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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2019 (8 U 57/16)

Abweisung der Klage wegen Mängeln von Kanalbauarbeiten wegen Verjährung

OLG Köln - Urteil vom 03.05.2019 (6 U 111/18)

Unzulässigkeit einer Mitteilung in einer Publikation und in einer StellenanzeigeBegriff der VerwechselungsgefahrKonkreter Kontext...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2019 (6 U 58/18)

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2019 (2 UF 273/17)

Anspruch auf BetreuungsunterhaltUnterhaltsbedarf der nichtehelichen MutterLeistungsfähigkeit des nichtehelichen und nicht betreuenden...

OLG München - Beschluss vom 02.05.2019 (Verg 5/19)

Rügen gegen eine Zuschlagserteilung in einem VergabeverfahrenEinreichung von Angeboten offen per E-Mail

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.05.2019 (2 U 263/18)

Wettbewerbswidrigkeit von Äußerungen eines Unternehmers gegenüber Kunden eines Mitbewerbers über angebliche Verstöße von dessen...

OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2019 (4 U 149/18)

Unterlassung lauterkeitswidriger Werbung für Leistungen auf dem Gebiet der SchädlingsbekämpfungEinblasung von Stickstoff

OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2019 (24 U 14/18)

Zahlung von RestwerklohnFehlende FälligkeitKeine Verjährung eines Erfüllungsanspruchs vor dem NacherfüllungsanspruchUmwandlung...

OLG München - Beschluss vom 29.04.2019 (Verg 3/19)

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2019 (32 SA 20/19)

Willkürlicher VerweisungsbeschlussZuständigkeit bei einer Anspruchskonkurrenz

OLG Köln - Urteil vom 26.04.2019 (6 U 164/18)

Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen Rotationsrasierer

OLG Hamburg - Urteil vom 25.04.2019 (3 U 87/15)

Ansprüche aufgrund einer PatentverletzungMitwirkung eines ausländischen Herstellers an einer im Inland begangenen PatentverletzungBerechtigungsanfrage...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2019 (6 W 21/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2019 (6 U 28/18)

Abfindungsanspruch nach dem Ausscheiden als GeschäftsführerFehlen einer Einigung über die Abfindungshöhe in einem Auflösungsvertra...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.04.2019 (3 U 22/19)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über Strafprozesse

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2019 (6 U 43/16)

Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und der Vermarktung eines diätethischen Lebensmittels

OLG Stuttgart - Anerkenntnisurteil vom 18.04.2019 (2 U 145/18)

Wettbewerbswidrigkeit der unzutreffenden Bewerbung von Eiern hinsichtlich der Erzeugung auf dem auf dem Karton abgebildeten HofErlass...

OLG Stuttgart - Anerkenntnisurteil vom 18.04.2019 (2 U 152/18)

Wettbewerbswidrigkeit der unzutreffenden Bewerbung von Eiern hinsichtlich der Erzeugung auf dem auf dem Karton abgebildeten HofErlass...

OLG Köln - Beschluss vom 17.04.2019 (16 U 20/19)

Anspruch eines Bauunternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen eine Hochschule in Nordrhein-WestfalenRechtsmissbräuchlichkeit...

OLG München - Beschluss vom 17.04.2019 (Verg 13/18)

Ausschließung eines Angebots wegen unzulässiger Preisverlagerung

KG - Beschluss vom 17.04.2019 (24 W 20/19)

Streitwert in Wohnungseigentumssachen bei Anfechtung eines Negativbeschlusses mit angestrebter Verpflichtung zur Vornahme der abgelehnten...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.04.2019 (18 UF 57/19)

Anspruch eines getrennt lebenden Ehegatten auf Herausgabe eines vor der Ehe erworbenen Hundes

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2019 (10 W 35/19)

Erinnerung gegen einen GerichtskostenansatzKeine Gebührenbefreiung für eine Gemeinde

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.04.2019 (1 W 68/19)

Streitwert des selbständigen BeweisverfahrensBindung des Gerichts an die Streitwertvorstellung des Antragstellers

OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2019 (6 W 22/19)

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

KG - Beschluss vom 12.04.2019 (13 UF 124/17)

Bindung des Familiengerichts an die Feststellungen eines vorangegangenen Unterhaltsverfahrens im Unterhaltsabänderungsverfahren

OLG Köln - Urteil vom 12.04.2019 (6 U 191/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Angaben zu Versicherungen eines bestimmten Anbieters in einem Versicherungs-Vergleichsportal

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2019 (8 W 9/19)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer widerrufenen Vollmacht

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2019 (6 U 90/18)

Umfang des Anspruchs auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche AbmahnungBeachtlichkeit von Honorarvereinbarungen...

OLG München - Urteil vom 11.04.2019 (U 3283/11 Kart)

Innenausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen Parteien eines Rechtsstreits als Gesamtschuldner verhängten Kartellgeldbuß...

OLG Naumburg - Urteil vom 11.04.2019 (2 U 41/18)

Rechtliche Einordnung eines ProjektsteuerungsvertragesRückforderung zuviel geleisteter Abschlagszahlungen

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2019 (4 U 71/18)

Streitwert einer Klage auf Löschung einer Grundschuld

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.04.2019 (10 U 20/19)

Beginn der Gewährleistungsfrist bei einem Bauwerk

OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (34 Wx 92/18)

Zulässigkeit der Einräumung eines vertraglich eingeschränkten Sondernutzungsrechts an Zugang zu Gemeinschaftsräumen ermöglichenden...

OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (Verg 8/18)

Vergabe von ArchitektenleistungenAngemessenheit einer Vergütung

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.04.2019 (6 U 126/17 Kart)

Höhe des Schadensersatzes bei Verstoß gegen das Kartellverbot

OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (34 Wx 39/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Äußerung einer Rechtsmeinung durch das Grundbuchamt

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.04.2019 (11 U 164/18)

Anforderungen an die Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische AnwaltspostfachUmfang der einer Rechtsanwalts-GmbH...

OLG München - Beschluss vom 08.04.2019 (27 U 4744/18)

Folgeentscheidung zu OLG München 27 U 4744/18 v. 01.03.2019

OLG Köln - Urteil vom 05.04.2019 (6 U 179/18)

Unterlassung irreführender WerbungSchutz vor irrführenden PreisangabenBegriff der dreisten Lüge

OLG Köln - Urteil vom 05.04.2019 (6 U 151/18)

Abmahnung wegen unzulässiger Aussagen um gesundheitsbezogene bzw. /krankheitsbezogene AngabenZurverfügungstellen eines PostfachsRechtsmissbräuchliche...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2019 (13 W 61/18)

Streitwert bei übereinstimmender ErledigungserklärungBerücksichtigung des Werts von Hilfsanträgen

OLG München - Beschluss vom 04.04.2019 (34 AR 50/19)

Abgrenzung der funktionellen Zuständigkeit einer Spezialkammer gemäß § 72 a S. 1 GVG und derjenigen der allgemeinen Zivilkamme...

KG - Urteil vom 04.04.2019 (2 U 5/15.Kart)

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei Vergabe öffentlicher Verkehrswege für den Betrieb von LeitungenBeteiligung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.04.2019 (2 U 101/18)

Anforderungen an den Nachweis der Schadensursächlichkeit eines dem Informationsaustausch über Bruttopreise dienenden KartellsBerücksichtigung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.04.2019 (Kart 2/18 (V))

Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtesMarktbeherrschende Stellung für Ticketvertriebsdienstleistungen im Live EntertainmentZuwiderhandlung...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2019 (8 W 868/19)

Streitwert einer Rückforderungsklage aus ungerechtfertigter BereicherungBerücksichtigung in der Klageforderung enthaltener Nutzungen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2019 (4 Kart 2/16 (OWi))

Kartellordnungswidrigkeit des Versuchs verschiedener Brauereien, durch Preisabsprachen eine Preiserhöhung auf dem deutschen Markt...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2019 (1 UF 247/17)

Kontaktverbot für nicht sorgeberechtigten Elternteil

OLG München - Verfügung vom 02.04.2019 (28 U 413/19 Bau)

Berufung; Beschwerdewert; Teilkündigung; Vergütung; Verzicht; Nullposition; Streitwert; Anschlussberufung; Mindermenge; Einheitsprei...