Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2019 (2 W 8/19)

Herabsetzung eines erstinstanzlichen StreitwertsAdditionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität von AnsprüchenRückabwicklung...

SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2019 (13 UF 13/19)

Keine Übertragung von Teilrechten der elterlichen Sorge im Wege eines VergleichsErhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.05.2019 (6 U 36/18)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von Fertigarzneimitteln unter Verwendung eines ArzneimittelabgabeautomatenApothekenbegriff...

OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.2019 (3 U 95/18)

Unterlassungsanspruch aus Heilmittelwerberecht und WettbewerbsrechtArzneimittel zur bronchodilatatorischen DauertherapieWerbung mit...

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.05.2019 (4 U 180/17)

Anspruch auf Unterlassung von Veröffentlichungen zu Kirchen- und VereinsnachrichtenGebot der Staatsferne der Presse als MarktverhaltensregelungWertende...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (16 U 102/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

SchlHOLG - Urteil vom 29.05.2019 (12 U 102/18)

Werklohnanspruch für BauleistungenKriterien für die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung gegenüber einem Dienstvertrag oder WerkvertragErsparen...

OLG München - Beschluss vom 28.05.2019 (28 U 3553/18 Bau)

Ansprüche aus ArchitektenhaftungFehlende Pflicht zur Überwachung einer DachkonstruktionZurückweisung verspäteten Vorbringens

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2019 (6 U 78/18)

Anforderungen an die Überlassung eines Exemplars der Vertragsurkunde im Sinne von § 356b Abs. 1 BGBWirksamkeit der Widerrufsbelehrung...

OLG München - Beschluss vom 28.05.2019 (7 W 598/19)

Kriterien für die Festsetzung des Streitwerts bei aktienrechtlichen BeschlussmängelklagenFestsetzung eines vorläufigen Streitwerts...

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (26 U 166/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der Behandlung von Schmerzen durch Legung eines Schmerzkatheters im Zuge...

KG - Beschluss vom 27.05.2019 (Verg 4/19)

Voraussetzungen der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2019 (2 U 50/18)

Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Werbung mit einer ISO-ZertifizierungZertifizierung einer Büroorganisation und der Qualität...

OLG Hamburg - Urteil vom 23.05.2019 (3 U 75/18)

Wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchBewerbung eines LTE-MobilfunknetzesIrreführung des Verkehrs bei der werblichen Verwendung...

OLG Hamburg - Urteil vom 23.05.2019 (3 U 88/17)

Wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchGleichzeitiger Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer GaststätteKostenerstattung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.2019 (9 U 49/18)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners wegen unzulässiger Zwangsvollstreckung durch einen Dritten...

OLG München - Endurteil vom 22.05.2019 (15 U 148/19 Rae)

Zulässigkeit der Klage bei Fehlen der Anspruchsbegründung im Termin zur mündlichen Verhandlung nach vorangegangenem Mahnverfahre...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.05.2019 (9 W 14/19)

Voraussetzungen für eine ZweitschuldnerhaftungKeine Indizwirkung einer durch den Erstschuldner erteilten Vermögensauskunft in Bezug...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.05.2019 (7 U 109/18)

Streitgegenstand einer äußerungsrechtlichen UnterlassungsklageAbgrenzung von schlicht zu unterlassenden und mehrdeutigen Äußerunge...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.05.2019 (20 AR 1/19)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.05.2019 (Verg 60/18)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags

OLG München - Beschluss vom 17.05.2019 (Verg 4/19)

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens

OLG Köln - Beschluss vom 17.05.2019 (19 U 187/18)

Ansprüche wegen eines mangelhaften Parkettfußbodens

OLG Hamburg - Urteil vom 16.05.2019 (3 U 104/17)

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs sogenannter ToilettenhilfenWettbewerbliche Eigenart eines ProduktsNahezu identische...

OLG Köln - Urteil vom 16.05.2019 (24 U 154/18)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten VertragserklärungVerfristeter WiderrufFristbeginn...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2019 (6 U 14/19)

Bewertungen in sozialen Netzwerken nach einem Gewinnspiel

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2019 (6 U 3/19)

Vermarktung von Stromtarifen

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2019 (1 Ws (Vollz) 42/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens gem. §§ 109 ff. StVollzG betreffend die Versagung erstmaligen unbegleiteten Ausgangs eines im Maßregelvollzug...

OLG Hamburg - Urteil vom 16.05.2019 (3 U 197/16)

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen der Versendung eines KundenschreibensInformationsinteresse eines Abnehmers patentgeschützter...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.05.2019 (8 W 136/19)

Beschwerde gegen eine Schlusskostenrechnung

OLG Köln - Urteil vom 16.05.2019 (12 U 258/17)

Anspruch auf Gutschrift von ÜberweisungsbeträgenUnterschrift des Zahlers als Teil eines personalisierten SicherheitsmerkmalsUnterschriften...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2019 (Verg 61/18)

Offenes Verfahren über die Vergabe von AbbrucharbeitenVerstoß gegen den Grundsatz der Transparenz eines Vergabeverfahrens und den...

OLG Köln - Urteil vom 15.05.2019 (11 U 162/18)

Zahlung von RestwerklohnAnspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer aus einem BauvertragErgänzende Vertragsauslegung bei einer Regelungslück...

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2019 (7 U 36/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Gehwegs entlang einer öffentlichen Straß...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2019 (W (Kart) 4/19)

Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von Arbeiten an FahrtreppenFehlender VerfügungsanspruchKartellrechtswidriges...

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2019 (4 W 45/19)

Unterlassung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für ein MedizinproduktAnforderungen bei gesundheitsbezogener WerbungBeruhen auf...

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2019 (Verg 1/19)

Zusammenarbeit von für die Abfallentsorgung zuständiger öffentlicher AuftraggeberVorlage an den EuGHBegriff der Zusammenarbeit

OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2019 (13 Verg 2/19)

Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerUnbestimmter Rechtsbegriff...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.05.2019 (Verg 47/18)

Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über die Lieferung von elektrisch höhenverstellbaren...

OLG Köln - Urteil vom 10.05.2019 (6 U 196/18)

Unterlassungsanspruch nach der GlüStVVeranstalten oder Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen nur mit behördlicher ErlaubnisTotalverbot...

OLG Hamburg - Urteil vom 09.05.2019 (3 U 150/18)

Werbung für ein Kopplungsangebot aus einem Mobilfunktarif einschließlich eines HandysErlass einer einstweiligen Verfügung gemäß...

OLG München - Urteil vom 09.05.2019 (29 U 1048/18)

Nutzung einer Bodenrichtwertsammlung eines Gutachterausschusses auf einem InternetportalBodenrichtwertsammlung keine amtliche Bekanntmachun...

OLG Hamburg - Urteil vom 09.05.2019 (3 U 203/17)

Unterlassungsanspruch wegen ÜberlegenheitsbehauptungenBehauptung einer signifikant besseren BioverfügbarkeitIrreführung des Fachverkehr...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2019 (12 U 13/19)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Darlegung des wirtschaftlichen Unvermögens zur KostentragungErschließungsarbeiten...

OLG Celle - Beschluss vom 08.05.2019 (13 Verg 10/18)

Erledigung eines Nachprüfungsantrags durch RücknahmeNeuvergabe eines StadtbusverkehrsNeue Ermessensentscheidung über eine Kostenverteilun...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (U (Kart) 10/18)

Schadensersatzansprüche eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs gegen Teilnehmer an einem Kartell betreffend die...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (U (Kart) 9/18)

Kartellschadensersatz wegen eines SchienenvertriebskartellsKartellbetroffenheit eines MarktteilnehmersSchuldhafter KartellrechtsverstoßGeschäft...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2019 (8 W 398/16)

Kosten eines Teilungsversteigerungsverfahrens wegen einer Vielzahl von Grundstücken

OLG München - Endurteil vom 08.05.2019 (20 U 124/19 Bau)

Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen betreffend eine Heizungsanlage

KG - Urteil vom 07.05.2019 (21 U 139/18)

Wirksamkeit des Rücktritts des Bauträgers vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen Zahlungsverzugs des KäufersWirksamkeit...