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OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.12.2019 (9 U 52/19)

Behauptet fehlerhafte und nicht durch wirksame Einwilligung gerechtfertigte ärztliche BehandlungLiposuktion der unteren ExtremitätenUnterschreiten...

KG - Beschluss vom 23.12.2019 (22 W 92/17)

Eintragungsfähigkeit von unter Beschränkung des Rederechts der Mitglieder zustande gekommenen Satzungsänderungen eines eingetragenen...

KG - Urteil vom 20.12.2019 (5 U 24/19)

Anforderungen an die Ausgestaltung des Bestellbuttons bei Bestellungen im InternetAnforderungen an die Transparenz von Preisanpassungsklausel...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2019 (Verg 35/19)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFreie Festlegung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2019 (Verg 18/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung...

OLG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (3 U 172/18)

Eilrechtsschutz wegen Werbeaussagen für ein ArzneimittelIrreführung von FachkreisenWirkungsweise eines Asthmapräparates

OLG Celle - Urteil vom 19.12.2019 (13 U 87/18)

Zulässigkeit von Preisnachlässen des Herstellers bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente an Apotheken; Unzulässige...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2019 (5 U 52/19)

Ansprüche eines Bauunternehmers wegen verzögerten Baubeginns

OLG Köln - Urteil vom 18.12.2019 (16 U 114/19)

Schlüsselfertige Erstellung einer EigentumswohnanlageAbgrenzung selbständiger und scheinselbständiger Sonderwunschvertrag

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2019 (5 WF 190/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerhandlung nach Terminsaufhebung mit nur einem Beteiligten

OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.12.2019 (11 U 85/18)

Zurückweisung einer Berufung durch BeschlussKeine Kostenteilung im Verhältnis der Streitwertanteile von Berufung und Anschlussberufun...

OLG München - Beschluss vom 17.12.2019 (Verg 25/19)

Zulässigkeit des Ausschlusses eines Bieters wegen Vorlage einer ungültigen Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaf...

KG - Urteil vom 17.12.2019 (5 U 50/19)

Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Werbung für MedizinprodukteWerbung mit kostenlosem dreijährigen Bezug von Markenbatterien...

KG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 W 313/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesWirkung einer einem Notar erteilten VollmachtMöglichkeit der Ausübung...

OLG Naumburg - Urteil vom 16.12.2019 (12 U 114/19)

Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs wegen Nachträgen eines Detailpauschalpreisvertrages

OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2019 (6 U 155/19)

Ansprüche wegen sog. sklavischer Nachahmung eines hölzernen Spielturms für den Außenbereich

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2019 (2 U 23/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nudeln mit der Angabe Low Carb

OLG München - Endurteil vom 12.12.2019 (8 U 178/19)

Wirksamkeit der Kündigungen von 508 MobilfunkverträgenErklärung einer Partei mit Nichtwissen über TatsachenKeine eigenen Ermittlungen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (12 W 34/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertbemessungWert eines selbständigen BeweisverfahrensInteresse des Antragstellers an der Durchführung...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2019 (11 U 104/19)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer mit einer Oberfläche aus Dolomitsand gestalteten Umleitungsstrecke des Ruhrtal-Radwege...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2019 (Verg 53/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlende AntragsbefugnisNichtbeachtung von VergabevorschriftenSonstige...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2019 (9 W 39/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbfindung einer Neuwertspitze in der GebäudeversicherungFehlende Wahrscheinlichkeit einer...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2019 (3 W 129/19)

Beschwerde wegen funktioneller Unzuständigkeit einer RechtspflegerinWahrnehmung eines nicht übertragenen und auch nicht übertragbaren...

OLG München - Urteil vom 05.12.2019 (29 U 3149/18)

Lauterkeits- und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer GrenzbeschlagnahmeFerngesteuerte Automodelle aus ChinaKeine...

OLG Koblenz - Urteil vom 04.12.2019 (9 U 1067/19)

Zulässigkeit der Vertretung von Bauinteressenten gegenüber den Bauordnungsbehörden durch einen ArchitektenKlagebefugnis der Rechtsanwaltskammer...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.12.2019 (2 U 243/19)

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Zuweisung von drei Parkplatzflächen als Sondereigentum

KG - Urteil vom 03.12.2019 (5 U 45/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens ärztlicher Leistungen aufgrund einer Online-Konsultation

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.12.2019 (6 U 19/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.12.2019 (11 W 41/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertbemessung

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2019 (12 UF 236/19)

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs MinderjährigerErfordernis der Zustimmung der gesetzlichen VertreterAnforderungen an...

OLG Köln - Urteil vom 29.11.2019 (6 U 82/19)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine unlautere Werbung für ein SaftgetränkAuffällige abweichende HerstellerkennzeichnungGefahr...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2019 (3 W 52/19)

Höhe des Streitwerts bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche

OLG Hamburg - Urteil vom 28.11.2019 (15 U 29/19)

Missbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei einem BagatellverstoßFehlende Angabe des Registergerichts...

OLG Hamm - Urteil vom 26.11.2019 (4 U 22/19)

Vertreib von Taschenmessern im Wege des Online-HandelsExistenz einer GarantieerklärungKeine besondere werbliche Hervorhebung einer...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (12 U 24/19)

Mängel der Tragwerksplanung

KG - Beschluss vom 26.11.2019 (1 W 301/19)

Eintragung einer BauhandwerkersicherungshypothekKeine Eintragung einer Höchstbetragshypothek bei Streit über Grund oder Höhe der...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (6 U 50/19)

Rückabwicklung eines teilweise durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kauf eines Pkw nach WiderrufVerfristeter WiderrufInformationen...

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.11.2019 (7 Verg 7/19)

Wiederherstellung eines prozessualen Zuschlagsverbots im NachprüfungsverfahrenFormerfordernisse einer AusschreibungBesonderes Beschleunigungsinteresse...

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2019 (6 U 81/19)

Vermietung von als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten FahrzeugenVerbringung der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2019 (Kart 10/15 (V))

Höhe der Anwaltsgebühren im KartellverwaltungsverfahrenErstattungsfähigkeit einer vorprozessual angefallenen GeschäftsgebührErstattungsfähigkeit...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2019 (6 U 250/18)

Begriff des Fernabsatzvertrages i.S. von § 312b Abs. 1 BGB

KG - Urteil vom 19.11.2019 (27 U 134/16)

Anspruch des Unternehmers auf Bezahlung kostenpflichtiger Sonderausstattung einer Eigentumswohnung

OLG Braunschweig - Urteil vom 14.11.2019 (9 U 119/15)

Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis VermögenssorgeSchadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung einer Zahlung aus einem...

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2019 (22 U 52/19)

Rückzahlung eines im Rahmen eines Grundstücksverkaufs nach dem Einheimischen-Modell gewährten PreisnachlassesGrundsätze für die...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2019 (10 U 330/19)

Minderung des Kaufpreises für eine Krananlage wegen eingeschränkter Funktionsfähigkeit bei hoher Luftfeuchtigkeit und dichtem Nebe...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2019 (6 U 222/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2019 (6 U 2/19)

Verfristeter Widerruf eines DarlehensvertragesVerpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Tageszinses von Null Euro im Falle des...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 12.11.2019 (3 U 592/19)

Ankauf von Forderungen und Rechten aus VersicherungsverträgenSubstitutionswettbewerb und BehinderungswettbewerbKonkretes Wettbewerbsverhältni...

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.2019 (2 WF 265/19)

Alleinige Nutzung einer Ehewohnung nach ScheidungÜberlassungsanspruch ab Rechtskraft der Scheidung