-ZertifizierungZertifizierung einer Büroorganisation und der Qualität...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.05.2019 (Verg 60/18)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2019 (Verg 61/18)

Offenes Verfahren über die Vergabe von AbbrucharbeitenVerstoß gegen den Grundsatz der Transparenz eines Vergabeverfahrens und den...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2019 (W (Kart) 4/19)

Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von Arbeiten an FahrtreppenFehlender VerfügungsanspruchKartellrechtswidriges...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.05.2019 (Verg 47/18)

Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über die Lieferung von elektrisch höhenverstellbaren...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2019 (12 U 13/19)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Darlegung des wirtschaftlichen Unvermögens zur KostentragungErschließungsarbeiten...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (U (Kart) 10/18)

Schadensersatzansprüche eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs gegen Teilnehmer an einem Kartell betreffend die...