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OLG München - Beschluss vom 17.12.2019 (Verg 25/19)

Zulässigkeit des Ausschlusses eines Bieters wegen Vorlage einer ungültigen Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaf...

OLG München - Endurteil vom 12.12.2019 (8 U 178/19)

Wirksamkeit der Kündigungen von 508 MobilfunkverträgenErklärung einer Partei mit Nichtwissen über TatsachenKeine eigenen Ermittlungen...

OLG München - Urteil vom 05.12.2019 (29 U 3149/18)

Lauterkeits- und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer GrenzbeschlagnahmeFerngesteuerte Automodelle aus ChinaKeine...

OLG München - Beschluss vom 30.10.2019 (Verg 22/19)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlendes Rechtsschutzbedürfni...

OLG München - Beschluss vom 21.10.2019 (Verg 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDienstleistungskonzessionen zur Stationierung und zum Betrieb von RettungswagenErwerbswirtschaftliche...

OLG München - Urteil vom 17.10.2019 (29 U 1661/19)

Voraussetzung eines dringlichkeitsschädlichen Verhaltens

OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (MK 1/19)

Zulässigkeit einer MusterfeststellungsklageKlagebefugnis des klagenden MietervereinsAnforderungen an den Nachweis der VoraussetzungenZulässiges...

OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (24 U 797/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi Q3 2.0 TDI Motor EA 189Kollusives Zusammenwirken des Herstellers des Fahrzeugs mit...

OLG München - Urteil vom 10.10.2019 (29 U 4666/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Vereinbarung eines Zusatzentgelt bei Verwendung der Zahlungsarten Sofortüberweisung oder PayPal

OLG München - Endurteil vom 18.09.2019 (15 U 127/19 Rae)

Vergütungsforderung für eine anwaltliche Tätigkeit für einen Betreuten

OLG München - Beschluss vom 30.08.2019 (34 SchH 16/17)

Erinnerung gegen einen KostenansatzVollstreckbarerklärung eines SchiedsspruchsKeine Gebührenermäßigung bei Abschluss eines gerichtlichen...

OLG München - Beschluss vom 29.08.2019 (8 U 1449/19)

Abgasskandal BMWEinbau und Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnerlaubte Handlung

OLG München - Beschluss vom 28.08.2019 (Verg 11/19)

Parallelentscheidung zu OLG München Verg 10/19 v. 28.08.2019

OLG München - Beschluss vom 28.08.2019 (Verg 10/19)

Europaweite Vergabeverfahren zur Vergabe von Lieferaufträgen im Wege des offenen VerfahrensKeine Beiladung nach Rücknahme eines NachprüfungsantragsBeschwerdeentscheidung...

OLG München - Beschluss vom 28.08.2019 (Verg 15/19)

Eigenschaft als Sektorenauftraggeber

OLG München - Beschluss vom 08.08.2019 (29 W 940/19)

Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung eines rechtswidrig kopierten AdressverzeichnissesAnwendbarkeit einer Dringlichkeitsvermutung...

OLG München - Urteil vom 25.07.2019 (29 U 2440/18)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Anbietens von Zigaretten unter Zuhilfenahme von WarenausgabeautomatenReine...

OLG München - Beschluss vom 22.07.2019 (Verg 14/18)

Beschwerde gegen eine Direktvergabe ohne förmliches VergabeverfahrenServicevertrag für ein öffentliches KommunikationsnetzAuslegung...

OLG München - Urteil vom 18.07.2019 (29 U 2041/18 Kart)

Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte aus einem StromliefervertragErstabsatzmarkt für Strom als wettbewerbsrechtlich...

OLG München - Beschluss vom 08.07.2019 (Verg 2/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerGewerbliche Schutzrechte für einen AuftragsgegenstandPflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahm...

OLG München - Urteil vom 04.07.2019 (29 U 3490/17)

Lauterkeitsrechtliche und designrechtliche Unterlassungsansprüche und Folgeansprüche wegen Nachahmungen von BekleidungsstückenWettbewerbliche...

OLG München - Beschluss vom 03.07.2019 (34 SchH 13/17)

Aufhebung eines Zwischenentscheids eines SchiedsgerichtsRüge der Unzuständigkeit eines SchiedsgerichtsWirksamkeits- oder Reichweitemangel...

OLG München - Beschluss vom 28.05.2019 (28 U 3553/18 Bau)

Ansprüche aus ArchitektenhaftungFehlende Pflicht zur Überwachung einer DachkonstruktionZurückweisung verspäteten Vorbringens

OLG München - Beschluss vom 28.05.2019 (7 W 598/19)

Kriterien für die Festsetzung des Streitwerts bei aktienrechtlichen BeschlussmängelklagenFestsetzung eines vorläufigen Streitwerts...

OLG München - Endurteil vom 22.05.2019 (15 U 148/19 Rae)

Zulässigkeit der Klage bei Fehlen der Anspruchsbegründung im Termin zur mündlichen Verhandlung nach vorangegangenem Mahnverfahre...

OLG München - Beschluss vom 17.05.2019 (Verg 4/19)

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens

OLG München - Urteil vom 09.05.2019 (29 U 1048/18)

Nutzung einer Bodenrichtwertsammlung eines Gutachterausschusses auf einem InternetportalBodenrichtwertsammlung keine amtliche Bekanntmachun...

OLG München - Endurteil vom 08.05.2019 (20 U 124/19 Bau)

Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen betreffend eine Heizungsanlage

OLG München - Beschluss vom 02.05.2019 (Verg 5/19)

Rügen gegen eine Zuschlagserteilung in einem VergabeverfahrenEinreichung von Angeboten offen per E-Mail

OLG München - Beschluss vom 29.04.2019 (Verg 3/19)

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG München - Beschluss vom 17.04.2019 (Verg 13/18)

Ausschließung eines Angebots wegen unzulässiger Preisverlagerung

OLG München - Urteil vom 11.04.2019 (U 3283/11 Kart)

Innenausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen Parteien eines Rechtsstreits als Gesamtschuldner verhängten Kartellgeldbuß...

OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (34 Wx 92/18)

Zulässigkeit der Einräumung eines vertraglich eingeschränkten Sondernutzungsrechts an Zugang zu Gemeinschaftsräumen ermöglichenden...

OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (Verg 8/18)

Vergabe von ArchitektenleistungenAngemessenheit einer Vergütung

OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (34 Wx 39/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Äußerung einer Rechtsmeinung durch das Grundbuchamt

OLG München - Beschluss vom 08.04.2019 (27 U 4744/18)

Folgeentscheidung zu OLG München 27 U 4744/18 v. 01.03.2019

OLG München - Beschluss vom 04.04.2019 (34 AR 50/19)

Abgrenzung der funktionellen Zuständigkeit einer Spezialkammer gemäß § 72 a S. 1 GVG und derjenigen der allgemeinen Zivilkamme...

OLG München - Verfügung vom 02.04.2019 (28 U 413/19 Bau)

Berufung; Beschwerdewert; Teilkündigung; Vergütung; Verzicht; Nullposition; Streitwert; Anschlussberufung; Mindermenge; Einheitsprei...

OLG München - Urteil vom 28.03.2019 (29 U 2297/18)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Bewerbung von LebensmittelnDiätetische Behandlung von Lippenherpes

OLG München - Endurteil vom 26.03.2019 (9 U 635/17 Bau)

Entscheidung des Gerichts bei streitiger Erfüllung einer Werklohnforderung

OLG München - Beschluss vom 25.03.2019 (Verg 10/18)

Anforderungen an die Vergabe der Sicherheitstechnik für eine JVAVoraussetzungen des Absehens vom Regelfall der Losvergabe

OLG München - Endurteil vom 21.03.2019 (6 U 3377/18)

Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Abwerbung von Strom- und Gaskunden ohne deren Einwilligung

OLG München - Beschluss vom 19.03.2019 (Verg 03/19)

Voraussetzungen eines Akteneinsichtsrechts im VergabenachprüfungsverfahrenVoraussetzungen der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung...

OLG München - Beschluss vom 15.03.2019 (24 W 278/19)

Bestimmung des Mehrwerts eines Vergleichs über nicht rechtshängige wiederkehrende Leistungen

OLG München - Beschluss vom 12.03.2019 (33 WF 1581/18)

Kostenverteilung eines erledigten UnterhaltsabänderungsverfahrensVeranlassung zu AntragserhebungAufforderung zur AnspruchserfüllungGewährung...

OLG München - Beschluss vom 08.03.2019 (Verg 4/19)

Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

OLG München - Beschluss vom 01.03.2019 (27 U 4744/18)

Beratung und Planung für Automation

OLG München - Urteil vom 28.02.2019 (6 U 914/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Kündigung eines Vertrages im Rahmen eines Anbieterwechsels ohne Vorliegen einer Vollmacht des Kunden in...

OLG München - Beschluss vom 25.02.2019 (Verg 11/18)

Anforderungen an die Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien

OLG München - Urteil vom 21.02.2019 (29 U 666/18)

Kostenerstattung für eine AbmahnungZusendung einer Werbe-E-Mail als unzumutbare Belästigung