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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2019 (5 W 34/19)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2019 (10 U 107/19)

Innenausgleich unter Gesamtschuldnern über die Verantwortlichkeit für BaumängelAnrechnung eines Planungsverschuldens des ArchitektenGewichtung...

OLG Köln - Urteil vom 27.09.2019 (6 U 83/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung Fachverband Matratzen-Industrie durch einen gemeinnützigen eingetragenen Verei...

OLG Köln - Urteil vom 27.09.2019 (6 U 75/19)

Bodygard-MatratzeBestimmung der wettbewerblichen Eigenart einer Matratze anhand des inneren Aufbaus des Matratzenkerns

OLG Rostock - Urteil vom 25.09.2019 (2 U 22/18)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen zweier Werbeabdrucke in einem periodisch erscheinenden ProspektBegriffe Fruchtsaft...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.09.2019 (6 U 521/17)

Überschreitung von Baukosten als Mangel einer ArchitektenleistungAngemessenheit eines ToleranzzuschlagsWersteigerung eines ObjektsHaftung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.09.2019 (6 U 339/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

OLG Köln - Urteil vom 20.09.2019 (6 U 35/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Whirlpools und Spas mit Werbeaussagen wie Direkt vom Premiumhersteller und einer Ausstellung...

OLG Hamburg - Urteil vom 19.09.2019 (3 U 262/16)

Zulässigkeit der Bezeichnung Glen Els und/oder The Glen Els für deutschen WhiskyAusscheiden des Vereinigten Königreichs aus der...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2019 (2 U 153/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines noch nicht zugelassenen Studiengangs

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2019 (3 W 46/19)

Weitere Beschwerde gegen eine GerichtskostenrechnungWertbemessung für die Berechnung der Gerichtsgebühren im Falle einer Unternehmensfortführung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2019 (Verg 10/19)

Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von Gebäudereinigungsdienstleistungen wegen inhaltlich unzureichender Angaben...

OLG Celle - Urteil vom 18.09.2019 (7 U 298/19 (L))

Fortbestand eines LandpachtvertragesWahrung der Schriftform bei einem LandpachtvertragHinreichende Bestimmbarkeit der PachtflächenAußerhalb...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2019 (U (Kart) 3/19)

Schadensersatz wegen kartellgesetzwidriger Preisbindung bei dem Verkauf von MöbelnVertikale Preisbindung der zweiten HandUmgehung...

OLG Celle - Urteil vom 18.09.2019 (14 U 30/19)

Architektenhonorar für die Errichtung eines EinfamilienhausesVerpflichtung des Architekten zur umfassenden Aufklärung und Beratung...

OLG München - Endurteil vom 18.09.2019 (15 U 127/19 Rae)

Vergütungsforderung für eine anwaltliche Tätigkeit für einen Betreuten

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2019 (23 U 155/18)

Honorar für ArchitektenleistungenEinigung auf einen PauschalpreisUnterschreitung von MindestsätzenBeibehaltung verbindlicher Honorare...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2019 (4 Ws 188, 189/19)

Fehlende Aussicht auf Erfolg verhindert Beiordnung eines Notanwalts

KG - Urteil vom 13.09.2019 (7 U 80/18)

Anspruch des Unternehmers gegen den Auftraggeber auf Unterlassung der Inanspruchnahme einer Vertragserfüllungsbürgschaft

KG - Urteil vom 13.09.2019 (7 U 87/18)

Vergütung für Architektenleistung und IngenieurleistungVereinbarung über die Höhe des HonorarsUnterschreiten der in der HOAI festgelegten...

OLG Celle - Urteil vom 12.09.2019 (13 U 41/19 (Kart))

Fortsetzung eines zurückversetzten Verfahrens zum Abschluss eines neuen WegenutzungsvertragesUnklarheit der Vergabeunterlagen als...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2019 (15 U 48/19)

Wettbewerbsverstoß einer Werbung im InternetVerwendung eines amerikanischen AkzentsErmittlung des anwendbaren ausländischen Rechts...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2019 (3 Kart 804/18 (V))

Begriff der dezentralen Erzeugungsanlage i.S. von § 3 Nr. 11 EnWGAnspruch eines Kraftwerkbetreibers auf Vergütung vermiedener Netzentgelte...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2019 (5 W 33/19)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.09.2019 (6 U 191/18)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugsVerfristeter WiderrufHinweis in einer Widerrufsbelehrung auf...

KG - Beschluss vom 10.09.2019 (1 W 127/19)

Aufhebung einer Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVertikale Teilung einer TiefgarageErfordernis der Abgeschlossenheit des Sondereigentum...

OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2019 (12 W 35/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWertfestsetzung einer positiven FeststellungsklageAbschlag von den in Betracht kommenden...

OLG Celle - Urteil vom 06.09.2019 (13 U 69/18)

Spezifische gesundheitsbezogene AngabeZugelassener Health Claim

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2019 (1 Verg 3/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBieterschützende Wirkung einer Norm

OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2019 (21 U 110/17)

Minderungsanspruch wegen Mängeln an GemeinschaftseigentumGeborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

KG - Beschluss vom 05.09.2019 (5 U 2/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung von Vitamin- und Nährwertangaben eines Lebensmittels abweichend von der Reihenfolge des Anhangs...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2019 (I-10 W 102/19)

Folgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung des AuslagenvorschussesBegrenzung der Vergütung auf...

OLG Köln - Urteil vom 04.09.2019 (16 U 48/19)

Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Nachunternehmers nach vollständiger Vorlage sämtlicher...

OLG Braunschweig - Urteil vom 04.09.2019 (11 U 116/18)

Kündigung einer Direktversicherung durch einen InsolvenzverwalterUnwiderrufliches BezugsrechtRückkaufswert zur Insolvenzmasse

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2019 (11 U 25/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen Durchgangsarzt wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungUnterbliebene Hinzuziehung eines Konsiliararztes...

OLG München - Beschluss vom 30.08.2019 (34 SchH 16/17)

Erinnerung gegen einen KostenansatzVollstreckbarerklärung eines SchiedsspruchsKeine Gebührenermäßigung bei Abschluss eines gerichtlichen...

OLG München - Beschluss vom 29.08.2019 (8 U 1449/19)

Abgasskandal BMWEinbau und Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnerlaubte Handlung

OLG München - Beschluss vom 28.08.2019 (Verg 11/19)

Parallelentscheidung zu OLG München Verg 10/19 v. 28.08.2019

OLG München - Beschluss vom 28.08.2019 (Verg 10/19)

Europaweite Vergabeverfahren zur Vergabe von Lieferaufträgen im Wege des offenen VerfahrensKeine Beiladung nach Rücknahme eines NachprüfungsantragsBeschwerdeentscheidung...

OLG München - Beschluss vom 28.08.2019 (Verg 15/19)

Eigenschaft als Sektorenauftraggeber

OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2019 (13 W 2775/19)

Gebührenrechtliche Bewertung von Klage und WiderklageHerausgabe eines KraftfahrzeugsHerausgabe von Fahrzeugpapieren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2019 (W (Kart) 5/19)

Beschwerde gegen die gerichtliche Bestellung zum AufsichtsratsmitgliedAusübung eines wettbewerblich erheblichen EinflussesAnteilsbeteiligung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2019 (3 Wx 151/19)

Fehlende Verwalterzustimmung zur Veräußerung von WohnungseigentumErsetzung durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümerversammlung

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.08.2019 (10 U 330/19)

Ausfall bei hoher Luftfeuchtigkeit als Mangel einer Krananlage

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2019 (21 U 11/19)

Anspruch eines Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung bei einvernehmlicher VertragsaufhebungAnspruch auf Eintragung einer Vormerkung...

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.08.2019 (2 WF 183/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeZustellung der fristgebundenen Aufforderung zur Erklärung über...

KG - Beschluss vom 19.08.2019 (21 U 20/19)

Honoraranspruch eines ArchitektenWeitere Geltung des Mindestpreisgebots der HOAI in zivilrechtlichen StreitigkeitenUnwirksamkeit von...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2019 (22 U 140/16)

Zahlung restlichen Werklohns für Innenputzarbeiten an einem BauvorhabenKündigung eines PauschalpreisvertragesErnsthafte und endgültige...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2019 (12 U 96/17)

Ansprüche aus einem Werkvertrag

OLG Hamburg - Urteil vom 15.08.2019 (3 U 155/16)

Ansprüche auf Zahlung eines Kostenvorschusses wegen mangelhafter Werkleistung an einem BauwerkNeubeginn einer VerjährungsfristVerzicht...